{"id":51519,"date":"2021-02-24T23:00:00","date_gmt":"2021-02-24T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51519"},"modified":"2021-02-24T23:00:00","modified_gmt":"2021-02-24T23:00:00","slug":"widerstand-formiert-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=51519","title":{"rendered":"Widerstand formiert sich"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> \u00dcber die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur Anpassung der Tabaksteuer hat DTZ berichtet. Neben den betroffenen Verb\u00e4nden fordert jetzt auch eine Interessengemeinschaft E-Zigarette, die Steuers\u00e4tze noch einmal zu \u00fcberdenken.<\/p>\n<p><strong>E-Liquids geringer besteuern<\/strong><br \/>\nDie Interessengemeinschaft weist darauf hin, dass die Tabaksteuer den Spagat zwischen Gesundheitsschutz einerseits und Einnahmeerzielung andererseits auszutarieren habe. Daher solle sie \u201eweder das gesundheitspolitisch sinnvollere Produkt aus dem Markt dr\u00e4ngen, noch Anreize f\u00fcr eine Produktion im Ausland, f\u00fcr Schmuggel oder gar f\u00fcr gepanschte Produkte setzen\u201c. Zudem f\u00fchren die Initiatoren aus, es gelte das steuerrechtliche Folgerichtigkeitsgebot, wonach eine einmal getroffene Belastungsentscheidung \u2013 hier das Ausrichten der Steuerbelastung an der Gesundheitsgef\u00e4hrdung \u2013 aufrechterhalten werden solle; daher m\u00fcssten E-Liquids deutlich geringer als Tabakerhitzer oder als Pfeifentabak und nat\u00fcrlich als Tabakzigaretten besteuert werden.<\/p>\n<p><strong>Markt beleuchten<\/strong><br \/>\nIm Folgenden wird der Markt auf die Anteile offener und geschlossener E-Zigarettensysteme beleuchtet. Die Verfasser der jetzt vorgelegten Stellungnahme beziffert die Marktanteile mit 98 Prozent f\u00fcr nachf\u00fcllbare Systeme und mit gerade zwei Prozent f\u00fcr Kapsel-Systeme wie Myblu (Reemtsma) oder Vype (BAT). In einem Preisvergleich rechnet die Interessengemeinschaft vor, dass bei offenen Systemen derzeit etwa 60 Euro pro 100 Millilitern Liquid mit einem Nikotingehalt von 20 Milligramm je Milliliter f\u00e4llig w\u00fcrden. Bei geschlossenen Systemen seien es dagegen mehr als 535 Euro.<\/p>\n<p><strong>Gesch\u00e4tzte Steuereinnahmen<\/strong><br \/>\nAnschlie\u00dfend widmen sich die Autoren der Stellungnahme den gesch\u00e4tzten Steuermehreinnahmen, die das Bundesfinanzministerium durch die Erh\u00f6hung der Tabaksteuer erzielen will. Die Rede ist von gut 2,8 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Branchenums\u00e4tze \u2013 die Interessengemeinschaft geht von einem Umsatz bei nikotinhaltigen Liquids von 120 bis 180 Millionen Euro pro Jahr aus \u2013 seien diese jedoch kaum zu erzielen. Im Gegenteil stehe zu erwarten, dass die Verk\u00e4ufe deutlich zur\u00fcckgehen w\u00fcrden, falls die geplante Reform wie bislang vorgeschlagen umgesetzt wird. Die Interessengemeinschaft rechnet vor: W\u00e4hrend ein Raucher bei einem Konsum von 20 Zigaretten etwa 210 Euro im Monat ausgibt, w\u00fcrde die finanzielle Belastung f\u00fcr ausstiegs&#8231;willige Dampfer von aktuell nicht einmal 180 Euro auf dann bis zu 930 Euro monatlich explodieren. Schlussfolgerung: Gerade Menschen mit geringem Haushaltseinkommen h\u00e4tten praktisch keine M\u00f6glichkeit mehr, mit der E-Zigarette weg von der Tabakzigarette zu kommen.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrokratischer Mehraufwand<\/strong><br \/>\nSchlie\u00dflich geht es in der Stellungnahme noch um den erwarteten b\u00fcrokratischen Mehraufwand durch das vorgeschlagene Steuermodell. Angesichts von sch\u00e4tzungsweise 500 meist kleineren Herstellern und Importeuren nikotinhaltiger Liquids mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Packungsgr\u00f6\u00dfen und Nikotinst\u00e4rken m\u00fcsste \u201eeine enorme Anzahl von Steuerzeichen verwendet werden\u201c. Hinzu komme, dass Deutschland mit dem avisierten Weg eine absolute Insell\u00f6sung in Europa betreiben w\u00fcrde. In keinem EU-Land gebe es eine Besteuerung nikotinhaltiger Liquids auf Basis des Gewichts, sondern vielmehr w\u00fcrden die Abgaben anhand der Fl\u00fcssigkeitsmenge berechnet.<\/p>\n<p><strong>Vorschlag der Interessengemeinschaft<\/strong><br \/>\nDer Vorschlag der Interessengemeinschaft E-Zigarette sieht denn auch vor, dass eine Besteuerung von bis zu 0,10 Euro pro Milliliter Liquid ab 1. Juli 2022 umgesetzt werden solle. Dabei k\u00f6nne eine \u00dcberpr\u00fcfungsklausel nach zwei Jahren hinsichtlich der Marktentwicklung der Produkte integriert werden. Diese L\u00f6sung w\u00e4re \u201eeinerseits wettbewerbsf\u00e4hig in der EU und anderseits nicht prohibitiv hinsichtlich dieser deutlich schadstoffminierten Erzeugnisse\u201c.<\/p>\n<p>Der Interessengemeinschaft E-Zigarette haben sich nach eigenen Angaben bereits mehr als 25 Unternehmen angeschlossen, darunter Riccardo Retail, Niko Liquids, Ultrabio, Meisterfids und Naam.<\/p>\n<p>Dennoch, so Stephan Endler von Niko Liquids, seien weitere Branchenmitglieder willkommen. Interessenten melden sich unter: [link|mailto:st.endler@nikoliquids.de]st.endler@nikoliquids.de[\/link].<\/p>\n<p><i>max<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ \u00dcber die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur Anpassung der Tabaksteuer hat DTZ berichtet. Neben den betroffenen Verb\u00e4nden fordert jetzt auch eine Interessengemeinschaft E-Zigarette, die Steuers\u00e4tze noch einmal zu \u00fcberdenken. 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