{"id":50571,"date":"2020-08-26T22:00:00","date_gmt":"2020-08-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50571"},"modified":"2020-08-26T22:00:00","modified_gmt":"2020-08-26T22:00:00","slug":"wer-muss-fuer-die-kippen-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50571","title":{"rendered":"Wer muss f\u00fcr die Kippen zahlen?"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat die durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und den VKU-Pr\u00e4sidenten und Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling (SPD) vorgestellte Littering-Studie zu den Kosten f\u00fcr Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffartikeln im \u00f6ffentlichen Raum als nicht nachvollziehbar kritisiert. Die Studie ist laut DZV ungeeignet, um auf sie politisch weitreichende Entscheidungen zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Untergeordnete Rolle<\/strong>
\nZigarettenkippen spielen mengenm\u00e4\u00dfig, sowohl im Volumen als auch beim Gewicht, im Aufkommen des \u00f6ffentlichen Abfalls eine eher untergeordnete Rolle mit nur einem bis 1,5 Prozent (Gewicht) und 0,9 bis 1,2 Prozent (Volumen) am Einwegplastik-Abfall. Dennoch sollen die Hersteller von Tabakproduktfiltern fast doppelt so viel zahlen wie die Getr\u00e4nkebecherhersteller (225 Millionen Euro versus 120 Millionen Euro; Becher: mehr als vier Prozent Gewicht \/ fast 20 Prozent Volumen).<\/p>\n

In der Studie werden laut DZV keine einzelnen Kostenberechnungsfaktoren erl\u00e4utert. Zwar wird deutlich gemacht, dass die Kostenaufw\u00e4nde f\u00fcr Tabakproduktfilter zum Teil per St\u00fcck (Streum\u00fcll) veranschlagt werden und die Kosten f\u00fcr die Infrastruktur bei den Papierk\u00f6rben mitbedacht wurden. Die dieser Annahme zugrunde liegenden Rohdaten werden jedoch nicht genannt.<\/p>\n

Unklare Zuordnung<\/strong>
\nEs werde zudem nicht klar, wie das von VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) beauftragte Institut INFA von Stichproben-Daten auf St\u00fcckzahlen gekommen ist. Unklar sei, ob gez\u00e4hlt, gerechnet und\/oder gewogen wurde. \u201eSelbst wenn die Ergebnisse der Studie \u00fcber den mengenm\u00e4\u00dfigen Anteil stimmen w\u00fcrden, sind dennoch die Kostenberechnungen nicht transparent und nicht nachvollziehbar f\u00fcr Tabakproduktfilter\u201c, sagte dazu DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan M\u00fccke.<\/p>\n

Hersteller halten sich an gesetzliche Vorgaben<\/strong>
\nZigarettenhersteller setzen bei fast allen Zigaretten Filter ein, um die gesetzlich zul\u00e4ssigen H\u00f6chstwerte an Nikotin, Kohlenmonoxid und Teer nicht zu \u00fcberschreiten. \u00dcber die H\u00e4lfte der Zigarettenabf\u00e4lle w\u00fcrden \u00fcber den Hausm\u00fcll entsorgt, f\u00fcr den die Verbraucher bereits hohe Entsorgungsgeb\u00fchren an die kommunalen Entsorger zahlen m\u00fcssten, so der DZV weiter. Auch im Umfeld von Beherbergungsbetrieben und Gastst\u00e4tten w\u00fcrden Zigarettenabf\u00e4lle ordnungsgem\u00e4\u00df gegen Geb\u00fchr entsorgt. Im Rahmen einer Mischkalkulation und \u00fcber Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchren zahlten die Verbraucher schon heute f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Entsorgung von Abf\u00e4llen, die im \u00f6ffentlichen Raum entstehen, darunter auch Zigarettenabf\u00e4lle.<\/p>\n

Verbraucher in der Pflicht<\/strong>
\nDer DZV wies darauf hin, dass nur ein kleiner Teil der Verbraucher Zigarettenabf\u00e4lle illegal in die Umwelt oder im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum durch achtloses Wegwerfen entsorge. Nicht die Hersteller seien daf\u00fcr verantwortlich, sondern einzelne Verbraucher. Es gebe es Vollzugsdefizit bei der Verfolgung dieser schon heute mit empfindlichen Bu\u00dfgeldern zu ahndenden Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Ordnungsrecht m\u00fcsse hier mit Sensibilisierungsma\u00dfnahmen reagiert werden.<\/p>\n

Hersteller bekennen sich zur Produktverantwortung<\/strong>
\nDer DZV f\u00fchrte au\u00dferdem aus, dass seine Mitgliedsunternehmen sich zu ihrer Produktverantwortung bekennen und sich bereits in erheblichem Ma\u00dfe mit Anti-Littering-Kampagnen sowie mit einem hohen finanziellen Aufwand f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Abfallvermeidung, beispielsweise mit Taschenaschenbecheraktionen an Nord- und Ostsee, engagieren w\u00fcrden. Der DZV und seine Industriepartner h\u00e4tten bereits zu Beginn des Jahres eine Studie zu Zigarettenabf\u00e4llen in Auftrag gegeben; mit Ergebnissen sei im Herbst zu rechnen.<\/p>\n

Um die notwendige Kostentransparenz und -effizienz herzustellen, forderte der DZV, die vorgesehene Kostenanlastung der Hersteller auf unabh\u00e4ngige Daten zu st\u00fctzen. Der VKU sei in diesem Verfahren kein unabh\u00e4ngiger Akteur, seine Mitglieder verfolgten eigene wirtschaftliche Interessen. Deshalb k\u00f6nnten auch keine Kostenentscheidungen auf Daten des VKU und seiner Beauftragten gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

Privatwirtschaftliche Organisationsform<\/strong>
\nDer effektivste und effizienteste Weg hierzu scheint dem DZV vorrangig eine gemeinsame privatwirtschaftliche Organisationsform der Finanzierung durch alle betroffenen Branchen zu sein, die auf gesetzlicher Grundlage beruhe und zugleich durch eine zentrale Stelle als beliehene Beh\u00f6rde hoheitliche Aufgaben wie Kostenfestsetzung und -verteilung wahrnehme. Hierf\u00fcr sei es zweckm\u00e4\u00dfig, an bereits bestehende Strukturen im Verpackungsgesetz anzukn\u00fcpfen und das Verpackungsgesetz zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie in seinem Anwendungsbereich zu erweitern.<\/p>\n

Littering \u2013 ein gesamtgesellschaftliches Problem<\/strong>
\nLittering sei, so der DZV, ein gesamtgesellschaftliches Problem, der Konsument sollte im Zentrum der Verantwortung stehen. Eine pauschale und einseitige Kosten\u00fcbernahme der Entsorgungskosten durch die Hersteller sei nicht zielf\u00fchrend gegen Littering (englisch f\u00fcr Verm\u00fcllung). Diese Verschiebung der Verantwortung \u00e4ndere nicht das Fehlverhalten von Konsumenten, habe keine Lenkungswirkung und f\u00fchre nicht zu weniger Abfall. Aus Sicht des DZV gibt es f\u00fcr diese Problematik keine schnelle L\u00f6sung durch eine einzelne Ma\u00dfnahme. Neben einer st\u00e4rkeren Sanktionierung und Umwelterziehung m\u00fcssten auch geeignete Entsorgungsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden.<\/p>\n

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie (BVE) kritisierte die VKU-Studie. Sie ber\u00fccksichtige nicht, dass der Verpackungsmarkt gegenw\u00e4rtig einem starken Wandel unterworfen sei, der durch den R\u00fcckgang von Kunststoffverpackungen gekennzeichnet sei. Dies m\u00fcsse bei der Berechnung der Kostenbeteiligung ber\u00fccksichtigt werden. Der BVE warnte in diesem Zusammenhang vor einer weiteren \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Kostenbelastung der Ern\u00e4hrungswirtschaft.<\/p>\n

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