{"id":47028,"date":"2017-11-21T23:00:00","date_gmt":"2017-11-21T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=47028"},"modified":"2017-11-21T23:00:00","modified_gmt":"2017-11-21T23:00:00","slug":"eu-kommission-will-regulieren-wo-es-nichts-zu-regulieren-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=47028","title":{"rendered":"EU-Kommission will regulieren, wo es nichts zu regulieren gibt"},"content":{"rendered":"<p><strong>BR\u00dcSSEL&#8201;\/&#8201;BERLIN \/\/<\/strong> Die EU-Kommission will illegalen Zigarettenhandel bek\u00e4mpfen. Bei den Anforderungen f\u00fcr ein R\u00fcckverfolgbarkeitssystem (Track &#038; Trace) greift sie jedoch nach \u00dcberzeugung des Verbands der Rauchtabakindustrie (VdR) zu absurden Mitteln und reguliert dort, wo es nichts zu regulieren gibt. Die Folge: Die mittelst\u00e4ndische Tabakwirtschaft wird massiv belastet, warnt der Verband in einer aktuellen Mitteilung an die Medien. <\/p>\n<p>Durch den illegalen Handel mit Zigaretten entgehen den EU-Mitgliedstaaten j\u00e4hrlich Milliardensummen an Steuereinnahmen. Ein R\u00fcckverfolgungssystem f\u00fcr Tabakprodukte, wie es die EU-Kommission unter Federf\u00fchrung der Generaldirektion Sant\u00e9 vorgelegt hat, sei damit auf den ersten Blick als Bek\u00e4mpfungsinstrument durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. In ihrem Regulierungseifer schie\u00dfe die Kommission allerdings weit \u00fcbers Ziel hinaus. Denn auch Herstellung und Vertrieb von Pfeifen- und Schnupftabak, Feinschnitt sowie Zigarren und Zigarillos sollen im Rahmen von Track &#038; Trace k\u00fcnftig aufw\u00e4ndig erfasst werden. Einzig: Keines dieser Produkte wird geschmuggelt.<\/p>\n<p>Track &#038; Trace sieht vor, dass Zigaretten und Feinschnitt ab Mai 2019 durch einen Code auf der Verpackung erfasst werden, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter sind auch Pfeifen- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos von der Regelung betroffen. Denn die Ware soll jederzeit aufgesp\u00fcrt und ihre Herkunft nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Nach Berechnungen des VdR k\u00e4men dabei alleine auf den deutschen Tabak-Mittelstand Kosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he zu.<\/p>\n<p>\u201eGerade f\u00fcr kleine Betriebe seien Teile des von Br\u00fcssel ausgedachten Systems v\u00f6llig praxisfremd\u201c, moniert VdR-Vorsitzender Patrick Engels. Da sie keine Massenprodukte herstellten, sondern individuelle Verpackungsgr\u00f6\u00dfen anb\u00f6ten, sei eine Standardisierung schwierig und mit erheblich steigenden Kosten verbunden. Dazu VdR-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael von Foerster: \u201eZigarren werden beispielsweise in Handarbeit hergestellt. Sie m\u00fcssten also alle einzeln erfasst werden, w\u00e4hrend das bei Zigarettenpackungen vollautomatisch passiert.\u201c<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem zeigt sich nach Ansicht von VdR-Vorstand und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hinsichtlich des geplanten Versandwegs, der bereits bis zu zehn Tage vor der Produktion festgelegt werden muss. Von Foerster: \u201eAnders als bei den gro\u00dfen Zigarettenproduzenten wissen kleinere Hersteller bei der Produktion ihrer Ware h\u00e4ufig noch gar nicht, wohin diese geliefert werden soll. \u00dcbertragen auf die Landwirtschaft w\u00e4re das so, als wenn der Milchbauer schon eineinhalb Wochen vor dem Melken festlegen m\u00fcsste, in welchem Supermarkt die Milch von Kuh Elsa irgendwann angeboten wird.\u201c<\/p>\n<p>Zur Farce werde das Ganze, wenn man an Schnupf- und Pfeifentabak denke. Der VdR-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u201eWer h\u00e4tte jemals davon geh\u00f6rt, dass Schnupftabak in neblig-d\u00fcsteren N\u00e4chten, etwa im Bayerischen Wald, \u00fcber die Grenze geschmuggelt wird? Dennoch scheint in Br\u00fcssel nach dem Motto verfahren zu werden: Es muss reguliert werden, wo es nichts zu regulieren gibt.\u201c<\/p>\n<p>Der VdR fordert daher die General-direktion Sant\u00e9 dazu auf, eine sinnhafte und technisch ausgereifte L\u00f6sung auf den Tisch zu legen, die sich darauf konzentriert, den tats\u00e4chlichen Schmuggel zu bek\u00e4mpfen, anstatt kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe \u00fcberzureglementieren und ihnen \u00fcberfl\u00fcssige Kosten aufzub\u00fcrden.<\/p>\n<p><i>vi<\/i><br \/>\n(DTZ 47\/17)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BR\u00dcSSEL&#8201;\/&#8201;BERLIN \/\/ Die EU-Kommission will illegalen Zigarettenhandel bek\u00e4mpfen. 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