{"id":48311,"date":"2019-04-24T22:00:00","date_gmt":"2019-04-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48311"},"modified":"2019-04-24T22:00:00","modified_gmt":"2019-04-24T22:00:00","slug":"frust-und-meinungsvielfalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48311","title":{"rendered":"Frust und Meinungsvielfalt"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> Was wird denn nun aus dem Tabakwerbeverbot? Fest steht: So viel Hin und Her war selten. Immer neue Beteiligte melden sich zu Wort, und die Politik wird sich nicht einig. DTZ bringt Sie auf den aktuellen Stand.<\/p>\n<p>\u201eDampfen mit Nikotin und Tabak f\u00fchrt in die Abh\u00e4ngigkeit, genau wie bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten. Deshalb fordern wir ein umfassendes Werbeverbot f\u00fcr Tabak, Zigaretten und f\u00fcr E-Zigaretten.\u201c Das postulierte j\u00fcngst Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK. Ins gleiche Horn st\u00f6\u00dft auch Marlene Mortler (CSU): Das Werbeverbot m\u00fcsse E-Zigaretten einschlie\u00dfen, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.<\/p>\n<p>Doch ob mit oder ohne Next Generation Products (NGP) \u2013 schon in Sachen Tabak sind sich die Parteien nicht einig und h\u00e4ufig sogar innerhalb der Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Beispiel CDU\/CSU: W\u00e4hrend der gesundheitspolitische Fl\u00fcgel ein weitgreifendes Verbot anstrebt, str\u00e4uben sich die Wirtschaftspolitiker. Werbung in Fachgesch\u00e4ften, Kinowerbung vor Filmen ab 18 und andere Punkte k\u00f6nnten daher ausgeklammert werden. Dem \u201eSpiegel\u201c sagt ein \u201eInsider\u201c: \u201eAn diese Themen traut sich kein Gesundheitspolitiker in der Union ernsthaft ran; die innerparteilichen Widerst\u00e4nde w\u00e4ren zu gro\u00df.\u201c<\/p>\n<p><strong>H\u00fch und hott<\/strong><br \/>\nBeispiel SPD: Noch am 3. April machte sie in einer Stellungnahme deutlich, bei der E-Zigarette verdampfe eine Fl\u00fcssigkeit, dies habe mit der Zigarette, an der gezogen werde, um Sauerstoff hineinzubringen, nichts zu tun; die Fraktion habe sich jedoch klar f\u00fcr ein Verbot der Au\u00dfenwerbung f\u00fcr Tabakprodukte positioniert. Dagegen setzt sich der zust\u00e4ndige Berichterstatter der SPD, Rainer Spiering, vehement f\u00fcr ein umfassendes Werbeverbot ein, das auch E-Zigaretten und Liquids einschlie\u00dfen soll.<\/p>\n<p>B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten in einem neuen Gesetz \u201eRegelungen f\u00fcr die E-Zigarette\u201c enthalten wissen. Das stellt sich die Fraktion der Linken anders vor. Sie m\u00f6chte zun\u00e4chst die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO umgesetzt wissen, bevor \u00fcber die E-Zigarette gesondert diskutiert werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p><strong>Rolle der Branchen-Verb\u00e4nde<\/strong><br \/>\nDass die Verb\u00e4nde der Tabakwirtschaft, allen voran der Deutsche Zigarettenverband und der Verband der Rauchtabakindustrie sowie f\u00fcr E-Zigaretten das B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss und der Verband des E-Zigarettenhandels, sich zumindest f\u00fcr zur\u00fcckhaltende Eingriffe der Politik einsetzen, liegt auf der Hand. Sie verweisen unter anderem auf ein im Februar vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Redeker \/ Sellner \/ Dahs, dass ein Tabakwerbeverbot verfassungswidrig sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu eine Gegenexpertise verfasst, die zum gegenteiligen Schluss kommt.<\/p>\n<p>Auch der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, der Markenverband sowie der Bund f\u00fcr Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde setzen sich laut \u201eSpiegel\u201c f\u00fcr die Belange der Industrie ein. <i>max<\/i><\/p>\n<p>(DTZ 18\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Was wird denn nun aus dem Tabakwerbeverbot? Fest steht: So viel Hin und Her war selten. Immer neue Beteiligte melden sich zu Wort, und die Politik wird sich nicht einig. DTZ bringt Sie auf den aktuellen Stand. \u201eDampfen mit Nikotin und Tabak f\u00fchrt in die Abh\u00e4ngigkeit, genau wie bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten. 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