{"id":50154,"date":"2020-05-25T22:00:00","date_gmt":"2020-05-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50154"},"modified":"2020-05-25T22:00:00","modified_gmt":"2020-05-25T22:00:00","slug":"bvte-fordert-verschiebung-des-werbeverbots","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50154","title":{"rendered":"BVTE fordert Verschiebung des Werbeverbots"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Die f\u00fcr diese Woche im Bundestag vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs \u00fcber ein umfassendes Werbeverbot f\u00fcr Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten sendet laut BVTE ein fatales Signal in der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Belastungs-T\u00dcV<\/strong>
\n\u201eIm aktuell vielfach beschworenen Belastungs-T\u00dcV neuer Regelungsvorhaben in der Corona-Krise muss diesem Gesetz zwangsl\u00e4ufig das Pr\u00fcfsiegel verweigert werden,\u201c erkl\u00e4rte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan M\u00fccke heute in Berlin und forderte eine Verschiebung des Vorhabens.<\/p>\n

Kommunikation<\/strong>
\nDie mit dem Gesetzentwurf geplanten weitreichenden Verbote der kommerziellen Kommunikation f\u00fcr Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten betreffen nicht nur die Hersteller und H\u00e4ndler dieser Produkte.<\/p>\n

Geplante Verbote<\/strong>
\nDen Kommunen, den Kinos und der Gastronomie, die allesamt von den Auswirkungen der Pandemie mit besonderer Wucht getroffen wurden, drohen durch die geplanten Verbote zus\u00e4tzliche finanzielle Einbu\u00dfen.<\/p>\n

Die Vermarktung \u00f6ffentlicher Werbefl\u00e4chen in St\u00e4dten und Gemeinden werde durch das Au\u00dfenwerbeverbot massiv negativ beeintr\u00e4chtigt. Das vorgesehene Kinowerbeverbot sorge f\u00fcr weitere Einnahmeausf\u00e4lle bei den gegenw\u00e4rtig nur mit sehr eingeschr\u00e4nkter Platzkapazit\u00e4t arbeitenden Lichtspielh\u00e4usern. In der durch Corona schwer getroffenen Gastronomie soll Tabakwerbung in Au\u00dfenbereichen, zum Beispiel auf Sonnenschirmen, ebenfalls k\u00fcnftig untersagt werden und sorge damit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Einnahmeausf\u00e4lle.<\/p>\n

Die Stadt Dortmund habe vor kurzem ermitteln lassen, dass ein Werbeverbot f\u00fcr Tabak, E-Zigaretten, Alkohol und Gl\u00fccksspiel zu j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen im st\u00e4dtischen Haushalt von knapp einer Million Euro f\u00fchren w\u00fcrde. Dies sind Mittel, die angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen dringend ben\u00f6tigt werden, erkl\u00e4rt der BVTE.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Belastung<\/strong>
\nVon Vorhaben, die zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft sowie St\u00e4dte und Gemeinden verursachen, m\u00fcsse im Interesse einer m\u00f6glichst schnellen Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise vorl\u00e4ufig Abstand genommen werden, so der Bundesverband. Dies habe der Koalitionsausschuss von CDU\/CSU und SPD bereits am 22. April ausdr\u00fccklich festgehalten.<\/p>\n

Zeitnahe Verschiebung<\/strong>
\n\u201eEine zeitliche Verschiebung der vorgesehenen Ma\u00dfnahmen bringt eine sp\u00fcrbare Entlastung f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, aber auch die kommunalen Kassen. Die Ideen f\u00fcr neue Werbeverbote stammen aus einer anderen Zeit vor der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind mitten in der Krise t\u00f6richt, ordnungspolitisch v\u00f6llig falsch und schaden der deutschen Wirtschaft zus\u00e4tzlich. Auf alle Ma\u00dfnahmen, die die Konjunktur in der aktuellen Lage zus\u00e4tzlich belasten, muss jetzt verzichtet werden\u201c, so BVTE-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan M\u00fccke.<\/p>\n

Bundestag<\/strong>
\nDer Gesetzentwurf der CDU\/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes soll am 29. Mai erstmalig im Parlament beraten werden. F\u00fcr Tabakprodukte und elektronische Zigaretten sieht der Entwurf weitreichende Werbeverbote etwa auf Plakaten oder im Kino vor. Von den Verboten sollen auch Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter f\u00fcr E-Zigaretten betroffen sein, die weder Nikotin noch Tabak enthalten.<\/p>\n

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