{"id":46956,"date":"2017-10-10T22:00:00","date_gmt":"2017-10-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46956"},"modified":"2017-10-10T22:00:00","modified_gmt":"2017-10-10T22:00:00","slug":"urteil-niederlage-fuer-poeschl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46956","title":{"rendered":"Urteil: Niederlage f\u00fcr P\u00f6schl"},"content":{"rendered":"

KARLSRUHE \/\/<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober sein Urteil in Sachen P\u00f6schl Tabak verk\u00fcndet. Das Unternehmen hatte im Herbst 2014 auf der Startseite seiner Website (www.poeschltobacco.com) ein Foto abgebildet, welches vier Personen w\u00e4hrend oder vor dem Konsum von Tabakprodukten zeigte. Dagegen hatten Verbrauchersch\u00fctzer geklagt.<\/p>\n

Zwar hatte P\u00f6schl das Foto nach einer informellen Beanstandung durch das Landratsamt Landshut entfernt. Trotzdem hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde im Nachgang Klage wegen unzul\u00e4ssiger Werbung erhoben.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df herrschender Gesetzgebung (Paragraph 19 Absatz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes) ist es verboten, f\u00fcr Tabakerzeugnisse in \u201eDiensten der Informationsgesellschaft\u201c zu werben. In dem Verfahren haben die Parteien dar\u00fcber gestritten, ob hierunter auch die Website eines Tabakherstellers f\u00e4llt. Dies war bislang h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nach der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 29. Juni gekl\u00e4rt und nun sein Urteil (Aktenzeichen I ZR 117\/16) verk\u00fcndet. Nach Auffassung des BGH ist die Website eines Unternehmens, auf der f\u00fcr dessen Produkte geworben wird, ein \u201eDienst der Informationsgesellschaft\u201c. Die weltweit unbeschr\u00e4nkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens wende sich an die breite \u00d6ffentlichkeit und werde deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst.<\/p>\n

Der BGH best\u00e4tigte allerdings gleichzeitig die Zul\u00e4ssigkeit von Tabakwerbung in Magazinen und Zeitschriften, welche sich nicht an die breite \u00d6ffentlichkeit wenden.<\/p>\n

P\u00f6schl Tabak bedauerte diesen Ausgang des Verfahrens, da es nach Auffassung des Unternehmens diverse Gr\u00fcnde gab und gibt, welche einen anderen Spruch zugelassen h\u00e4tten. Ma\u00dfgeblich steht in diesem Zusammenhang die Frage im Raum, ob eine Unternehmens-Website nicht ein (virtuelles) Gesch\u00e4ftslokal ist, welches von einem Interessenten bewusst und freiwillig aufgesucht werden muss, und in dem Werbung f\u00fcr Tabakprodukte seit jeher und aus guten Gr\u00fcnden gestattet ist.<\/p>\n


\n \u201eNotorische Bevormunder"<\/strong>
\nPatrick Engels, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter der P\u00f6schl Tobacco Group in der vierten Generation: \u201eAls Verfechter des Rechtsstaates nehmen wir das Urteil des BGH mit dem diesem gegen\u00fcber gebotenen Respekt zur Kenntnis. Gleichzeitig ist allerdings festzuhalten: Tabakprodukte sind legale Konsumprodukte f\u00fcr erwachsene B\u00fcrger und m\u00fcssen daher auch weiterhin wie alle anderen legalen Produkte in verantwortungsvoller und gesetzeskonformer Art und Weise beworben werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

Engels f\u00fchrte weiter aus: \u201eSpeziell die nun auch h\u00f6chstrichterlich als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rte M\u00f6glichkeit von Ausnahmeregelungen ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, belegt sie doch, dass das Recht noch immer \u00fcber dem wie auch immer motivierten Willen notorischer Verbotsanh\u00e4nger und Bevormunder steht. Dass dies auch von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung so gesehen wird, zeigt die \u00fcberw\u00e4ltigende Zahl an positiven R\u00fcckmeldungen von Mitb\u00fcrgern w\u00e4hrend aller Instanzen.\u201c<\/p>\n

P\u00f6schl Tabak will sich nach eigenem Bekunden auch in Zukunft schon aus Gr\u00fcnden der Prinzipien des Rechtsstaates, der freien Marktwirtschaft sowie des Informationsrechtes und des M\u00fcndigkeitsrechtes der B\u00fcrger f\u00fcr eine offene und zugleich verantwortungsvolle Kommunikation zum Thema \u201eTabak\u201c innerhalb des herrschenden Rechtsrahmens einsetzen.<\/p>\n

red<\/i><\/p>\n

(DTZ 41\/17)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

KARLSRUHE \/\/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober sein Urteil in Sachen P\u00f6schl Tabak verk\u00fcndet. Das Unternehmen hatte im Herbst 2014 auf der Startseite seiner Website (www.poeschltobacco.com) ein Foto abgebildet, welches vier Personen w\u00e4hrend oder vor dem Konsum von Tabakprodukten zeigte. Dagegen hatten Verbrauchersch\u00fctzer geklagt. Zwar hatte P\u00f6schl das Foto nach einer informellen Beanstandung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52944,52701,57687,52704,56979,53190],"class_list":["post-46956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-bundesgerichtshof","tag-e","tag-informationsgesellschaft","tag-produkt","tag-tabakerzeugnisgesetz","tag-tabakwerbung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46956\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}