{"id":48828,"date":"2019-11-20T23:00:00","date_gmt":"2019-11-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48828"},"modified":"2019-11-20T23:00:00","modified_gmt":"2019-11-20T23:00:00","slug":"weitere-diskussion-ums-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48828","title":{"rendered":"Weitere Diskussion ums Verbot"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/<\/strong> Eine Entscheidung zum Tabakwerbeverbot r\u00fcckt n\u00e4her. Umso deutlicher versuchen die unterschiedlichen Interessengruppen, ihre Vorstellungen und Vorschl\u00e4ge bei den zust\u00e4ndigen Parlamentariern zu positionieren.<\/p>\n

So wetterte zuletzt Klaus Reinhardt, Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer, in \u201eDer Spiegel\u201c: \u201eDie langwierige Diskussion um die Plakatwerbung ist trostlos.\u201c Die \u00c4rzteschaft sei f\u00fcr ein generelles Werbeverbot, auch f\u00fcr E-Zigaretten: \u201eDa kann man der Industrie nicht entgegenkommen.\u201c<\/p>\n

Bei dieser Haltung ist Reinhardt sich einig mit SPD und der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). Auch sie fordern, elektronische Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer mit einem vollst\u00e4ndigen Werbeverbot zu belegen.<\/p>\n

Gegen Werbeverbot<\/strong>
\nGanz anders sehen das neben den gro\u00dfen Verb\u00e4nden der Tabakbranche wie DZV (Deutscher Zigarettenverband), VdR (Verband der Rauchtabakindustrie) und dem noch jungen BVTE (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse) wichtige Vertretungen anderer Branchen. So bittet Manfred Parteina, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), die Politiker in einem Schreiben (liegt DTZ vor) darum, sich \u201egegen eine Ausschaltung der Tabakwerbung\u201c auszusprechen. Mit differenzierten Argumenten stellt der ZAW vor allem auf juristische Aspekte ab. Dabei macht Parteina deutlich: \u201eEine Ablehnung des Tabakwerbeverbots bedeutet nicht, sich f\u00fcr das Rauchen in unserer Gesellschaft stark zu machen.\u201c Vielmehr sei ein Votum gegen ein entsprechendes Verbot \u201eeine Stimme f\u00fcr die Geltung der Grundregeln freier M\u00e4rkte\u201c.<\/p>\n


\nSignalwirkung f\u00fcr andere Branchen<\/strong>
\nNeben verfassungsrechtlichen Bedenken verweist der ZAW auf eine mit einem Werbeverbot verbundene Signalwirkung auf andere Branchen. Wer Werbung aufgrund gesundheitspolitischer Argumente verbieten wolle, mache sich unglaubw\u00fcrdig, wenn er Werbung zulasse, die f\u00fcr Fettleibigkeit, Alkoholmissbrauch oder umweltsch\u00e4dliches Verhalten verantwortlich sei. Folge: \u201eWerbeverbote sind dann als taugliches Mittel zur Konsumsteuerung politisch anerkannt.\u201c Dies w\u00fcrde jedoch den wissenschaftlichen Studien zur Funktion von Werbung widersprechen.<\/p>\n


\nMarkenverband warnt<\/strong>
\nAuch der Markenverband erhebt in der aktuellen Diskussion seine Stimme. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Dr\u00f6ge bittet Bundestagsmitglieder (Schreiben liegt DTZ vor), dem \u201eweitreichenden Verbotspapier\u201c nicht zuzustimmen. Die enthaltenen Verbote seien \u201eextrem kurzfristig und sehr weitreichend\u201c. Der Markenverband greift verschiedene Punkte der Vorlage auf und pr\u00fcft sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Da geht es zum Beispiel um die Behauptung, Tabakwerbung verf\u00fchre junge Menschen zum Rauchen. Dr\u00f6ge verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Metastudie der European Business School, derzufolge Jugendliche aufgrund des Vorbildverhaltens von Eltern und Peer Groups, also etwa Freunde oder Sportkameraden, mit dem Tabakkonsum beg\u00e4nnen. Ein totales Werbeverbot k\u00f6nne hier kontraproduktiv wirken, da Eltern sich in der Folge aus ihrer Vorbildfunktion entlassen f\u00fchlen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dr\u00f6ge belegt au\u00dferdem, dass gro\u00dfe verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Werbeverbot best\u00fcnden, da die stets als Vorgabe herangezogene WHO-Rahmenkonvention den Rahmen der deutschen Verfassung einhalten m\u00fcsse. Bereits 2003 habe das Bundeskanzleramt der Weltgesundheitsorganisation mitgeteilt, das Rahmenabkommen sei unter Ber\u00fccksichtigung des verfassungsrechtlich M\u00f6glichen in Deutschland bereits umgesetzt worden.<\/p>\n

Sachlicher Meinungsaustausch<\/strong>
\nSchlie\u00dflich setzt sich der Markenverband f\u00fcr E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein. Es sei nicht schl\u00fcssig, dass f\u00fcr sie trotz deutlich geringeren Risikopotenzials die gleichen Vorgaben und Fristen gelten sollten wie f\u00fcr Zigaretten: \u201eOhne eine valide Risikobewertung l\u00e4sst sich ein Werbeverbot faktisch gar nicht begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

Unterdessen wird auch aus den Reihen der Unionsparlamentarier Unmut laut. So haben 15 CDU-Abgeordnete unter der F\u00fchrung von Maik Beermann einen Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterschrieben (Brief liegt DTZ vor). Darin fordern die CDU-Politiker, die f\u00fcr den 25. November \u2013 und damit nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe \u2013 vorgesehene Abstimmung \u00fcber das Positionspapier zum Tabakwerbeverbot um eine Woche zu verschieben. Dies, so Beermann, \u201ew\u00fcrde die M\u00f6glichkeit des sachlich fundierten Meinungsaustausches und somit die Einbindung der Fraktion verbessern\u201c. <\/p>\n

Hintergrund: Brinkhaus war vor einem Jahr unter anderem deshalb gew\u00e4hlt worden, weil er die Fraktion st\u00e4rker in die Entscheidungsfindung bei politischen Weichenstellungen einbeziehen wollte. Nun sei das Positionspapier den Parlamentariern jedoch erst am 13. November zugestellt worden, vor dem 25. eine Meinungsbildung und ein Diskurs kaum m\u00f6glich. Das sei umso bedauerlicher, als das Papier im Gegensatz zu g\u00fcltigen Beschl\u00fcssen des CDU-Parteitages 2015 zu diesem Sachverhalt st\u00fcnden.<\/p>\n

max<\/i><\/p>\n

(DTZ 48\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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