{"id":45932,"date":"2016-11-28T23:00:00","date_gmt":"2016-11-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=45932"},"modified":"2016-11-28T23:00:00","modified_gmt":"2016-11-28T23:00:00","slug":"unbegruendetes-stoerfeuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=45932","title":{"rendered":"Unbegr\u00fcndetes St\u00f6rfeuer"},"content":{"rendered":"

BERLIN \/\/ <\/strong>Die im Handel verwendeten Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Darauf hat der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hingewiesen. <\/p>\n

DZV‐Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan M\u00fccke erkl\u00e4rte, der Handel befinde sich damit im Einklang mit europ\u00e4ischem und deutschem Recht: \u201eDie EU-Tabakproduktrichtlinie ist keine Warenpr\u00e4sentations‐, sondern eine Produktrichtlinie. Wie Tabakwaren in den Gesch\u00e4ften ausgestellt werden, ist Sache der H\u00e4ndler.\u201c<\/p>\n

Im Tabakwarenhandel sind seit einiger Zeit die neuen Zigarettenpackungen mit den gro\u00dfen Bildwarnhinweisen erh\u00e4ltlich. Um angesichts der gro\u00dfen Schockbilder den \u00dcberblick \u00fcber das Sortiment im Warenregal zu behalten, setzen viele H\u00e4ndler auf Produktkarten, die die relevanten Informationen \u2013 Markenlogo und ‐name, Produktvariante und Preis \u2013 enthalten und vor den Warenschacht gesteckt werden.<\/p>\n

Anders als vom Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft und einigen wenigen Ordnungsbeh\u00f6rden \u2013 im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach Zeitungsberichten das Ordnungsamt einen H\u00e4ndler zum Entfernen der Produktkarten aufgefordert \u2013 argumentiert, ist diese L\u00f6sung der Tabakwarenh\u00e4ndler eindeutig rechtskonform.<\/p>\n

F\u00fcr die Reglementierung der Warenpr\u00e4sentation in den Tabakwarengesch\u00e4ften fehlt der EU die Gesetzgebungskompetenz. Die EU‐Richtlinie enth\u00e4lt produktbezogene Regelungen zur Verkehrsf\u00e4higkeit von Tabakprodukten und soll damit der Harmonisierung des EU‐Binnenmarktes dienen. Aufgrund des fehlenden grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalts f\u00e4llt der station\u00e4re Handel nicht in den Regelungsbereich der EU‐Richtlinie. <\/p>\n

Auch das deutsche Recht, das die Richtlinie umsetzt, macht keine abweichenden Vorgaben zur Pr\u00e4sentation der Tabakprodukte im Handel. Konsequenterweise beziehen sich die Umsetzungsvorschriften zu den Warnhinweisen ausschlie\u00dflich auf die Kennzeichnung der Verpackung. Sinn und Zweck der Vorschriften ist es, die grafische Integrit\u00e4t der Warnhinweise zu sch\u00fctzen: Die Warnhinweise auf der Packung d\u00fcrfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht verdeckt werden. Das deutsche Tabakerzeugnisgesetz versteht unter Inverkehrbringen die Abgabe eines Tabakprodukts zum Verbrauch. Bei der Abgabe an den Kunden sind die Warnhinweise auf den Packungen nicht verdeckt. Der Kunde erh\u00e4lt im Gesch\u00e4ft eine rechtskonforme Packung der von ihm gew\u00fcnschten Marke mit vollst\u00e4ndig sicht‐ und lesbaren Warnhinweisen. Die Kennzeichnungs‐ und Verpackungsvorschriften werden somit eingehalten.<\/p>\n

Der DZV forderte das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft auf, Fehlinformationen der \u00d6ffentlichkeit zu unterlassen und k\u00fcnftig Verunsicherungen des Handels und der Verbraucher zu vermeiden. \u201eZust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung sind die Bundesl\u00e4nder und nicht der Bund. Wir raten allen Tabakwarenh\u00e4ndlern, m\u00f6glichen Beschwerden gelassen und selbstbewusst entgegenzusehen. Die Rechtslage ist eindeutig\u201c, sagte M\u00fccke abschlie\u00dfend.
pi\/red<\/p>\n

(DTZ 48\/16)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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