{"id":49274,"date":"2020-03-11T23:00:00","date_gmt":"2020-03-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49274"},"modified":"2020-03-11T23:00:00","modified_gmt":"2020-03-11T23:00:00","slug":"werbeverbot-wie-gehts-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49274","title":{"rendered":"Werbeverbot \u2013 wie geht\u2018s weiter?"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Mittlerweile ist die Frist zum Einreichen von Stellungnahmen bez\u00fcglich der \u00c4nderungen des Tabakerzeugnisgesetzes abgelaufen. Nun soll bereits am 25. M\u00e4rz im Kabinett \u00fcber die \u201eFormulierungshilfe\u201c beraten werden. Ziel ist es offenbar, die neuen Regeln noch vor der Sommerpause zu verabschieden.<\/p>\n

Recht f\u00fcr jedes legale Produkt zu werben<\/strong>
\nNeben den Industrieverb\u00e4nden hat sich auch der BTWE Handelsverband Tabak zu den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen ge\u00e4u\u00dfert. Steffen Kahnt von der BTWE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung wies darauf hin, dass der BTWE schon immer die Position vertreten habe, dass das Recht zu werben f\u00fcr jedes legale Produkt gelten m\u00fcsse. Deshalb lehne der BTWE das geplante Au\u00dfenwerbeverbot prinzipiell ab. <\/p>\n

Au\u00dfenwerbeverbot<\/strong>
\nDas gelte insbesondere auch f\u00fcr das \u2013 wenn auch zeitverz\u00f6gerte \u2013 Au\u00dfenwerbeverbot bei Tabakerhitzern und elektronischen Zigaretten. Im Rahmen einer aktiven Gesundheitspolitik unterst\u00fctzten Gesundheitsbeh\u00f6rden anderer Industriel\u00e4nder den Umstieg auf potenziell risikoreduzierte Produkte. Mit einem Au\u00dfenwerbeverbot f\u00fcr diese Produkte erlange der Gesundheitsschutz der deutschen Konsumenten dagegen einen herben R\u00fcckschlag. <\/p>\n

Genaue Definition<\/strong>
\nKahnt weiter: \u201eEine besondere praktische Herausforderung aus Sicht des Einzelhandels ist die Einordnung von Einzelhandelsgesch\u00e4ften als \u201aFachhandel\u2018. Hier best\u00fcnden gegens\u00e4tzliche Positionen, die eine verl\u00e4ssliche Rechtspraxis gef\u00e4hrdeten. Laut Definition seien \u201eFachhandelsgesch\u00e4fte f\u00fcr Tabakerzeugnisse\u201c nur solche Gesch\u00e4fte, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Handel mit Tabakwaren, elektronischen Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern bestimmt seien.<\/p>\n

Branchenvielfalt<\/strong>
\nDer \u00fcberwiegende Teil der Tabakwaren-Fachgesch\u00e4fte biete Randsortimente wie Zeitungen \/ Zeitschriften, Lotto Toto, Spirituosen, Schreibwaren, S\u00fc\u00dfwaren und sofort an. Eine weitere gro\u00dfe Mehrheit der Tabakwaren-Fachgesch\u00e4fte agiere zudem mit dem Drei-S\u00e4ulen-Modell Tabak \/ Lotto \/ Presse. W\u00e4ren mit der geplanten Formulierung vom Au\u00dfenwerbeverbot nur Gesch\u00e4fte ausgenommen, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Handel mit Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern bestimmt seien, st\u00fcnde die Mehrheit der Tabakwaren-Fachgesch\u00e4fte vor deutlichen Einnahmeverlusten. Au\u00dferdem d\u00fcrften Fachgesch\u00e4fte, die zum Beispiel zus\u00e4tzlich Ansichtspostkarten verkauften, im Schaufenster nicht mehr f\u00fcr ihre Produkte werben. <\/p>\n

Der BTWE sch\u00e4tze, dass ein gro\u00dfer Teil der Fachgesch\u00e4fte als \u201eMono-Tabak-L\u00e4den\u201c \u2013 insbesondere in kleineren St\u00e4dten und auf dem Land \u2013 nicht mehr lebensf\u00e4hig w\u00e4re. Daher solle der Begriff \u201eFachhandel\u201c im Gesetz eindeutig definiert werden.<\/p>\n

Der BTWE wendet sich au\u00dferdem gegen das Verbot der kostenlose Abgabe von Tabakwaren sowie gegen reduzierte Registrierungspflichten bei E-Zigaretten.<\/p>\n

Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes<\/strong>
\nZusammenfassend hei\u00dft es: \u201eDer BTWE sieht wesentliche Inhalte der Formulierungshilfe zu einem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes sehr kritisch. Das Au\u00dfenwerbeverbot und im Besonderen ein Au\u00dfenwerbeverbot bei Tabakerhitzern und elektronischen Zigaretten lehnen wir aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden ab. Mit seinen Vorschl\u00e4gen setzt sich der BTWE vor allem daf\u00fcr ein, bew\u00e4hrte und sichere Vertriebswege zu erhalten, die Existenz zahlreicher Nahversorger in Deutschland zu sichern, indem mit klaren Formulierungen eine rechtssichere Gesch\u00e4ftsaus\u00fcbung auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet wird.\u201c<\/p>\n

Auch das Forum Rauchfrei hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wie nicht anders zu erwarten, gehen der Organisation die Regeln nicht weit genug. Man m\u00fcsse vielmehr \u201edas Profitstreben der Tabakkonzerne durch ein umfassendes, also ein Werbeverbot ohne Einschr\u00e4nkungen, bek\u00e4mpfen\u201c, hie\u00df es. <\/p>\n

Einige der Forderungen: <\/strong>
\n[bul]Verbot der Tabakwerbung am und im Ort des Verkaufs
\n[bul]Kein Verkauf in Lebensmittelgesch\u00e4ften und Drogerien
\n[bul]Verbot der Pr\u00e4sentation der Ware am Ort des Verkaufs
\n[bul]Uneingeschr\u00e4nktes Verbot von Tabakwerbung im Kino
\n[bul]Verbot von Zigarettenautomaten
\n[bul]Einf\u00fchrung von Plain Packages<\/p>\n

red<\/i><\/p>\n

(DTZ 12\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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