{"id":47094,"date":"2017-12-20T23:00:00","date_gmt":"2017-12-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=47094"},"modified":"2017-12-20T23:00:00","modified_gmt":"2017-12-20T23:00:00","slug":"naechste-runde-im-steuerstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=47094","title":{"rendered":"N\u00e4chste Runde im Steuerstreit"},"content":{"rendered":"<p><strong>MAILAND \/\/<\/strong> Die Bef\u00fcrworter einer Zusatzsteuer auf Zigaretten mit dem Zweck der Finanzierung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssektors sind in Italien erst einmal leer ausgegangen.<\/p>\n<p>Die italienische Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin pl\u00e4diert f\u00fcr eine Zusatzabgabe von 1 Cent pro Zigarette, die in die Krebsforschung sowie in die Finanzierung des staatlichen Gesundheitssektors flie\u00dfen soll. So k\u00f6nnten Zusatzeinnahmen von rund 600 Millionen Euro pro Jahr generiert werden, sagt Lorenzin. Die Durchsetzung dieser Ma\u00dfnahme erweist sich allerdings als schwierig.<\/p>\n<p><strong>Ungewissheit<\/strong><br \/>\nEine entsprechende Erg\u00e4nzung der fiskalischen Gesetzgebung des Landes wurde zwar durch die Ministerin im italienischen Senat eingebracht und dort einstimmig von der Gesundheitskommission zugestimmt. Doch der Vorschlag schaffte letztendlich nicht bis zur Abstimmung, er wurde unerwartet von der Tagesordnung genommen. Es ist nun v\u00f6llig ungewiss, wann und ob der Entwurf der Ministerin wieder zur Abstimmung vorgelegt wird.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Bef\u00fcrworter der Steuererh\u00f6hung war das eine empfindliche Niederlage. Ministerin Lorenzin versucht seit geraumer Zeit, eine zweckgebundene Abgabe einzuf\u00fchren, und erf\u00e4hrt dabei eine starke Unterst\u00fctzung durch den Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie. \u00d6konomen warnen dagegen, dass der Schuss nach hinten gehen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p><strong>Es droht wachsender Schwarzmarkt<\/strong><br \/>\nMarco Spallone von der r\u00f6mischen Universit\u00e4t LUISS zum Beispiel argumentiert, dass jede Steuererh\u00f6hung unweigerlich zu einem Anstieg des Schwarzmarktes auf der Halbinsel f\u00fchren wird. Der Gesundheit der Italiener w\u00e4re es also damit keinesfalls gedient.<\/p>\n<p>Die italienischen Tabakwarenh\u00e4ndler oder \u201eTabaccai\u201c waren ebenfalls vehement gegen die Zusatzsteuer. Sie begr\u00fc\u00dfen allerdings eine andere Ma\u00dfnahme der Regierung: Die strengere Regulierung des Verkaufs von elektronischen Zigaretten und Liquids, die Ende Dezember verabschiedet wurde.<\/p>\n<p><strong>E-Zigaretten in offiziellen Tabakl\u00e4den<\/strong><br \/>\nDemnach kann k\u00fcnftig die \u201eSigaretta elettronica\u201c samt Zubeh\u00f6r lediglich in offiziellen Tabakl\u00e4den und in registrierten Fachgesch\u00e4ften verkauft werden. Das neue Gesetz verbietet zudem den Vertrieb von Liquids \u00fcber das Internet, mit oder ohne Nikotin.<\/p>\n<p>\u201eEndlich hat die Regierung f\u00fcr Klarheit gesorgt und Schluss mit dem \u201awilden Westen\u2018 gemacht hat, ab sofort herrschten geordnete Verh\u00e4ltnisse\u201c, sagt Giovanni Risso, Pr\u00e4sident des Tabakwarenh\u00e4ndlerverbandes Federazione Italiana Tabaccai (FIT). Auf Seiten der italienischen E-Zigaretten-Branche ist die Ern\u00fcchterung gro\u00df. Der Industrieverband Anafe beklagt die wachsende B\u00fcrokratie und betont, die elektronische Zigarette sei \u201eges\u00fcnder\u201c als herk\u00f6mmliche Produkte. <i>mar<\/i><\/p>\n<p>(DTZ 1\/18)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MAILAND \/\/ Die Bef\u00fcrworter einer Zusatzsteuer auf Zigaretten mit dem Zweck der Finanzierung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssektors sind in Italien erst einmal leer ausgegangen. Die italienische Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin pl\u00e4diert f\u00fcr eine Zusatzabgabe von 1 Cent pro Zigarette, die in die Krebsforschung sowie in die Finanzierung des staatlichen Gesundheitssektors flie\u00dfen soll. 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