{"id":44907,"date":"2015-08-17T22:00:00","date_gmt":"2015-08-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=44907"},"modified":"2015-08-17T22:00:00","modified_gmt":"2015-08-17T22:00:00","slug":"btwe-kampagne-zur-tabakproduktrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=44907","title":{"rendered":"BTWE-Kampagne zur Tabakproduktrichtlinie"},"content":{"rendered":"<p><strong>K\u00d6LN \/\/ <\/strong>Schon die Originalfassung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) stellt den Tabakwaren-Fachhandel vor enorme Herausforderungen. Doch das f\u00fcr die Umsetzung der TPD in deutsches Recht federf\u00fchrende Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) will noch dar\u00fcber hinausgehen und stellt damit den Tabakwarenfacheinzelhandel vor existenzielle Probleme. <\/p>\n<p>Wie DTZ bereits berichtete, sind unter anderem folgende Verbote und Beschr\u00e4nkungen geplant:<br \/>\nBild-Warnhinweise auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak. Seitens der EU sind sie nur f\u00fcr Zigaretten und Feinschnitt vorgesehen.<\/p>\n<p>Verbot von Mentholzigaretten in Deutschland bereits ab Mai 2016. Die EU-Richtlinie sieht hingegen f\u00fcr das Verbot von Mentholzigaretten eine \u00dcbergangsfrist bis 2020 vor.<\/p>\n<p><strong>Aktiv werden<\/strong><br \/>\nDagegen wendet sich der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) mit einer Aktionskampagne. Er fordert deshalb Tabakwaren-Fachh\u00e4ndler auf, gegen TPD 2 aktiv zu werden: \u201eKontaktieren Sie Abgeordnete aus Ihrer Region und schreiben Sie den Mitgliedern des Ausschusses Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, was Sie von diesen Ma\u00dfnahmen halten.\u201c<\/p>\n<p>Wichtige Argumentationshilfe dazu gibt ein Anschreiben des BTWE-Pr\u00e4sidenten Rainer von B\u00f6tticher an Christian Schmidt, den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft. Diesen Brief und eine Liste der Mitglieder des Ausschusses Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft finden Sie unten stehend. Abschlie\u00dfend bittet der BTWE die Tabakwarenh\u00e4ndler darum, ihm unter der E-Mail [link|mailto:btwe@einzelhandel.de ]btwe@einzelhandel.de [\/link] ihre Aktivit\u00e4ten mitzuteilen. <i>red<\/i><\/p>\n<p>Die Mitglieder-Liste des Ausschusses Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages mit Anschrift des B\u00fcros im Bundestag und Wahlkreis finden Sie [lpdf|73]hier.[\/lpdf] <\/p>\n<p><strong>Offener Brief von Rainer von B\u00f6tticher<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,<br \/>\nmein Name ist Rainer von B\u00f6tticher, ich bin als Inhaber der Firma M. Niemeyer Cigarren gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig und ehrenamtlich als Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Tabakfacheinzelhandel (BTWE e.V.). In dieser Funktion richte ich diese Zeilen an Sie. <\/p>\n<p>Der BTWE vertritt 7000 Tabakwareneinzelh\u00e4ndler in Deutschland mit rd. 25.000 Arbeitspl\u00e4tzen. Mit gro\u00dfer Besorgnis nehmen wir den Referenten-Entwurf zur EU-TPD 2 zur Kenntnis, in dem \u00fcber die vorgelegte europ\u00e4ische Tabakproduktrichtlinie hinausgehend zus\u00e4tzlich reguliert wird. <\/p>\n<p>Im Einzelnen schmerzen uns im Wesentlichen folgende Punkte:<\/p>\n<p><strong>1. Unzureichende Umstellungsfristen f\u00fcr die Wirtschaft<\/strong><br \/>\nDie Frist zur Umsetzung der ge\u00e4nderten Regelungen ist f\u00fcr die Hersteller- wir wie h\u00f6ren &#8211; zu knapp bemessen und in der verf\u00fcgbaren Zeit nicht zu bew\u00e4ltigen. Es ist somit zu bef\u00fcrchten, dass ab dem Stichtag zur Umstellung (20. Mai 2016) der Einzelhandel nicht in ausreichender Menge mit TPD-konformer Ware beliefert werden kann und es somit zu empfindlichen Umsatzeinbu\u00dfen und damit zu Verlusten k\u00e4me.<\/p>\n<p><strong>2. Verbot von Marketing am Verkaufsort<\/strong><br \/>\nHinsichtlich des\u00a7 18 muss eine Klarstellung erfolgen. Es muss weiterhin m\u00f6glich sein, dem Konsumenten, der \u00fcber 18 Jahre und Raucher ist, mit Marketingma\u00dfnahmen am Verkaufsort anzusprechen und ihn \u00fcber Qualit\u00e4t und Eigenschaften des Produktes zu informieren. Ansonsten w\u00fcrde jede Differenzierung der Produkte am Markt unm\u00f6glich gemacht werden. Nur so wird gew\u00e4hrleistet, dass der Endverbraucher sich objektiv sachlich \u00fcber die Produkteigenschaften informieren kann.<\/p>\n<p><strong>3. Verbot der Au\u00dfen- und Kinowerbung<\/strong><br \/>\nEin solches Werbeverbot f\u00fcr legale Tabakerzeugnisse w\u00fcrde die Grundlagen der freien Marktwirtschaft au\u00dfer Kraft setzen und den Wettbewerb der Tabakhersteller massiv beeintr\u00e4chtigen.<br \/>\nDer Fachhandel bef\u00fcrchtet, dass dann nur noch der Preis Marketinginstrument der Industrie ist, mit der Folge, dass Margenverluste zu erheblichen betriebswirtschaftlichen Problemen im Fachhandel f\u00fchren und seine Existenz bedrohen.<\/p>\n<p><strong>4. Einf\u00fchrung von Schockbildern auf Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak<\/strong><br \/>\nWir sind gegen Schockbilder auch auf Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak, weil sie ein legales Genussmittel \u201ef\u00fcr den \u00e4lteren Herrn&quot; unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig diskriminieren. Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabake werden nicht inhaliert und ma\u00dfvoll von \u00e4lteren Menschen genossen. Insofern ziehen bei dieser Produktgruppe Jugend- und Gesundheitsschutz-Argumente nicht. Unsere L\u00e4den, die sich \u00fcber ein breites Sortiment mit hoher Beratungskompetenz definieren, w\u00fcrden gegen\u00fcber den Kunden und \u00fcbrigens auch gegen\u00fcber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Gruselkabinett mutieren. Schockbilder auch auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabake w\u00fcrden an den Grundfesten des Anspruchs eines Tabakwarenfachgesch\u00e4ftes als Genussoase r\u00fctteln und die Existenz tausender Fachh\u00e4ndler akut gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p><strong>5. Abverkaufsfristen f\u00fcr den Handel<\/strong><br \/>\nEs handelt sich bei Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak um ein sehr vielf\u00e4ltiges, breit sortiertes Sortiment mit vielen \u201eLangsamdrehern&quot;. Wir k\u00e4men mit der \u00dcbergangsfrist von 1 Jahr nicht hin. Ware m\u00fcsste zur\u00fcckgenommen, vernichtet werden zu un\u00fcbersehbaren hohen Kosten &#8230; Wir fordern f\u00fcr diesen Sortimentsbaustein einen unbefristeten \u00dcbergang. <\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, wir sind unbedingt f\u00fcr Gesundheits- und Jugendschutz und auch f\u00fcr die Regulierung eines risikobehafteten Produktes, aber bitte doch ma\u00dfvoll, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verantwortungsvoll gegen\u00fcber der Tabakwirtschaft. Schon die Originalfassung der TPD 2 stellt uns vor enorme Herausforderungen, und ich hatte die bisherigen politischen Signale so verstanden, dass Deutschland 1 : 1 umsetzt. Der deutlich dar\u00fcber hinausgehende Referentenentwurf stellt den Tabakwarenfacheinzelhandel vor existenzielle Probleme. Ich m\u00f6chte Sie im Sinne unserer Mitglieder, h\u00e4ufig lange am Markt t\u00e4tige Familienbetriebe, bitten, dieses zu ber\u00fccksichtigen und zu korrigieren.<\/p>\n<p>Unseres Erachtens bedeuten die Referentenentw\u00fcrfe zu TPD 2 Eingriffe des Staates in die Sortimentsstruktur einer ganzen Branche zum Nachteil der Endverbraucher. Unsere Einzelhandelsorganisationen HDE und BTWE haben in j\u00fcngster Vergangenheit bereits dezidierte Stellungnahmen zu allen relevanten TPD-Themen gegen\u00fcber BMWI und BMEL abgegeben. Es ist mir ein besonderes Anliegen, aus unternehmerischer Sicht meine extreme Besorgnis zum Ausdruck zu bringen: Ich betreibe \u201eM. Niemeyer Cigarren&quot; in 4. Generation mit aktuell 77 Filialen im nordwestdeutschen Raum. Wir haben 400 Mitarbeiter. Im letzten Jahr hatten wir unser 150. Firmenjubil\u00e4um. Mein \u00e4ltester Sohn ist vor 2 Jahren ins Unternehmen eingestiegen mit dem Ziel, es erfolgreich weiterzuf\u00fchren. Die Felssteine, die uns nunmehr in den Weg geworfen werden, lassen uns an unserer Zukunft zweifeln\u2026<\/p>\n<p>Gern k\u00f6nnen Sie sich die Philosophie meines Unternehmens mittels des Imagefilms auf unserer Homepage einmal zu Gem\u00fcte f\u00fchren.<\/p>\n<p>Ich erlaube mir, Ihnen beigef\u00fcgt zwei Branchen-Genussmagazine zur Kenntnisnahme zu \u00fcberreichen. Wie w\u00fcrde sich das Kulturgut Tabak mit Schockbildern auf Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak in unseren Gesch\u00e4ften, den Humidoren und Lounges darstellen? \u00c4sthetisch der Super-Gau!<\/p>\n<p>Gern stehe ich f\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte, auch f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Rainer v. B\u00f6tticher<br \/>\nM. Niemeyer Cigarren<\/p>\n<p>(DTZ 34\/15)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>K\u00d6LN \/\/ Schon die Originalfassung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) stellt den Tabakwaren-Fachhandel vor enorme Herausforderungen. Doch das f\u00fcr die Umsetzung der TPD in deutsches Recht federf\u00fchrende Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) will noch dar\u00fcber hinausgehen und stellt damit den Tabakwarenfacheinzelhandel vor existenzielle Probleme. 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