{"id":46848,"date":"2017-08-23T22:00:00","date_gmt":"2017-08-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46848"},"modified":"2017-08-23T22:00:00","modified_gmt":"2017-08-23T22:00:00","slug":"wenig-parlamentarier-pro-tabak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46848","title":{"rendered":"Wenig Parlamentarier pro Tabak"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN \/\/ <\/strong>Am 24. September ist es wieder einmal soweit: Ein Gro\u00dfteil der Deutschen wird an die Wahlurnen pilgern, um die Mitglieder des Bundestages zu w\u00e4hlen. Der 19. ist es seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Aufgerufen zur Abstimmung sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte, 4828 Bewerber aus 42 Parteien buhlen um Pl\u00e4tze im Parlament.<\/p>\n<p>Unter den Parteien sind Kleinstgruppierungen wie die \u201eFeministische Partei Die Frauen\u201c, \u201eDie Violetten\u201c oder das \u201eB\u00fcndnis Grundeinkommen\u201c. Viel relevanter sind jedoch die Parteien, die Chancen haben, in die Regierung zu kommen. Derzeit vorstellbar sind eine Gro\u00dfe Koalition, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Gr\u00fcnen, die Kombinationen schwarz\/gelb und schwarz\/gr\u00fcn, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen sowie R2G, also SPD, Linke und Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Wer an der Regierung ist, der bestimmt auch mit \u00fcber Wohl und Wehe der Tabakbranche. Sicher steht f\u00fcr viele, gerade neue Parlamentarier dieses Thema nicht sehr weit oben auf der Tagesordnung. Aber: Angesichts von Steuereinnahmen aus dem Tabakwarenhandel von insgesamt knapp 17 Milliarden Euro und einem teils \u00fcberzogenen Sendungsbewusstsein in Sachen Nichtraucherschutz k\u00f6nnten sich in der n\u00e4chsten Legislaturperiode durchaus Begehrlichkeiten bez\u00fcglich h\u00f6herer Steuern ergeben.<\/p>\n<p>Uneinheitlich ist auch die Position der wichtigen Parteien mit Blick auf das anvisierte Verbot von Tabakau\u00dfenwerbung. Obwohl der entsprechende Vorsto\u00df von Bundesern\u00e4hrungsminister Christian Schmidt (CSU) kam, ist derzeit in der Unionsfraktion keine Mehrheit daf\u00fcr in Sicht. Auch die Liberalen d\u00fcrften sich gegen eine solch einschneidende Ma\u00dfnahme str\u00e4uben.<\/p>\n<p>Allerdings: Klare Worte Richtung Tabakgenuss \u2013 und auch betreffend E-Zigaretten und \u201eHeat not burn\u201c-Systeme \u2013 sind von Politikern kaum zu h\u00f6ren. Zu gro\u00df ist meist die Bef\u00fcrchtung, an den innerparteilichen Pranger gestellt oder von den sogenannte \u201eAntis\u201c angefeindet zu werden. Eine Ausnahme bildet hier die FDP, die zumindest zu E-Zigaretten Aussagen im Parteiprogramm getroffen hat (siehe DTZ 33-2017).<\/p>\n<p>Fest steht: Die bestehenden Regulierungsma\u00dfnahmen werden zumindest bestehen bleiben \u2013 schlie\u00dflich stammen die Vorgaben daf\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Recht \u2013, eventuell auch versch\u00e4rft werden.<\/p>\n<p>Das wahrscheinlichste Szenario: Ab Herbst regiert weiter die Gro\u00dfe Koalition. Nach einer leichten Anhebung der Tabaksteuern gibt es fr\u00fchestens in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 Bestrebungen, den Tabakkonsum durch Auflagen weiter einzud\u00e4mmen. Der Vorsto\u00df, Einheitspackungen vorzuschreiben und den Handel einzuschr\u00e4nken, wird abgeb\u00fcgelt. Allerdings: Nicht abzusehen ist, was Br\u00fcssel den Berlinern noch auf die Agenda schreibt.<\/p>\n<p>max<\/p>\n<p>(DTZ 34\/17)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN \/\/ Am 24. September ist es wieder einmal soweit: Ein Gro\u00dfteil der Deutschen wird an die Wahlurnen pilgern, um die Mitglieder des Bundestages zu w\u00e4hlen. Der 19. ist es seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Aufgerufen zur Abstimmung sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte, 4828 Bewerber aus 42 Parteien buhlen um Pl\u00e4tze im Parlament. Unter den Parteien sind [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52701,52736,53769,57641,52700,54373,52702],"class_list":["post-46848","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-e","tag-nichtraucherschutz","tag-regulierung","tag-tabakaussenwerbung","tag-tabaksteuer","tag-tabaksteuern","tag-zigaretten"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46848"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46848\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}