{"id":46833,"date":"2017-08-16T22:00:00","date_gmt":"2017-08-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46833"},"modified":"2017-08-16T22:00:00","modified_gmt":"2017-08-16T22:00:00","slug":"es-rappelt-munter-im-karton","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=46833","title":{"rendered":"\u201eEs rappelt munter im Karton\u201c"},"content":{"rendered":"

MAINZ \/ HAMBURG \/\/<\/strong> Der Bundestagswahlkampf nimmt langsam aber stetig an Fahrt auf. Das B\u00fcndnis f\u00fcr tabakfreien Genuss (BfTG) hat die Parteiprogramme unter die Lupe genommen. DTZ sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden Dustin Dahlmann.<\/p>\n

Herr Dahlmann, was haben Sie Interessantes gefunden?<\/strong>
\nDustin Dahlmann:<\/strong> Ehrlich gesagt kaum etwas \u2013 viel Watte, wenig Konkretes. Das muss wohl so sein, wollen die Parteien sich doch nicht zu sehr festlegen, um nach den Wahlen noch genug politische Beinfreiheit zu haben. <\/p>\n

Aber Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel…<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Ja, so hat die FDP sich explizit zur E-Zigarette ge\u00e4u\u00dfert. In einem Zusatzbeschluss zu ihrem ver\u00f6ffentlichten Parteiprogramm hei\u00dft es unter anderem: \u201eWir Freie Demokraten pl\u00e4dieren f\u00fcr einen liberalen Verbraucherschutz bei der E-Zigarette. Eine Regulierung mit Augenma\u00df muss die B\u00fcrger vor Risiken angemessen sch\u00fctzen, ihnen aber auch die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen\u201c. Die Liberalen sprechen sich au\u00dferdem gegen eine gesetzliche Gleichbehandlung von E-Zigaretten und klassischen Tabak-Zigaretten aus. Deutsche Alleing\u00e4nge bei der Regulierung dieses Produkts sind mit den Liberalen \u2013 laut Programma-tik \u2013 ebenso nicht zu machen. Das ist doch schon mal was.<\/p>\n

Wie sieht es bei CDU \/ CSU und SPD aus?<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Bei den Regierungsparteien findet man weder Positives noch Negatives zur E-Zigarette. Jedoch sprechen sich alle drei Parteien f\u00fcr eine bessere F\u00f6rderung des Mittelstandes, von Start-up-Unternehmen und f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau aus. Immerhin. Sind das doch Themenbereiche, die f\u00fcr unsere Branche extrem wichtig sind und an die wir nach den Wahlen bei Union und SPD politisch ankn\u00fcpfen werden. Die Linke wird nur konkret in puncto Tabakprodukte. Werbung und Sponsoring sollen hier rigoros verboten, der Nichtraucherschutz weiter ausgebaut werden. Bei den Gr\u00fcnen: komplette Fehlanzeige. Hier ein konkretes Fundst\u00fcck f\u00fcr unsere Branche ausfindig zu machen, gleicht einem Blick in die Glaskugel.<\/p>\n

Bedeutet das erstmal \u201eRuhe im Karton\u201c f\u00fcr die E-Zigarette?<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Nein. Zwar gibt es wegen des \u2013 wenn auch schleppend vorangehenden \u2013 Wahlkampfes auf Bundesebene nur noch wenig Aufmerksamkeit f\u00fcr die E-Zigarette. Aber: Unterm Wahlkampf-Radarschirm wird weiter an politischen Stellschrauben gedreht, die auch unsere Branche direkt betreffen k\u00f6nnen. Das ist auf der EU- und Landesebene der Fall. Und das gilt auch f\u00fcr die wissenschaftliche Community. Von \u201eRuhe\u201c kann hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Es rappelt munter im Karton.<\/p>\n

An welche Themen denken Sie da?<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Ein Dauerbrenner ist die fehlende differenzierte Betrachtung von Tabakprodukten oder auch Heated-Tobacco auf der einen Seite und der E-Zigarette auf der anderen Seite. Da geistert noch einiges Nicht- bis Halbwissen in vielen K\u00f6pfen rum. F\u00fcr unsere Branche hei\u00dft das: Wir haben noch jede Menge Aufkl\u00e4rungsarbeit vor uns.<\/p>\n

Zum Bespiel \u2026<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Ein Beispiel ist eine m\u00f6gliche Versch\u00e4rfung des Nichtraucherschutzes, die etwa von Bundesl\u00e4ndern wie Bremen und Sachsen-Anhalt flei\u00dfig vorangetrieben wird. Das hei\u00dft f\u00fcr uns: auch auf Landesebene m\u00fcssen wir uns – falls n\u00f6tig – verst\u00e4rkt f\u00fcr eine differenzierte Betrachtung der E-Zigarette einsetzen und \u00fcber unsere Produkte aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Was passiert auf EU-Ebene?<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Die Europ\u00e4ische Kommission arbeitet gerade an einem Entwurf f\u00fcr ein neues Tabaksteuermodell. Dies wird auch die E-Zigarette betreffen. Die EU-Kommission hat hier das BfTG neben weiteren Branchenteilnehmern vor kurzem um fachlichen Input gebeten, dem wir gerne nachgekommen sind.<\/p>\n


\nWorauf muss sich die Branche nach der Wahl einstellen?<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Wie gesagt: sollten die Liberalen in den neuen Bundestag einziehen oder gar Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen, packen wir f\u00fcr kommende Gespr\u00e4che ihr Wahlprogramm mit ins Themen-Gep\u00e4ck. Aber auch bei der Union oder der SPD gibt es einige politische K\u00f6pfe, die das Potential der E-Zigarette erkannt haben.<\/p>\n


\nDas hei\u00dft\u2026<\/strong>
\nDahlmann:<\/strong> Zum wirtschafts- und gesundheitspolitischen Potential der E-Zigarette werden wir ein politisches \u201eRuhe im Karton\u201c auf keinen Fall zulassen. Das gilt jetzt, hier und heute f\u00fcr die Landes- und EU-Ebene und die wissenschaftliche Diskussion. Und das gilt nach den Wahlen auch mit voller politischer Schlagzahl wieder f\u00fcr die Bundespolitik.<\/p>\n

red<\/p>\n

(DTZ 33\/17)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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