{"id":50256,"date":"2020-06-11T22:00:00","date_gmt":"2020-06-11T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50256"},"modified":"2020-06-11T22:00:00","modified_gmt":"2020-06-11T22:00:00","slug":"lockdown-fuer-mehrwertsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50256","title":{"rendered":"Lockdown f\u00fcr Mehrwertsteuer"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/ <\/strong>130 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. DTZ geht der Frage nach, wie insbesondere die Mehrwertsteuersenkung sich auf den Fachhandel auswirkt.<\/p>\n

Binnennachfrage<\/strong>
\nDie Aussage ist klar: Die Regierung m\u00f6chte \u201edie Konjunktur st\u00e4rken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln\u201c. Dabei soll unter anderem der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf f\u00fcnf Prozent reduziert werden. Diese \u201eSt\u00e4rkung der Binnennachfrage\u201c l\u00e4sst Berlin sich 20 Milliarden Euro kosten.<\/p>\n

Positiv sieht denn auch der Handelsverband Deutschland (HDE) das Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel: \u201eEs werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die auch den Handel wieder in Schwung bringen k\u00f6nnen\u201c, sagt Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Genth. Zudem wirke eine reduzierte Mehrwertsteuer in diesem Umfeld tendenziell preissenkend.<\/p>\n

F\u00f6rderpotenzial<\/strong>
\nDas F\u00f6rderpotenzial ist denn auch wenig umstritten. Allerdings stellen sich Beobachter die Frage, ob der Steuernachlass tats\u00e4chlich beim Konsumenten ankommt und wie das schnelle Umstellen funktionieren soll. Denn f\u00fcr den Handel stellt eine Umpreisung f\u00fcr alle Artikel einen immensen Mehraufwand dar.<\/p>\n

Nebensortimente<\/strong>
\nNoch deutlicher wird die Situation mit Blick auf Nebensortimente wie Presse und Buch. F\u00fcr sie muss der H\u00e4ndler den Umsatzsteuersatz zahlen, der beim Versandbeginn gilt. F\u00fcr ein Buch, das am 30. Juni das Logistikzentrum verl\u00e4sst, ist somit der alte Steuersatz f\u00e4llig, einen Tag sp\u00e4ter der reduzierte Satz.<\/p>\n

Neue Berechnung<\/strong>
\nSpannend wird es im Laden, denn, erl\u00e4utert Ralf Klein von der Essener Steuerberatungsgesellschaft FRTG: \u201eIn Deutschland gilt die Buchpreisbindung f\u00fcr den Brutto-, also den Ladenpreis. Der Bruttobetrag muss neu berechnet werden, auch wenn der Einkauf zum alten Steuersatz erfolgte.\u201c Bleibt die Frage, ob der Handel ein Buch, das bislang 19,90 Euro gekostet hat, tats\u00e4chlich f\u00fcr dann 19,53 Euro verkauft. Schlie\u00dflich unterliegen B\u00fccher, Zeitungen und Zeitschriften der Preisbindung. Damit darf der aufgedruckte Preis nicht unterschritten werden \u2013 eigentlich. Es drohen zudem Abmahnungen. Den praktikablen Weg, auf gro\u00dfen Schildern auf die tempor\u00e4r erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze hinzuweisen, verbietet zudem die Preisangabenverordnung. Die M\u00f6glichkeit, einfach die alten Preise zu kassieren und die gesparte Mehrwertsteuer im Handel zu behalten, verbietet sich aufgrund drohender Imagesch\u00e4den.<\/p>\n

Tabakfachhandel<\/strong>
\nEinfacher haben es reine Tabakwarenh\u00e4ndler, denn im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hei\u00dft es: \u201eF\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember gilt f\u00fcr Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer (\u2026) weiter der zum 1. Januar 2020 g\u00fcltige Steuersatz von 19 Prozent.\u201c Der Grund: \u201eEine \u00c4nderung der Mindeststeuerberechnung h\u00e4tte umfassende Auswirkungen auf den gesamten Tabaksteuertarif und zwangsl\u00e4ufig den Druck und die Bestellung neuer Steuerzeichen, die Vernichtung von alten Steuerzeichen und bereits mit alten Steuerzeichen versehenen Tabakwaren sowie gegebenenfalls den R\u00fcckruf bereits im Handel befindlicher Ware zur Folge.<\/p>\n

Insgesamt bleibt jedoch das Problem, dass die Umstellung aufgrund der kurzen Frist in einer juristischen Grauzone erfolgen muss.<\/p>\n

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