{"id":50229,"date":"2020-06-08T22:00:00","date_gmt":"2020-06-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50229"},"modified":"2020-06-08T22:00:00","modified_gmt":"2020-06-08T22:00:00","slug":"mahnspesen-korrekt-berechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50229","title":{"rendered":"Mahnspesen korrekt berechnen"},"content":{"rendered":"

BREMEN \/\/<\/strong> Viele Betriebe haben in Corona-Zeiten Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu sp\u00e4t oder gar nicht bezahlen \u2013 gerade jetzt eine Gefahr f\u00fcr die Liquidit\u00e4t der betroffenen Firmen. Damit geht ein h\u00f6herer Aufwand in den Unternehmen f\u00fcr die Versendung der eigenen Mahnungen einher. Der Gedanke, sich diesen Mehraufwand bezahlen zu lassen, liegt nahe.<\/p>\n

Aufwand f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger<\/strong>
\n\u201eIm vergangenen Jahr hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Erstattungsf\u00e4higkeit pauschalierter Mahnspesen \u2013 auch vielfach als Mahnkosten, Mahnpauschalen oder Gl\u00e4ubigerspesen bezeichnet \u2013 befasst und unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass der eigene Zeitaufwand f\u00fcr das Erstellen der Mahnungen nicht vom Kunden zu erstatten ist. Erstattungsf\u00e4hig ist daher nur, was auf die konkreten Aufwendungen des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr die Mahnung des in Verzug befindlichen Schuldners zur\u00fcckzuf\u00fchren ist\u201c, sagt Bernd Drumann von der Bremer Inkasso. Das BGH-Urteil tr\u00e4gt das Aktenzeichen VIII ZR 95\/18. Drumann gibt im Folgenden Tipps zum Thema Mahnspesen.<\/p>\n

Pauschale erkl\u00e4ren<\/strong>
\nDarf ich pauschale Mahnspesen berechnen? Der Schuldner hat f\u00fcr die Kosten (Verzugsschaden), die er durch seinen Zahlungsverzug verursacht, aufzukommen. Ist ein Schuldner zum Beispiel durch Zugang der ersten Mahnung bereits in Zahlungsverzug, k\u00f6nnen ihm \u2013 in diesem Fall ab der zweiten Mahnung \u2013 Spesen berechnet werden. Die von vielen Gerichten ohne Einzelnachweis nach bisheriger Praxis akzeptierten Pauschalen bewegen sich zwischen einem und drei Euro pro Mahnschreiben. Im Zweifel muss die Zusammensetzung der Pauschale allerdings genau erkl\u00e4rt und nachgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH wird zwar von vielen Gerichten \u00fcbernommen werden und sich nach und nach vermutlich durchsetzen, aber sie ist f\u00fcr andere Gerichte ebenso wenig verbindlich wie f\u00fcr Gl\u00e4ubiger, Rechtsanw\u00e4lte oder Inkassounternehmen.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>
\nKann ich in meinen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bereits Mahnspesen mit dem Kunden vereinbaren? Sofern in der Pauschale nur Schadensbetr\u00e4ge enthalten sind, die dem Grunde nach erstattungsf\u00e4hig sind, k\u00f6nnen die Pauschalen auch in den Gesch\u00e4ftsbedingungen aufgef\u00fchrt werden. Allerdings k\u00f6nnen solche AGB-Klauseln schnell unwirksam sein.<\/p>\n

Eine Pauschalierung des Schadensersatzes in AGB ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Pauschale die gew\u00f6hnlichen Kosten nicht \u00fcbersteigt und wenn dem Schuldner ausdr\u00fccklich der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.<\/p>\n

Kosten f\u00fcr Porto, Toner und Briefe<\/strong>
\nWie kann ich die individuelle H\u00f6he meiner Mahnspesen errechnen? Kosten f\u00fcr Porto, Toner, Briefumschlag und -papier sind f\u00fcr den Versand einer postalischen Mahnung nach Verzugseintritt unproblematisch. Schwieriger wird es mit Kosten f\u00fcr Ger\u00e4tschaften wie Drucker, Frankier- und Kuvertiermaschine sowie deren Wartung. Wenn \u00fcberhaupt, m\u00fcsste man die Anschaffungs- und Service-Kosten, wof\u00fcr h\u00f6chstens Cent-Betr\u00e4ge zusammenkommen, auf die einzelne Mahnung herunterrechnen. Selbst dann fragt sich, ob es sich bei dem Verschlei\u00df solcher Ger\u00e4te nicht blo\u00df um allgemeine Gesch\u00e4ftskosten des Gl\u00e4ubigers handelt. Mehr als zwei bis f\u00fcnf Cent pro Seite sollte man jedenfalls nicht ansetzen.<\/p>\n

\u00dcberh\u00f6hte Mahnspesen<\/strong>
\nWelche Folgen kann es haben, wenn \u00fcberh\u00f6hte Mahnspesen geltend gemacht werden? Es kommt vor, dass Gl\u00e4ubiger ohne n\u00e4here Aufschl\u00fcsselung bis zu 20 Euro Mahnkosten berechnen. Wenn dabei keine falschen Tatsachen behauptet werden, stellt das in der Regel wohl keinen \u2013 versuchten \u2013 Betrug dar. Aber der Schuldner kann nachfragen, wie sich die Spesen zusammensetzen, und sich letztlich gegen die \u00fcberh\u00f6ht erscheinenden Kosten zur Wehr setzen. Auf d\u00fcnneres Eis begibt sich ein Gl\u00e4ubiger dort, wo er bewusst nach der geschilderten Rechtsprechung offensichtlich \u00fcberh\u00f6hte Mahnspesen in einem gerichtlichen Verfahren in der Hoffnung geltend macht, dass der Schuldner sich nicht wehren werde und das Gericht dann einen Vollstreckungsbescheid erl\u00e4sst.<\/p>\n

Prozessverfahren<\/strong>
\nGeht die Forderung mit den \u00fcberh\u00f6ht angesetzten Mahnspesen in ein streitiges Prozessverfahren, kann es erforderlich sein, die Zusammensetzung der geltend gemachten Spesen aufzuschl\u00fcsseln und nachzuweisen. Da diese nicht beigebracht werden k\u00f6nnen, wird das Gericht die aufgelisteten Kosten reduzieren beziehungsweise ganz aberkennen.<\/p>\n

Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>
\nMahnspesen \u2013 ein schwieriges Thema f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Inkasso. Wird eine offene Forderung an ein Inkassob\u00fcro abgegeben, wird dort unter anderem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Mahnspesen \u00fcberpr\u00fcft. Die Mitglieder des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen) sind jedenfalls verpflichtet, ihre Mandanten auf die Rechtslage rund um die Erstattungsf\u00e4higkeit von Mahnspesen hinzuweisen. Das geht soweit, dass der Einzug von Spesen im Zweifel nicht durchgef\u00fchrt werden darf, wenn sie seitens des Mandanten nicht dokumentiert sind.<\/p>\n

Risiko und Nutzen<\/strong>
\nKen Hubbard, einem US-amerikanischen Humoristen, wird das Zitat zugeschrieben: \u201eEhrlichkeit macht sich bezahlt. Aber den meisten Menschen scheint die Bezahlung nicht auszureichen.\u201c Offene Forderungen sind zweifelsohne \u00e4u\u00dferst \u00e4rgerlich. Sie binden zus\u00e4tzlich zum \u00c4rger Nerven, Zeit und Personal. Umso verst\u00e4ndlicher ist es, sich vom Schuldner daf\u00fcr durch Mahnspesen einen kleinen Ausgleich zur\u00fcckholen zu wollen. Ob man daf\u00fcr das Risiko eingehen m\u00f6chte, gegebenenfalls von Rechts wegen zur\u00fcckgepfiffen zu werden und damit noch mehr Zeit und Energie zu verschwenden, muss jeder selbst entscheiden.<\/p>\n

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