{"id":50031,"date":"2020-05-12T22:00:00","date_gmt":"2020-05-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50031"},"modified":"2020-05-12T22:00:00","modified_gmt":"2020-05-12T22:00:00","slug":"keine-leistungsminderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=50031","title":{"rendered":"Keine Leistungsminderung"},"content":{"rendered":"<p><strong>D\u00dcSSELDORF \/\/<\/strong> \u201eFalls eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung vorliegt, ist keine Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld m\u00f6glich.\u201c So hie\u00df es f\u00fcr einige Unternehmen in den Bescheiden der Agentur f\u00fcr Arbeit. Andere erfuhren, dass die Leistungen der Versicherer mit den staatlichen Leistungen verrechnet w\u00fcrden. Das sorgte f\u00fcr Unklarheiten, \u00c4rger und Verzweiflung unter den Betroffenen. Nun hei\u00dft es anders.<\/p>\n<p><strong>Betriebsschlie\u00dfung<\/strong><br \/>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat am 28. April eine Weisung an die Dienststellen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit herausgegeben, in der es hei\u00dft: \u201eZahlungen, die \u2013 gegebenenfalls auch anteilig \u2013 von den Versicherern aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie angeordneten vor\u00fcbergehenden Betriebsschlie\u00dfung erbracht werden, wirken sich nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht.\u201c<\/p>\n<p>Diese Regelung gelte zun\u00e4chst bis zum 31. Dezember dieses Jahres und soll zeitnah ber\u00fccksichtigt und ver\u00f6ffentlicht werden. <\/p>\n<p><strong>Versicherungsleistung<\/strong><br \/>\nDer D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Arne Podewils sagte dazu: \u201eDie Mitteilung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit schafft die erhoffte Klarheit zugunsten der Versicherungsnehmer von Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen (BSV). Die Anrechnung der Versicherungsleistung auf das Kurzarbeitergeld (KUG) schwebte als Drohung wie ein Damoklesschwert \u00fcber ihnen. Manch Betroffener sah daraufhin zun\u00e4chst von einer weiteren Verfolgung des Versicherungsanspruches aus der BSV ab. Hierf\u00fcr besteht nun kein Grund mehr.&quot;<\/p>\n<p><strong>Empfehlung<\/strong><br \/>\nPodewils empfiehlt allen Betroffenen, ihre Anspr\u00fcche gegen die Betriebsschlie\u00dfungsversicherung mit aller Konsequenz durchzusetzen.  \u201eDa sich die Bedingungen der Versicherungen erheblich unterscheiden, muss der Einzelfall betrachtet werden. Fest steht nunmehr jedoch, dass die Versicherungsleistung nicht auf das Kurzarbeitergeld oder eine sonstige staatliche Hilfe angerechnet wird \u2013 gleichg\u00fcltig ob vollst\u00e4ndig oder nur anteilig nach dem sogenannten \u201aBayerischen Kompromiss\u2018. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr den Fall, dass die Versicherung das Kurzarbeitergeld auf die Versicherungsleistung anrechnen will. Auch dies ist nicht zul\u00e4ssig, da sich f\u00fcr eine derartige Anrechnung keine Grundlage in den Versicherungsbedingungen findet. Dasselbe gilt nach meiner Rechtsauffassung auch f\u00fcr die staatliche Soforthilfe&quot;, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n<p><i>red<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\u00dcSSELDORF \/\/ \u201eFalls eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung vorliegt, ist keine Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld m\u00f6glich.\u201c So hie\u00df es f\u00fcr einige Unternehmen in den Bescheiden der Agentur f\u00fcr Arbeit. Andere erfuhren, dass die Leistungen der Versicherer mit den staatlichen Leistungen verrechnet w\u00fcrden. Das sorgte f\u00fcr Unklarheiten, \u00c4rger und Verzweiflung unter den Betroffenen. Nun hei\u00dft es anders. 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