{"id":49350,"date":"2020-03-22T23:00:00","date_gmt":"2020-03-22T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49350"},"modified":"2020-03-22T23:00:00","modified_gmt":"2020-03-22T23:00:00","slug":"corona-virus-acht-punkte-programm-fuer-den-einzelhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49350","title":{"rendered":"Corona-Virus: Acht-Punkte-Programm f\u00fcr den Einzelhandel"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Die Corona-Epidemie stellt den Einzelhandel vor sehr gro\u00dfe Herausforderungen. Viele Handelsunternehmen m\u00fcssen schlie\u00dfen \u2013 die verlorenen Ums\u00e4tze liegen pro Tag bei rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig sehen sich die Lebensmittelh\u00e4ndler mit ungew\u00f6hnlich gro\u00dfem Kundenaufkommen und logistischen Herausforderungen konfrontiert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) z\u00e4hlt in einem Acht-Punkte-Programm auf, was der Handel braucht, um die Coronavirus-Krise meistern zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen setzen (1)<\/strong>
\nDer F\u00f6deralismus kommt an seine Grenzen, wo er eine einheitliche Krisenbew\u00e4ltigung behindert. Die national t\u00e4tigen Unternehmen ben\u00f6tigen einen einheitlichen Rechtsrahmen, um die Vorgaben zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise in ihren Unternehmen umsetzen zu k\u00f6nnen. Unterschiedliche gesetzliche Vorgaben in den Bundesl\u00e4ndern und unterschiedliche Umsetzungen in St\u00e4dten, Landkreisen und Kommunen insbesondere bei Zugangsregelungen zu offenen Gesch\u00e4ften und Hygienebestimmungen f\u00fchren zu einem Chaos in der Umsetzung und sind f\u00fcr die Unternehmen nicht mehr \u00fcberschaubar.<\/p>\n

Liquidit\u00e4t durch Soforthilfen sicherstellen (2)<\/strong>
\nDer Staat muss dem mittelst\u00e4ndischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzusch\u00fcssen gew\u00e4hren, damit die Liquidit\u00e4t bei den von den Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen betroffenen mittelst\u00e4ndischen Betrieben gewahrt bleibt. Diese Direktzusch\u00fcsse sollten von den Finanz\u00e4mtern ausgezahlt werden. Denn diese verf\u00fcgen \u00fcber alle n\u00f6tigen Daten wie Unternehmensdaten und Bankverbindungen.<\/p>\n

Steuern, Geb\u00fchren und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge stunden (3)<\/strong>
\nF\u00e4llige Steuern, Geb\u00fchren und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sollten f\u00fcr mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden.<\/p>\n

Unternehmen f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den entsch\u00e4digen (4)<\/strong>
\nDie von den staatlich verf\u00fcgten Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen betroffenen Unternehmen m\u00fcssen f\u00fcr die erlittenen Verm\u00f6genssch\u00e4den entsch\u00e4digt werden. Eine gesetzliche Grundlage k\u00f6nnte das Infektionsschutzgesetz sein.<\/p>\n

Gewerbemieten des Handels aussetzen (5)<\/strong>
\nDie H\u00e4ndler brauchen w\u00e4hrend der Schlie\u00dfungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten.
\nAu\u00dferdem sollte den Handelsmietern zus\u00e4tzlich die Stundung dieser Kosten erm\u00f6glicht werden. Die bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 313 BGB durchzusetzen, d\u00fcrfen dadurch in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Unb\u00fcrokratische Arbeitnehmer\u00fcberlassung (6)<\/strong>
\nUnb\u00fcrokratische Arbeitnehmer\u00fcberlassung erm\u00f6glichen, Arbeitszeitgesetz liberalisieren und Einkommensgrenze f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte anheben
\nArbeitnehmer, die wegen Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen zurzeit ohne T\u00e4tigkeit sind, sollen unb\u00fcrokratisch an Handelsunternehmen ausgeliehen werden k\u00f6nnen, die dringenden Bedarf an weiteren Arbeitnehmern haben.
\nZudem muss die zul\u00e4ssige t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umgehend bundesweit aufgehoben und die Einkommensgrenze f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte von aktuell 450 \u20ac befristet auf 1000 \u20ac angehoben werden, damit in dieser Krisensituation der erh\u00f6hte Arbeitsaufwand in der Logistik sowie den ge\u00f6ffneten Gesch\u00e4ften bew\u00e4ltigt und die Bev\u00f6lkerung insbesondere mit Lebensmitteln versorgt werden kann.<\/p>\n

Fl\u00e4chendeckende Logistik erleichtern (7)<\/strong>
\nDie Umsetzung von Sondergenehmigungen f\u00fcr Lastkraftwagen f\u00fcr Fahrten und Belieferungen am Sonntag muss einheitlich f\u00fcr Deutschland geregelt werden. Derzeit existieren in den Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Regeln, die Lastkraftwagen m\u00fcssen aber meist durch mehrere Bundesl\u00e4nder fahren. Die Post- und Paketzustellung sollte in diese Sondergenehmigungen einbezogen werden, um das Transportvolumen gleichm\u00e4\u00dfiger zu verteilen.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und freien Warenverkehr gew\u00e4hrleisten (8)<\/strong>
\nAuswirkungen auf Berufspendler m\u00fcssen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Arbeitnehmer aus europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern m\u00fcssen zur Arbeit kommen k\u00f6nnen, da sie f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Betriebst\u00e4tigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar sind.<\/p>\n

Der freie Warenverkehr in Europa ist ein zentraler Bestandteil der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Derzeit verhindern infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen sich unmittelbar auf Wege f\u00fcr eine funktionierende Schnellabfertigung einigen. <\/p>\n

pi<\/i><\/p>\n

(DTZ 14\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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