{"id":48211,"date":"2019-03-06T23:00:00","date_gmt":"2019-03-06T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48211"},"modified":"2019-03-06T23:00:00","modified_gmt":"2019-03-06T23:00:00","slug":"handel-zeigt-sich-besorgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48211","title":{"rendered":"Handel zeigt sich besorgt"},"content":{"rendered":"

K\u00d6LN \/\/<\/strong> Mit Sorge blicken der BTWE Handelsverband Tabak und der BDTA (Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller) auf die Entwicklung in Sachen Track & Trace. Nun haben die Branchenvertretungen ihre Kritik in einem gemeinsamen Schreiben an die Industrie ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Hintergrund: Die beteiligten Hersteller von Tabakprodukten haben das Schweizer Unternehmen SGS beauftragt, bei der Umsetzung von Track & Trace als \u201eSingle Point of Contact\u201c (SPoC) zu agieren, also als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr alle Wirtschaftsteilnehmer, die mit Tabakerzeugnissen zu tun haben. Eine Aufgabe von SGS soll es sein, die Branche \u201ebei der Ausr\u00fcstung mit der Software und Hardware zu unterst\u00fctzen, die diese zum Lesen und \u00dcbermitteln der aufgezeichneten Daten an das entsprechende Daten Respository ben\u00f6tigen\u201c, teilt SGS mit.<\/p>\n

\u201eErhebliche Bedenken\u201c<\/strong>
\nDagegen haben die Handelsverb\u00e4nde \u201eerhebliche Bedenken\u201c. So beanstanden sie einerseits die Datenschutzbestimmungen des Schweizer Konzerns, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung der Europ\u00e4ischen Union nicht entspreche. So fehlten verschiedene Angaben, die nach EU-Recht Pflicht sind.<\/p>\n

Des Weiteren benachteiligten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von SGS den Nutzer, zum Beispiel durch die Wahl des Gerichtsstandes oder durch den Ausschluss weitergehender Anspr\u00fcche.<\/p>\n

Keine Empfehlung f\u00fcr Kostenerstattung<\/strong>
\nBei diesem Verzicht geht es um einen Einmalbetrag, den SGS im Auftrag der Tabakindustrie errechnet und an die H\u00e4ndler aussch\u00fcttet. Damit sollen die Kosten der Einrichtung, des Betriebs und der Wartung gedeckt werden. Die \u201eLebensmittel Zeitung\u201c will von einem Betrag in H\u00f6he von 1200 Euro erfahren haben. Allerdings, so BTWE und BDTA, sei nicht nachvollziehbar, wie diese Summe errechnet werde; die Verb\u00e4nde sprechen in diesem Zusammenhang von einer \u201eBlack Box\u201c. Auch wie die Erstattung bewilligt werde, sei unklar. Daher k\u00f6nnten Nutzer, die sich dem SPoC-System anschlie\u00dfen wollten nicht durch das Akzeptieren der AGB von vornherein auf etwaige weitergehende Anspr\u00fcche verzichten. In dem Schreiben, das DTZ vorliegt, hei\u00dft es: \u201eAuch unter der Annahme einer wohlwollenden Berechnung der Erstattung erscheint dies nicht hinnehmbar.\u201c Und weiter: \u201eAufgrund der bestehenden massiven Bedenken k\u00f6nnen wir unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die angebotene Kostenerstattung durch den SPoC in Anspruch zu nehmen.\u201c<\/p>\n

Der Handel hofft nun auf eine Nachbesserung und appelliert an die Hersteller, das \u201epartnerschaftliche Verh\u00e4ltnis zwischen Industrie und Handel in Deutschland\u201c zu ber\u00fccksichtigen. Eine angepasste L\u00f6sung solle mit nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben zum Datenschutz konform sein, auf deutschem Recht basieren, eine Rechtsschutzm\u00f6glichkeit auf Augenh\u00f6he f\u00fcr beide Partner bieten, es dem Nutzer erm\u00f6glichen, den Erstattungsbetrag im Einzelfall zu pr\u00fcfen oder selbst zu errechnen sowie eine angemessene Erstattung vorsehen.<\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt \u2013 schlie\u00dflich muss das Track & Trace-System in rund zwei Monaten in Betrieb gehen. Von den zust\u00e4ndigen Industrieverb\u00e4nden gab es bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Stellungnahmen. max<\/i><\/p>\n

(DTZ 11\/2019)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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