{"id":46929,"date":"2017-09-27T22:00:00","date_gmt":"2017-09-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46929"},"modified":"2017-09-27T22:00:00","modified_gmt":"2017-09-27T22:00:00","slug":"lueckenlose-totalueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46929","title":{"rendered":"\u201eL\u00fcckenlose Total\u00fcberwachung\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>DORTMUND \/\/<\/strong> Uli Kotschenreuther, Chef des Gro\u00dfhandels-Unternehmens Akra, freute sich: Dass das Unternehmen Porsche Raucher-Accessoires wie Zigarren-Cutter und Feuerzeuge im Design des Sportwagenbauers lizensiere, zeige, dass die Tabakbranche sich wieder aus dem \u201eSchmuddel-Image\u201c befreie. Tats\u00e4chlich gehen die Konsumenten entspannt mit dem Genussmittel Tabak um. Daf\u00fcr droht neuer \u00c4rger aus Br\u00fcssel und Berlin, wie die wichtigen Branchenverb\u00e4nde auf der InterTabac-Pressekonferenz deutlich machten.<\/p>\n<p><strong>Stabiler Markt<\/strong><\/p>\n<p>Der Markt f\u00fcr Tabakprodukte habe sich im ersten Halbjahr weitgehend stabil entwickelt, hie\u00df es dort. Die deutschen Konsumenten zeigten sich bislang von den neu eingef\u00fchrten Schockbildern auf den Packungen von Zigaretten und Feinschnitttabak beziehungsweise den neuen Textwarnhinweisen bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifen- sowie Schnupftabak kaum beeindruckt. Aber: Insbesondere die mittelst\u00e4ndische Tabakwirtschaft wird durch die deutlich gestiegenen b\u00fcrokratischen Verpflichtungen vor erhebliche Probleme gestellt. <\/p>\n<p><strong>Risiko f\u00fcr die Konsumg\u00fcterindustrie<\/strong><br \/>\nJan M\u00fccke, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), formulierte die Erwartungen der Tabakwirtschaft an die n\u00e4chste Bundesregierung: \u201eDie vergangenen beiden Jahre haben f\u00fcr die Branche mit der Einf\u00fchrung von Schockbildern, umfangreichen Zusatzstoffverboten, fehlenden Produktionsumstellungsfristen und rechtswidrigen Vorschriften f\u00fcr die Warenpr\u00e4sentation gravierende Markteingriffe gebracht, mit deren Auswirkungen die Unternehmen der deutschen Tabakwirtschaft bis heute zu k\u00e4mpfen haben. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der 100 000 Besch\u00e4ftigten in der Wertsch\u00f6pfungskette Tabakwirtschaft und unserer Kunden ist jetzt ein Innehalten n\u00f6tig. Wir brauchen dringend ein Regulierungsmoratorium f\u00fcr die kommende Legislaturperiode und keine neuen Verbote und b\u00fcrokratischen Lasten.\u201c Die neue Bundesregierung m\u00fcsse die Folgen des neuen Rechtsrahmens \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum beobachten und \u00fcberdenken. Andernfalls bestehe nicht nur ein Risiko f\u00fcr die deutsche Tabakwirtschaft, sondern auch f\u00fcr andere Konsumg\u00fcterindustrien wie die Hersteller alkoholischer Getr\u00e4nke oder zucker-, salz- oder fetthaltiger Lebensmittel. <\/p>\n<p><strong>Schlicht nicht finanzierbar<\/strong><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission bereitet indessen mit einem neuen Gesetzespaket einen weiteren massiven Eingriff mit schwer absch\u00e4tzbaren Folgen f\u00fcr den Tabakmarkt vor. Am 4. September pr\u00e4sentierte sie ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Tracking &#038; Tracing-System f\u00fcr Tabakprodukte, mit dem ab 2019 der Weg jeder einzelnen Packung \u00fcber die gesamte Lieferkette, vom Hersteller bis zum Handel, erfasst werden soll. Patrick Engels, Vorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) kommentierte das Vorhaben aus Br\u00fcssel: \u201eDas geplante Tracking &#038; Tracing-System f\u00fcr Tabakwaren geht vollst\u00e4ndig am Ziel der Schmuggelbek\u00e4mpfung vorbei: Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Schnupftabak werden nicht illegal gehandelt.\u201c Urspr\u00fcngliches Ziel sei das Bek\u00e4mpfen des Schwarzmarktes gewesen, nun wolle die Kommission eine l\u00fcckenlose Total\u00fcberwachung der gesamten legalen Tabakwertsch\u00f6pfungskette. Die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen reichten von Video\u00fcberwachung in den Fabriken, \u00fcber bis zu 50-stellige Packungscodes, die auf viele Verpackungsformate wie beim Schnupftabak gar nicht passten, bis hin zur Registrierung aller Herstellungsmaschinen, Lager und Verkaufsstellen einschlie\u00dflich des \u201eKiosks um die Ecke\u201c. Engels f\u00fchrte weiter aus, dass die legale Wertsch\u00f6pfungskette in einem Ma\u00dfe \u00fcberwacht werden solle, das gerade mittelst\u00e4ndische Betriebe vor existenzielle Herausforderungen stelle.<\/p>\n<p>Die Kosten f\u00fcr Einrichtung und Betrieb der technisch hochkomplexen \u00dcberwachung m\u00fcssten von der Tabakwirtschaft getragen werden. Gerade f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe sei dieser Eingriff aus Br\u00fcssel schlicht nicht finanzierbar. <\/p>\n<p><strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Blick<\/strong><\/p>\n<p>Bodo Mehrlein, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie (BdZ), appellierte: \u201eDie Bundesregierung darf nur Regelungen zustimmen, die einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung standhalten \u2013 dies ist bei den durch die EU vorgelegten Entw\u00fcrfen nicht der Fall. Eigentlich m\u00fcssten Zigarren und Zigarillos vom System der R\u00fcckverfolgbarkeit ausgenommen werden; zumindest m\u00fcsste ein solches System aber die Besonderheiten der mittelst\u00e4ndischen Zigarrenindustrie ber\u00fccksichtigen und gewisse Ausnahmen enthalten.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr den Handel mahnte Rainer von B\u00f6tticher, Pr\u00e4sident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), ein auf internationalen Standards basierendes System an, mit dem teure Sonderl\u00f6sungen f\u00fcr das Tabaksortiment auf Handelsebene vermieden werden: \u201eDie zu findende Systeml\u00f6sung muss f\u00fcr alle Unternehmensgr\u00f6\u00dfen kompatibel sein, um Insell\u00f6sungen und Parallelstrukturen zu vermeiden. Im Idealfall sollte das offene System nicht nur tabakspezifisch, sondern produkt- und sortiments\u00fcbergreifend, national und international einsetzbar sein.\u201c<\/p>\n<p><i>pi<\/i><\/p>\n<p>(DTZ 39\/17)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DORTMUND \/\/ Uli Kotschenreuther, Chef des Gro\u00dfhandels-Unternehmens Akra, freute sich: Dass das Unternehmen Porsche Raucher-Accessoires wie Zigarren-Cutter und Feuerzeuge im Design des Sportwagenbauers lizensiere, zeige, dass die Tabakbranche sich wieder aus dem \u201eSchmuddel-Image\u201c befreie. Tats\u00e4chlich gehen die Konsumenten entspannt mit dem Genussmittel Tabak um. 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