{"id":51582,"date":"2021-03-17T23:00:00","date_gmt":"2021-03-17T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51582"},"modified":"2021-03-17T23:00:00","modified_gmt":"2021-03-17T23:00:00","slug":"schwarzmarkt-wird-gestaerkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51582","title":{"rendered":"\u201eSchwarzmarkt wird gest\u00e4rkt\u201c"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/ GR\u00c4FELFING \/\/ <\/strong>\u201eDer aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird unserer Auffassung nach seinem Namen nicht gerecht.\u201c Das schreibt Philip Morris Germany in einem offiziellen Statement, das DTZ hier wiedergibt.<\/p>\n

Finanzielle Anreize<\/strong>
\nRauchern werde mit dem Gesetz der finanzielle Anreiz genommen, auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte umzusteigen. Die Nachfrage f\u00fcr nicht in Deutschland versteuerte oder gar gef\u00e4lschte Produkte w\u00fcrde massiv ansteigen. W\u00e4hrend also der Markt der schadstoffreduzierten Alternativen und die damit verbundene Innovation gef\u00e4hrdet w\u00e4re, w\u00fcrden der Schwarzmarkt und die dahintersteckende organisierte Kriminalit\u00e4t gest\u00e4rkt. <\/p>\n

Risikoreduktion<\/strong>
\nIn gesundheitspolitischer Hinsicht widerspreche der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums dem Prinzip der Risikoreduktion beim Rauchen und blende den bestehenden wissenschaftlichen Konsens aus, dass die Verbrennung des Tabaks bei Zigaretten hauptverantwortlich f\u00fcr die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehenden Gesundheitsrisiken sei. Eine innovative Regulierung sollte sich aber immer am individuellen Risikopotenzial der Produkte orientieren, teilt Philip Morris mit. Genau dieses zentrale Prinzip werde im aktuellen Entwurf jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. Steuererh\u00f6hungen m\u00fcssten aber so erfolgen, dass eine Lenkungswirkung weg von Verbrennungsprodukten und damit weg von den besonders sch\u00e4dlichen Zigaretten stattfinde.<\/p>\n

Entwurf<\/strong>
\nDurch die faktische Gleichstellung von Verbrennungsprodukten mit neuartigen schadstoffreduzierten Alternativen schaffe der Entwurf lediglich neue H\u00fcrden f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Umstieg. Denn: Umstiegswilligen Rauchern werde damit der wichtige Anreiz finanzieller Art entzogen. Somit bestehe die Gefahr, dass ehemalige Raucher, die bereits auf schadstoffreduzierte Produkte umgestiegen seien, aus finanziellen Gr\u00fcnden wieder zu Verbrennungsprodukten griffen, w\u00e4hrend andere einen Wechsel erst gar nicht in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrden. <\/p>\n

Aus innovationspolitischer Sicht setze der Entwurf damit das vollkommen falsche Signal, in dessen Folge der noch junge, langsam aufstrebende Markt von schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette in seinem Wachstum gestoppt werde. <\/p>\n

Innovative und bessere Produkte<\/strong>
\nJungen Unternehmen werde die Aussicht genommen, durch innovative und bessere Produkte den Markt zu revolutionieren. Und etablierten Herstellern werde signalisiert, dass sich Investitionen in schadstoffreduzierte Produkte nicht lohnten, sondern sie stattdessen lieber weiter an ihren alten Produkten festhalten sollten. <\/p>\n

Reform<\/strong>
\nDie angestrebte Reform der Tabaksteuer gebe f\u00fcr die organisierten Kriminalit\u00e4t dagegen gro\u00dfe Anreize, in den Ausbau neuer Gesch\u00e4ftsfelder zu investieren. F\u00fcr entsprechende Gruppierungen k\u00f6nnte es lohnenswert erscheinen, im gro\u00dfen Stil in die Produktion gef\u00e4lschter Produkte einzusteigen und diese entweder nach Deutschland zu schmuggeln oder sogar im Land selbst zus\u00e4tzliche illegale Produktionsst\u00e4tten zu errichten. <\/p>\n

Handelsperspektive<\/strong>
\nDiese Entwicklung m\u00fcsse nicht nur die Hersteller, sondern auch H\u00e4ndler sowie Zulieferer verunsichern. Aus Handelsperspektive drohe die Gefahr, dass Konsumenten dann noch mehr als zum jetzigen Zeitpunkt auf den Handel in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern ausweichen w\u00fcrden. H\u00e4ndlern, die in der Vergangenheit versucht h\u00e4tten, ihr Gesch\u00e4ft durch die Aufnahme und das verst\u00e4rkte Engagement rund um schadstoffreduzierte Alternative zukunftsf\u00e4hig zu machen, werde somit ein wichtiges Element ihrer Gesch\u00e4ftsgrundlage entzogen.<\/p>\n

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