{"id":48145,"date":"2019-02-20T23:00:00","date_gmt":"2019-02-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48145"},"modified":"2019-02-20T23:00:00","modified_gmt":"2019-02-20T23:00:00","slug":"kein-anlass-fuer-aktionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=48145","title":{"rendered":"\u201eKein Anlass f\u00fcr Aktionismus\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/<\/strong> In der Hauptstadt wird der Ruf nach st\u00e4rkerer Regulierung f\u00fcr die Tabakbranche immer lauter. DTZ sprach mit Gero Hocker, f\u00fcr die FDP Mitglied des Bundestages und Sprecher im Ausschuss f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung der FDP-Bundestagsfraktion, \u00fcber Werbeverbote, entm\u00fcndigte Verbraucher und alternative Produkte.<\/p>\n<p><strong>Die Tabakbranche ist reguliert wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Halten Sie die Auflagen f\u00fcr angemessen?<\/strong><br \/>\n<strong>Dr. Gero Hocker:<\/strong> Der Konsum von Tabakerzeugnissen ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden und deshalb ist eine passgenaue Regulierung selbstverst\u00e4ndlich sinnvoll. Mir ist im Deutschen Bundestag auch kein Abgeordneter bekannt, der ernsthaft das Abgabeverbot an Minderj\u00e4hrige oder die Regelung der zul\u00e4ssigen Zusatzstoffe zur Disposition stellen w\u00fcrde. Dennoch gilt es festzuhalten: Deutschland ist gemeinsam mit einigen anderen L\u00e4ndern der EU bei der Regulierung bereits jetzt Vorreiter.<\/p>\n<p><strong><br \/>\nK\u00f6nnen Sie das an einem Beispiel festmachen?<\/strong><br \/>\n<strong>Hocker: <\/strong>Ja, so konnten zusammen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen in den vergangenen Jahren gro\u00dfe Erfolge erzielt werden, die sich erfreulicherweise in dauerhaft sinkenden Zahlen bei jugendlichen Rauchern niederschlagen. F\u00fcr ideologisch bedingten Aktionismus besteht keinerlei Anlass.<\/p>\n<p><strong>Gegner von Werbeverboten, Schockbildern und so fort vertreten die Auffassung, dadurch w\u00fcrde letztlich der m\u00fcndige Verbraucher entm\u00fcndigt. Wie sehen Sie das?<\/strong><br \/>\n<strong>Hocker: <\/strong>Sehen Sie: Informationen sind das A und O f\u00fcr einen m\u00fcndigen Verbraucher. Der Wegfall von Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionswerten auf Zigarettenpackungen im Zuge der EU-Tabakrichtlinie war deshalb ein Schritt in die falsche Richtung. Das gilt auch f\u00fcr ein Totalwerbeverbot, wie es im Moment politisch diskutiert wird.<\/p>\n<p><strong>Wie begr\u00fcnden Sie das?<\/strong><br \/>\n<strong>Hocker:<\/strong> Fehlende Werbem\u00f6glichkeiten zementieren die Marktmacht etablierter Unternehmen und erschweren es den risiko\u00e4rmeren Innovationen, ihren Fu\u00df in die T\u00fcr zu bekommen. Dass ausgerechnet die SPD die \u201eGro\u00dfen\u201c sch\u00fctzen m\u00f6chte und die Gr\u00fcnen bei ihrem Gesetzesentwurf den Gesundheitsaspekt v\u00f6llig au\u00dfer Acht lassen, ist schon bemerkenswert.<\/p>\n<p><strong><br \/>\nWas halten Sie davon, dass der Staat seinen B\u00fcrgern erkl\u00e4ren m\u00f6chte, was gut und was schlecht f\u00fcr sie ist?<\/strong><br \/>\n<strong>Hocker: <\/strong>Es muss klar sein, dass mit dem Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit eine st\u00e4rkere Verantwortung f\u00fcr das eigene Handeln einhergeht. Eine Art Nanny State lehne ich entschieden ab. Dieser w\u00fcrde jede Verbraucherentscheidung vorgeben \u2013 vom Tabakprodukt \u00fcber den Zuckeranteil in der Limonade bis zur Verpackungsgr\u00f6\u00dfe von Fertigprodukten. Solche Freiheitseinschr\u00e4nkungen der Politik haben nicht nur sch\u00e4dliche Nebenwirkungen, sondern wollen den B\u00fcrger auch f\u00fcr dumm verkaufen.<\/p>\n<p><strong>Wenn es um Werbeverbote geht \u2013 m\u00fcssten dann nicht konsequenterweise Tabakwaren komplett verboten werden? Stattdessen kassiert der Staat bei der Tabaksteuer kr\u00e4ftig ein \u2026<\/strong><br \/>\n<strong>Hocker:<\/strong> Das Leben ist voller Risiken \u2013 vom Tabakwarenkonsum \u00fcber Alkoholgenuss bis zur Schokolade am Abend oder zu kurvenreiche Ausfahrten mit meinem Motorrad am Wochenende. Die Politik hat aber nicht Richter dar\u00fcber zu sein, wie m\u00fcndige B\u00fcrger ihre Zeit zu verbringen haben. Ich behaupte, dass in allen vier genannten Beispielen die langfristig m\u00f6glichen Auswirkungen hinl\u00e4nglich bekannt sind und dass dennoch die Entscheidung f\u00fcr Tabak, Alkohol, Schokolade oder Motorrad bewusst getroffen wird.<\/p>\n<p><strong>Das ist die Freiheit des Einzelnen.<\/strong><br \/>\n<strong>Hocker: <\/strong>Genau, und eben diese Entscheidungsfreiheit macht das Leben aus und ist aus meiner Sicht eine Frage der Selbstbestimmung. Wenn ein Kollege im Ausschuss diesen Umstand regelm\u00e4\u00dfig kritisiert und die Tabakunternehmen als raffgierig darstellt, muss ich zudem des \u00d6fteren schmunzeln: Ungef\u00e4hr 75 Prozent des Verkaufspreises flie\u00dfen an den Staat, der im Vergleich zu den Unternehmen kein Risiko tr\u00e4gt, aber dem Verbraucher weitaus st\u00e4rker in die Tasche greift. <\/p>\n<p><i>max<\/i><\/p>\n<p>Lesen Sie das vollst\u00e4ndige Interview in DTZ 09\/19.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ In der Hauptstadt wird der Ruf nach st\u00e4rkerer Regulierung f\u00fcr die Tabakbranche immer lauter. DTZ sprach mit Gero Hocker, f\u00fcr die FDP Mitglied des Bundestages und Sprecher im Ausschuss f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung der FDP-Bundestagsfraktion, \u00fcber Werbeverbote, entm\u00fcndigte Verbraucher und alternative Produkte. Die Tabakbranche ist reguliert wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. 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