{"id":47771,"date":"2018-10-30T23:00:00","date_gmt":"2018-10-30T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=47771"},"modified":"2018-10-30T23:00:00","modified_gmt":"2018-10-30T23:00:00","slug":"verhaeltnismaessigkeit-wahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=47771","title":{"rendered":"\u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren\u201c"},"content":{"rendered":"

MAINZ \/\/ <\/strong>Obwohl die Koalition in Berlin derzeit vor allem mit sich selbst zu tun hat, gibt es laufende Gesetzesinitiativen, etwa das Rauchverbot im Auto. DTZ sprach dar\u00fcber mit Rechtsanwalt Markus Mingers.<\/p>\n

Herr Mingers, wie ist der aktuelle Stand in Sachen \u201eRauchverbot im Auto\u201c und worum geht es genau?
\n<\/strong>
\nMarkus Mingers:<\/strong> Nichtraucher sind in Autos h\u00e4ufig dem Passivrauchen ausgesetzt, was besonders f\u00fcr Kinder und Schwangere sehr sch\u00e4dlich sein kann. Dennoch existiert zurzeit in Deutschland kein Rauchverbot im Auto. Ein solches Gesetz steht jedoch nun zur Debatte und wird aktuell diskutiert.<\/p>\n

Prescht die Bundesrepublik da vor?<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Nein, andere L\u00e4nder sind uns voraus, und es gilt in vielen Staaten dieser Erde bereits ein Rauchverbot am Steuer, wenn Kinder und Schwangere mitfahren, zum Beispiel in \u00d6sterreich und Frankreich.<\/p>\n

Soll das bundesweit gelten? Eigentlich sind doch f\u00fcr Rauchverbote die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig \u2026<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Die Gesundheitsministerkonferenz hat in einem Beschluss dazu aufgefordert, dass die Bundesregierung sich mit einem bundesweiten Rauchverbot in Autos auseinandersetzt, sofern schutzbed\u00fcrftige Personen sich darin befinden. Inwiefern dies auf bundesweiter Ebene umgesetzt werden kann und zul\u00e4ssig ist, soll nun diskutiert werden.<\/p>\n

Darf denn der Gesetzgeber in einen solch privaten Raum wie das eigene Auto eingreifen?<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass das Rauchen auch grundgesetzlich gesch\u00fctzt ist, n\u00e4mlich nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Allerdings ist ebenfalls in diesem Absatz festgelegt, dass jeder sich nur soweit entfalten darf, wie Rechte anderer nicht verletzt werden, keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz vorliegen. Das Grundgesetz garantiert dabei jedem das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n

Warum dann eine Regelung ausgerechnet im Auto?<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Im Auto sto\u00dfen diese Rechte bei Rauchern und Nichtrauchern, Schwangeren sowie Kindern aufeinander. Schwangere und Kinder haben dabei ein Recht darauf, nicht durch Passivrauchen gesundheitlich gesch\u00e4digt zu werden. Hier wird zwischen dem Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit zugunsten von Schwangeren und Kindern entschieden, was wiederum ein Eingreifen in die Privatsph\u00e4re legitimiert. Ein allgemeines Rauchverbot im Auto auszusprechen ist allerdings problematisch, da hier der Eingriff in die Privatsph\u00e4re zu weitgreifend w\u00e4re.<\/p>\n

M\u00fcssten nicht mit der gleichen Begr\u00fcndung auch Rauchverbote f\u00fcr Haushalte mit Kindern ausgesprochen werden?<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Beim Rauchen in den eigenen vier W\u00e4nden gilt es nicht nur, die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit zu beachten, sondern auch Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Wohnung f\u00fcr unverletzlich erkl\u00e4rt. Allerdings …<\/p>\n


\nK\u00f6nnte ein Rauchverbot kommen?<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Auch in einer Wohnung d\u00fcrften zur Abwehr schwerer Nachteile Einschr\u00e4nkungen erfolgen. Es ist also nicht direkt ausgeschlossen, dass im Zuge des Schutzes der Gesundheit auch innerhalb von Wohnungen das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen verboten wird beziehungsweise verboten werden kann. Die wichtigste Schranke ist hier aber die \u00dcberpr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des einschr\u00e4nkenden Gesetzes und der einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahme, also eines Rauchverbotes.<\/p>\n


\nEs geht also um das Kindeswohl.<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Genau, denn die Erziehung beziehungsweise Pflege der Kinder stellt ein Grundrecht der Eltern dar. Demnach m\u00fcsste auch hier immer eine Einzelfallabw\u00e4gung erfolgen und die konkrete Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls nachgewiesen werden, um \u00fcberhaupt \u00fcber solch ein Verbot nachdenken zu k\u00f6nnen. Der Aufenthalt einer Schwangeren in einer \u201eRaucherwohnung\u201c spiegelt wiederum die allgemeine Handlungsfreiheit der Schwangeren selbst wider.<\/p>\n

Inwiefern hat das Thema Jugendschutz grunds\u00e4tzlich Vorrang vor anderen Rechten?<\/strong>
\nMingers: <\/strong>Grunds\u00e4tzlich ist der Jugend- und Kinderschutz auch in der Verfassung verankert, einen eindeutigen Vorrang gibt es nicht. So besagt etwa Artikel 5 Absatz 2: \u201eDiese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend \u2026\u201c und in Artikel 6 Absatz 2, hei\u00dft es: \u201ePflege und Erziehung sind das nat\u00fcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00f6rderst ihnen obliegende Pflicht. \u00dcber ihre Bet\u00e4tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.\u201c<\/p>\n

Im Klartext: Eltern m\u00fcssen ihrem Auftrag, f\u00fcr ihre Kinder zu sorgen, nachkommen?<\/strong>
\nMingers: <\/strong>Oder positiver formuliert: Das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet das Recht, Entwicklung und Lebensverh\u00e4ltnisse des Kindes zu bestimmen \u2013 sowohl was das k\u00f6rperliche Wohl als auch die geistige und seelische Entwicklung des Kindes betrifft.<\/p>\n

Die Folge f\u00fcr Rauchverbote?<\/strong>
\nMingers:<\/strong> Dies bedeutet, dass eine staatliche Einmischung in die Erziehung erst erfolgen kann, wenn das Kindeswohl gef\u00e4hrdet ist. Das Wohnen in einer \u201eRaucherwohnung\u201c d\u00fcrfte nicht ausreichen, da im Einzelfall betrachtet werden m\u00fcsste, ob das Kindeswohl betroffen ist.<\/p>\n


\nmax<\/i><\/p>\n

(DTZ 44718)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

MAINZ \/\/ Obwohl die Koalition in Berlin derzeit vor allem mit sich selbst zu tun hat, gibt es laufende Gesetzesinitiativen, etwa das Rauchverbot im Auto. DTZ sprach dar\u00fcber mit Rechtsanwalt Markus Mingers. Herr Mingers, wie ist der aktuelle Stand in Sachen \u201eRauchverbot im Auto\u201c und worum geht es genau? Markus Mingers: Nichtraucher sind in Autos […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52757,52701,52720,53474,52739,56622],"class_list":["post-47771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-anti","tag-e","tag-eu","tag-passivrauchen","tag-raucher","tag-rauchverbot-im-auto"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47771"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47771\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}