{"id":49722,"date":"2020-04-16T22:00:00","date_gmt":"2020-04-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49722"},"modified":"2020-04-16T22:00:00","modified_gmt":"2020-04-16T22:00:00","slug":"corona-pandemie-bund-und-laender-beschliessen-lockerungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49722","title":{"rendered":"Corona-Pandemie: Bund und L\u00e4nder beschlie\u00dfen Lockerungen"},"content":{"rendered":"

MAINZ \/\/<\/strong> \u201eUnsere Strategie war immer, das Infektionsgeschehen so unter Kontrolle zu halten, dass f\u00fcr alle schwer Erkrankten ausreichend Behandlungskapazit\u00e4ten vorhanden sind. Das ist uns gelungen und das bleibt auch unser Kriterium f\u00fcr die Lockerungen\u201c, sagte die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der mehrst\u00fcndigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der L\u00e4nder am Abend des 15. Aprils.<\/p>\n

\u201eWir haben durch die Beschr\u00e4nkungen der vergangenen Wochen erreicht, die Infektionsgeschwindigkeit zu bremsen. Im M\u00e4rz hat ein Erkrankter vier bis f\u00fcnf Menschen angesteckt, heute liegt die Reproduktionsrate bei Neuansteckung bei eins. Wir haben durch die Sicherheitsma\u00dfnahmen erreicht, dass heute mehr Menschen von Covid-19 wieder genesen als erkranken\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer.<\/p>\n

Ausbreitungsgeschwindigkeit begrenzt<\/strong>
\nDie Ausbreitungsgeschwindigkeit sei begrenzt, aber die Seuche noch nicht besiegt. Deshalb werde der Alltag noch lange durch den Kampf gegen das Coronavirus bestimmt. Gleichzeitig stehen man vor der Aufgabe, Schritt f\u00fcr Schritt das \u00f6ffentliche Leben wieder zu beginnen, den B\u00fcrgern wieder mehr Freiz\u00fcgigkeit zu erm\u00f6glichen und das Wirtschaftsleben wieder st\u00e4rker aufzunehmen. F\u00fcr sie sei es wichtig, sicherzustellen, dass die Lockerungen, die am 15. April beschlossen wurden, nicht zu einem R\u00fcckschlag f\u00fchren. \u201eDeswegen liegt allem zugrunde, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie m\u00f6glich vor der Infektion sch\u00fctzen. Das gilt besonders f\u00fcr vorerkrankte Menschen, aber auch bei j\u00fcngeren Infizierten gibt es schwere Verl\u00e4ufe. Deswegen stehen f\u00fcr uns \u00fcberall dort, wo wir die Kontaktbeschr\u00e4nkungen lockern, Infektionsschutz und Hygienema\u00dfnahmen besonders im Mittelpunkt,\u201c so Malu Dreyer.<\/p>\n

Weiterhin Abstandhalten<\/strong>
\nDie beschlossenen Ma\u00dfnahmen im Einzelnen:
\n[bul]Kontaktbeschr\u00e4nkungen bleiben: Die wichtigste Ma\u00dfnahme bleibt Abstandhalten von 1,5 Metern in der \u00d6ffentlichkeit. Dort soll man sich auch weiterhin entweder allein oder nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Gro\u00dfveranstaltungen bleiben mindestens bis 31. August 2020 untersagt.<\/p>\n

[bul]Ziel ist, die Verbreitung des Virus effektiv zu kennen und die Verbreitung zu verhindern, durch Ausbau der Kontaktnachverfolgung. Daf\u00fcr soll eine digitale \u201econtact tracing\u201c App zum Einsatz kommen und eine weitere Erh\u00f6hung der Testkapazit\u00e4ten erreicht werden. <\/p>\n

[bul]Beschaffung medizinischer Schutzausr\u00fcstung: Der Bund unterst\u00fctzt die L\u00e4nder sowie die kassen\u00e4rztliche Vereinigung bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr das Gesundheitswesen. L\u00e4nder und Einrichtungen werden daneben alle Anstrengungen unternehmen, selbst zu beschaffen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch im Inland unter Hochdruck Kapazit\u00e4ten f\u00fcr entsprechende Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Tr\u00e4ger vor Infektionen sch\u00fctzen. <\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im \u00f6ffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht medizinischer) Alltagsmasken oder Community Masken in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen das Risiko von Infektionen reduzieren kann. \u201eInsofern wird die Nutzung von sogenannten Alltagsmasken im \u00d6PNV und im Einzelhandel dringend empfohlen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n

[bul]F\u00fcr vulnerable Gruppen und insbesondere f\u00fcr Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen werden weiterhin nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzma\u00dfnahmen ergriffen. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Isolation der betroffenen Personen f\u00fchren d\u00fcrfen. Daher soll f\u00fcr die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fach\u00e4rzten f\u00fcr Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.<\/p>\n

\u00d6ffnung von Schulen und kleineren Gesch\u00e4ften<\/strong>
\n[bul]Die \u00d6ffnung von Kinderg\u00e4rten, Schulen und Hochschulen bedarf eines zeitlichen Vorlaufs, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsma\u00dfnahmen getroffen und zum Beispiel die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung organisiert werden k\u00f6nnen. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und ausgeweitet.<\/p>\n

Pr\u00fcfungen und Pr\u00fcfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden. Ab dem 4. Mai k\u00f6nnen priorit\u00e4r auch die Sch\u00fcler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrg\u00e4nge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im n\u00e4chsten Schuljahr ihre Pr\u00fcfungen ablegen und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. <\/p>\n

Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept f\u00fcr weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Abstandsgebotes durch reduzierte Lerngruppengr\u00f6\u00dfen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. <\/p>\n

In der Hochschullehre k\u00f6nnen neben der Abnahme von Pr\u00fcfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsr\u00e4ume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzma\u00dfnahmen wiederaufgenommen werden.<\/p>\n

[bul]Gesch\u00e4fte mit einer Verkaufsfl\u00e4che von bis zu 800 Quadratmetern k\u00f6nnen unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder \u00f6ffnen: Unabh\u00e4ngig von der Verkaufsfl\u00e4che d\u00fcrfen auch KfZ-H\u00e4ndler, Fahrradh\u00e4ndler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive wieder \u00f6ffnen.<\/p>\n

[bul]Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der L\u00e4nder sind sich bewusst, dass die Religionsaus\u00fcbung ein besonders hohes Gut darstellt. Gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen f\u00fcr viele Menschen ausl\u00f6st, kann gelebter Glaube, Kraft und Zuversicht spenden. Nach allem, was jedoch \u00fcber die Rolle von Zusammenk\u00fcnften bei der Verbreitung des Virus sowie \u00fcber die Ansteckungsgefahr und die schweren Verl\u00e4ufe bei vulnerablen Gruppen bekannt ist, ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religi\u00f6sen Inhalten auf medialem Weg zu beschr\u00e4nken. Zusammenk\u00fcnfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religi\u00f6se Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenk\u00fcnfte anderer Religionsgemeinschaften sollen zun\u00e4chst nicht stattfinden. <\/p>\n

Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Sport wird zusammen mit L\u00e4ndervertretern das Gespr\u00e4ch mit Vertretern der Religionen aufnehmen, um einen m\u00f6glichst einvernehmlichen Weg vorzunehmen.<\/p>\n

Verantwortung f\u00fcr die Mitarbeiter<\/strong>
\n[bul]Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten m\u00f6glichst umfassend erm\u00f6glichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten mit erheblichem Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung f\u00fcr ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu sch\u00fctzen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen auch auf der Grundlage einer angepassten Gef\u00e4hrdungsgrundlage sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. <\/p>\n

[bul]Bund und L\u00e4nder unterst\u00fctzen die Wirtschaft, gest\u00f6rte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Daf\u00fcr richten sie Kontaktstellen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen ein. <\/p>\n


\nReisewarnung und Quarant\u00e4ne<\/strong>
\n[bul]Um eine weitere Ausbreitung des Virus m\u00f6glichst zu verhindern, bleiben die B\u00fcrger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche \u2013 auch von Verwandten \u2013 zu verzichten. Das gilt auch im Inland und f\u00fcr \u00fcberregionale tagestouristische Ausfl\u00fcge. Die weltweite Reisewarnung bleibt aufrechterhalten. \u00dcbernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur f\u00fcr notwendige nicht touristische Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

F\u00fcr Ein- und R\u00fcckreisende bleibt weiter eine zweiw\u00f6chige Quarant\u00e4ne nach den Bestimmungen der vorm Bund vorgegebenen Musterverordnung vom 8. April 2020 vorgesehen. F\u00fcr den Warenverkehr, f\u00fcr Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich.<\/p>\n

[bul]Im weiteren Verlauf muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichm\u00e4\u00dfig ausbreitet. W\u00e4hrend einige Landkreise gar nicht betroffen sind, kommt es in anderen Regionen zu \u00dcberlastungen im Gesundheitswesen und dem \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst. Deshalb werden Bund und L\u00e4nder schnell abrufbare Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr besonders betroffene Gebiete bereitstellen und stimmen sich dabei mit den Krisenst\u00e4ben von Bund und L\u00e4ndern eng ab.<\/p>\n

[bul]Der Impfstoffentwicklung kommt eine zentrale Bedeutung zu. Mit Unterst\u00fctzung von Forschungseinrichtungen von Bund und L\u00e4ndern wird eine SARS.CoV-2-Datenbank aufgebaut, in der station\u00e4re Behandlung dokumentiert und ausgewertet werden.<\/p>\n

Fazit der Ministerpr\u00e4sidentin<\/strong>
\nAls Fazit stellt Malu Dreyer fest: \u201eMit diesem Beschluss ergreifen Bund und L\u00e4nder zahlreiche Ma\u00dfnahmen, um die Infektionsketten besser kontrollieren zu k\u00f6nnen. Es ist eine Lockerung in Phasen, weil wir jeweils \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die neuen Lockerungen nicht zu einem zu hohen Infektionsanstieg f\u00fchren. Deswegen werden wir etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik kontrollieren.\u201c <\/p>\n

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