{"id":49252,"date":"2020-03-05T23:00:00","date_gmt":"2020-03-05T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49252"},"modified":"2020-03-05T23:00:00","modified_gmt":"2020-03-05T23:00:00","slug":"tabakwerbeverbot-ab-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=49252","title":{"rendered":"Tabakwerbeverbot ab 2022"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Was schrieb \u201eDer Spiegel\u201c in seiner Ausgabe 10&#8201;\/&#8201;2020? \u201eIn Deutschland sind Verkaufsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Zigaretten ein unpopul\u00e4res Thema. Im Bundestag haben Abgeordnete der CDU, aber auch der SPD lange f\u00fcr das Gegenteil gek\u00e4mpft: daf\u00fcr, dass Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino legal bleibt. <\u2026> Und obwohl die CDU&#8201;\/&#8201;CSU-Bundestagsfraktion j\u00fcngst Besserung gelobte, ist das entsprechende Gesetz nicht in Sicht.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u201eFormulierungshilfe\u201c<\/strong><br \/>\nAllerdings lagen die Hamburger Journalisten falsch. Aus Sicht der Tabakbranche muss festgestellt werden: Das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft hatte bereits zwei Tage vor Erscheinen des Magazin-Beitrags seine \u201eFormulierungshilfe\u201c zum \u201eEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes\u201c in Umlauf gebracht.<\/p>\n<p>Der Kern der neuen Vorschriften: Neben Werbeverboten f\u00fcr klassische Tabakerzeugnisse sollen voraussichtlich ab 1. Januar 2021 auch elektronische Zigaretten sowie nikotinfreie Liquids st\u00e4rker reglementiert werden.<\/p>\n<p><strong> Stellungnahmen von Fachorganisationen <\/strong><br \/>\nIm Wesentlichen sieht der Entwurf vor, nikotinfreie Liquids den nikotinhaltigen gleichzustellen. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, mehrere Stellungnahmen von Fachorganisationen h\u00e4tten belegt, dass die verdampften Aerosole gesundheitssch\u00e4dliche Substanzen enthielten. Genannt wird unter anderem Formaldehyd, das allerdings nach gegenw\u00e4rtigem Kenntnisstand fast ausschlie\u00dflich beim Trockendampfen offener Systeme entsteht.<\/p>\n<p>Wenig \u00fcberraschend soll Au\u00dfenwerbung f\u00fcr Tabakerzeugnisse verboten werden \u2013 wobei das Verbot f\u00fcr Tabakwaren zum Jahresbeginn 2022 in Kraft treten soll, f\u00fcr Tabakerhitzer ein Jahr sp\u00e4ter und f\u00fcr E-Zigaretten ein weiteres Jahr danach. Im Kino soll Werbung f\u00fcr Tabakwaren und E-Zigaretten k\u00fcnftig erst bei Filmen m\u00f6glich sein, die ab 18 (\u201ekeine Jugendfreigabe\u201c) eingestuft sind.<\/p>\n<p><strong>Abgabe von Warenmustern<\/strong><br \/>\nImmerhin: Die Abgabe von Warenmustern an Konsumenten bleibt innerhalb von \u201eGesch\u00e4ftsr\u00e4umen des einschl\u00e4gigen Fachhandels\u201c erlaubt, wird sonst \u2013 etwa auf Festivals \u2013 jedoch ebenfalls untersagt.<\/p>\n<p>Schr\u00e4g wirkt im Entwurf die Anwendung der sogenannten \u201eOne in, one out\u201c-Regel. Konkret hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung: \u201eEine Kompensation des laufenden Erf\u00fcllungsaufwands f\u00fcr die Wirtschaft kann innerhalb des vorliegenden Rechtsetzungsvorhabens nicht realisiert werden. Die Belastung wird aber \u00fcber die Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen kompensiert. Bei diesem Regelungsvorhaben wird eine Entlastung der Wirtschaft von 27 Millionen Euro j\u00e4hrlich erreicht.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kritik aus der E-Zigarettenbranche<\/strong><br \/>\nKritik kommt aus der E-Zigarettenbranche. Beanstandet werden zum Beispiel Formulierungen zu den Fristen: \u201eWerbung auf Au\u00dfenplakaten soll verboten werden. Die \u00dcbergangsregelung gilt in diesem Entwurf nicht f\u00fcr Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter (Liquids), sondern nur f\u00fcr E-Zigaretten. Wir gehen aber bisher davon aus, dass hier Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter schlichtweg vergessen worden sind.\u201c<\/p>\n<p>Dustin Dahlmann, Vorsitzender beim B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss (BfTG), zeigt sich entt\u00e4uscht: \u201eDie f\u00fcr unsere Branche deutlichste Einschr\u00e4nkung ist unserer Meinung nach, dass der Paragraf 19 im Tabakerzeugnisgesetz auch f\u00fcr nikotinfreie Produkte gelten w\u00fcrde. Dieser Paragraf verbietet die Werbung in den Diensten der Informationsgesellschaft, womit das Internet gemeint ist. Das schlie\u00dft auch die bislang g\u00e4ngige Werbung f\u00fcr \u201aShake&#8198;&#038;&#8198;Vape\u2018-Hersteller auf Instagram, Facebook und anderen Plattformen ein. Dieses Verbot w\u00fcrde Anfang des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten.\u201c<\/p>\n<p><strong>E-Branche nicht zufrieden<\/strong><br \/>\nOb und welche betroffenen Unternehmen und Verb\u00e4nde bis zum Fristablauf am 6. M\u00e4rz (nach Redaktionsschluss) dargelegt haben, mit welchen \u201eEinnahmeeinbu\u00dfen aufgrund der vorgesehenen Ausweitung der Werbebeschr\u00e4nkungen voraussichtlich zu rechnen ist\u201c, wie es das Begleitschreiben zum vorliegenden Entwurf vorsieht, ist nicht bekannt. Klar ist, dass insbesondere die E-Branche nicht zufrieden sein kann.<br \/>\n<i>red<\/i><br \/>\n(DTZ 11\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Was schrieb \u201eDer Spiegel\u201c in seiner Ausgabe 10&#8201;\/&#8201;2020? \u201eIn Deutschland sind Verkaufsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Zigaretten ein unpopul\u00e4res Thema. Im Bundestag haben Abgeordnete der CDU, aber auch der SPD lange f\u00fcr das Gegenteil gek\u00e4mpft: daf\u00fcr, dass Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino legal bleibt. 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