{"id":51540,"date":"2021-03-03T23:00:00","date_gmt":"2021-03-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51540"},"modified":"2021-03-03T23:00:00","modified_gmt":"2021-03-03T23:00:00","slug":"entwurf-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51540","title":{"rendered":"\u201eEntwurf ist verfassungswidrig\u201c"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/ <\/strong>Der Entwurf f\u00fcr das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht f\u00fcr die Tabakindustrie. Das von Minister Olaf Scholz gef\u00fchrte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich weniger sch\u00e4dliche Alternative, die E-Zigarette, soll hingegen massiv besteuert werden. Sollte das Gesetz so wie vorgeschlagen verabschiedet werden, plant das B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss (BfTG) eine Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n

Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz<\/strong>
\nDas BfTG bewertet den Entwurf zur E-Zigarettensteuer als Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz. In einer Stellungnahme berechnet das BfTG, dass eine geplante Besteuerung von 0,02 Euro\/mg Nikotin und ab 2024 von 0,04 Euro\/mg Nikotin Liquids bis zu 160 Prozent teurer machen w\u00fcrden. Der Preisnachteil von E-Zigaretten gegen\u00fcber Rauchtabak w\u00fcrde erheblich verst\u00e4rkt, denn nach der geplanten Steuereinf\u00fchrung w\u00e4re Tabak-Feinschnitt um bis zu 85 Prozent \u2013 derzeit bis zu 60 Prozent \u2013 g\u00fcnstiger als E-Zigarettenliquids.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Steuertarifs m\u00fcsste, um mit Blick auf die angestrebte Lenkungswirkung nicht gegen das Grundgesetz zu versto\u00dfen, so gew\u00e4hlt sein, dass sie keine Lenkungswirkung zu Lasten von Liquids und zu Gunsten von Rauchtabak erzeugt. Diesen Grundsatz beachtet der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch nicht. Er verst\u00e4rkt den Preisnachteil von E-Zigaretten gegen\u00fcber Rauchtabak erheblich und ist daher verfassungswidrig.<\/p>\n


\nE-Zigaretten sind Alternativen zum Tabakkonsum<\/strong>
\nDer Referentenentwurf begr\u00fcndet eine Besteuerung von Liquids unter anderem mit einem bestehenden Gef\u00e4hrdungspotenzial durch E-Zigaretten. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG: \u201eE-Zigaretten sind Alternativen zum Tabakkonsum f\u00fcr erwachsene Raucher. Daher muss das Schadenspotenzial von E-Zigaretten in Relation zur Sch\u00e4dlichkeit von Tabakzigaretten bewertet werden. Es w\u00e4re absurd, wenn die deutlich weniger sch\u00e4dliche Alternative teurer w\u00e4re als die Tabakzigarette.\u201d<\/p>\n

Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) stellt klar, dass der Umstieg von der Tabakzigarette auf die E-Zigarette das Erkrankungsrisiko f\u00fcr Raucher senke. Das DKFZ, auf das sich der Gesetzesentwurf direkt bezieht, fordert eine Regulierung, die \u201eRaucher nicht davon abh\u00e4lt, vollst\u00e4ndig von Tabak- auf E-Zigaretten umzusteigen\u201c.<\/p>\n


\nE-Zigaretten-Fachhandel<\/strong>
\nEine zu hohe Steuerbelastung und in Folge deutlich steigende Liquidpreise w\u00fcrden zu mehr Rauchtabakkonsum f\u00fchren. Dies zeigten die Erfahrungen in anderen europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten, die eine Steuer auf Liquid eingef\u00fchrt und teilweise bereits wieder deutlich reduziert haben. Dem E-Zigaretten-Fachhandel w\u00fcrden die Ums\u00e4tze wegbrechen, weil die E-Zigarette stark an Attraktivit\u00e4t verlieren w\u00fcrde, denn f\u00fcr viele Dampfer ist der finanzielle Aspekt entscheidend. Diese erdrosselnde Wirkung w\u00e4re mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.<\/p>\n

Dahlmann: \u201eWir fordern, diesen Plan fallen zu lassen und stattdessen die E-Zigarette zu f\u00f6rdern und f\u00fcr eine Senkung der noch immer hohen Raucherquote in Deutschland zu nutzen.\u201d<\/p>\n

Auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) wettert gegen die Steuerpl\u00e4ne. Die Regierungskoalition plane, ma\u00dfgeblich getrieben durch Hardliner in der SPD, die Einf\u00fchrung einer E-Zigarettensteuer unter Verkennung wissenschaftlicher Fakten. Die realit\u00e4tsfremden Pl\u00e4ne f\u00fchrten in ein finanz- und gesundheitspolitisches Fiasko: Diese Erfahrung h\u00e4tten auch andere EU L\u00e4nder bereits gemacht, die ihre Besteuerung revidieren mussten. <\/p>\n

Verdreifachung des Verkaufspreises<\/strong>
\nDie neue Steuer bedeute eine Verdreifachung des Verkaufspreises. \u201eDiese Steuerpl\u00e4ne machen fassungslos und man vermutet zun\u00e4chst einen Rechenfehler. Eine derartige Verteuerung kann nur mit der Absicht erfolgen, den Konsum eines Produktes vollst\u00e4ndig abzuw\u00fcrgen\u201c, kommentiert Michal Dobrajc, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender des VdeH, das Gesetzesvorhaben. Der VdeH versperre sich nicht grunds\u00e4tzlich einer Besteuerung von E-Zigaretten; sie m\u00fcsse sich aber am zum Tabakrauch relativen Risikopotenzial orientieren. Entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse sollte sie daher nicht mehr als f\u00fcnf Prozent der Steuerlast bei Tabak betragen. Geplant ist jedoch eine Steuerlast von 75 Prozent der Tabaksteuer.<\/p>\n

Es sei in der Wissenschaft mittlerweile herrschende Meinung, dass E-Zigaretten \u2013 wenn auch nicht harmlos \u2013 im Vergleich zu Tabakrauch erheblich weniger sch\u00e4dlich sind. Die geplante Nikotinsteuer w\u00fcrde aber faktisch zu einer Luxussteuer und resultiere darin, dass Tabakwaren g\u00fcnstiger werden als E-Liquids.<\/p>\n

Steuereinnahmen<\/strong>
\nGleichwohl rechne das Finanzministerium mit Steuereinnahmen von hunderten Millionen Euro pro Jahr, bei einer Steuerlast, die dem F\u00fcnffachen des EU-Durchschnitts entspreche. \u201eDie Erwartungen der Einnahmen entbehren jeder Realit\u00e4t, zumal durch die massive Verteuerung und die hohe Kreuzpreiselastizit\u00e4t das Steuersubstrat vernichtet wird, bevor es \u00fcberhaupt zu Steuereinnahmen kommt. Es ist unverst\u00e4ndlich, weshalb wertvolle Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern ignoriert werden und Deutschland einen Alleingang bei der Besteuerung anstrebt, w\u00e4hrend auf EU-Ebene zeitgleich Gespr\u00e4che f\u00fcr eine harmonisierte Besteuerung stattfinden\u201c, gibt Dobrajc zu bedenken.<\/p>\n

W\u00e4hrend Fraktionsmitglieder der CDU sich vereinzelt kritisch zu den Pl\u00e4nen \u00e4u\u00dfern, begr\u00fc\u00dft die SPD die Pl\u00e4ne ausdr\u00fccklich und h\u00e4lt \u201eeine noch deutlichere Erh\u00f6hung f\u00fcr vern\u00fcnftig\u201c (Lothar Binding). Verlierer sind unter anderem die aktuellen Raucher, die angesichts der massiven Verteuerung den Umstieg nicht mehr wagen werden. Vor einem zwangsweise entstehenden Schwarzmarkt warnt zudem die Gewerkschaft der Polizei in ihrer eigenen Stellungnahme und bezeichnet die Steuerpl\u00e4ne als \u201eStartup f\u00fcr Schmuggler\u201c.<\/p>\n

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