{"id":44796,"date":"2015-06-29T22:00:00","date_gmt":"2015-06-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=44796"},"modified":"2015-06-29T22:00:00","modified_gmt":"2015-06-29T22:00:00","slug":"vorgaben-ohne-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=44796","title":{"rendered":"Vorgaben ohne Sicherheit"},"content":{"rendered":"

HANNOVER \/\/<\/strong> Eine stolze Zahl f\u00fcr eine noch junge Branche: 118 Mitglieder verzeichnet der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) aktuell. Das gab der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft, Dac Sprengel, auf der j\u00fcngsten Verbandstagung in Hannover bekannt. <\/p>\n

Dabei z\u00e4hlt der VdeH auf 30 Vollmitglieder, der Rest ist f\u00f6rdernd dabei. Und immerhin rund 50 Mitglieder waren an die Leine gereist, um sich \u00fcber aktuelle Trends in der Branche und \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Verbandes informieren zu lassen. Schwerpunktthema war nat\u00fcrlich die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD 2), die zum 20. Mai des kommenden Jahres in Kraft treten soll und die auch die E-Zigarette einschlie\u00dft.<\/p>\n

Verkauf an Endverbraucher<\/strong>
\nDer VdeH hatte als Referenten den Hamburger Rechtsprofessor Holger Schwemer nach Hannover gebeten, der den aktuellen Stand der Vorgaben \u2013 also vor dem Umsetzen in nationales Recht \u2013 beleuchtete. F\u00fcr die E-Zigaretten-Branche geht es dabei einerseits um Regeln, die den Verkauf an Endverbraucher betreffen. Daneben gibt es Vorgaben f\u00fcr die Aufmachung von E-Zigaretten und Liquids sowie diverse Pflichtangaben, die die Hersteller und Importeure machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Tabakproduktrichtlinie<\/strong>
\nW\u00e4hrend den E-Zigaretten-Praktikern bei dieser Aufz\u00e4hlung bange wurde, sah Schwemer auch positive Aspekte: \u201eDie TPD r\u00e4umt mit der Unsicherheit auf, die es derzeit beim Handel mit E-Zigaretten und Liquids gibt.\u201c Und er machte der Branche Hoffnung: In Deutschland k\u00f6nne gegen einzelne Punkte der Umsetzung geklagt werden. Zwar sei es nicht m\u00f6glich, auf diesem Weg gegen die TPD oder die nationale Umsetzung in Form des Tabakgesetzes vorzugehen. Falls aber einzelne Bestimmungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien, sei es m\u00f6glich, das Bundesverfassungsgericht oder \u2013 auf TPD-Ebene \u2013 den Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzurufen.<\/p>\n

Schwemer machte au\u00dferdem deutlich, dass es eine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr Produkte, die den Vorgaben nicht entspr\u00e4chen, geben k\u00f6nne. Die gelte dann f\u00fcr E-Zigaretten, die bis November 2016 hergestellt werden, voraussichtlich bis Mai 2017. Aber: Bevor nicht klar ist, wie die europ\u00e4ischen Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden, sind dies weitgehend Annahmen.<\/p>\n


\nJugendschutz<\/strong>
\nWeitgehend gekl\u00e4rt ist dagegen eine Novelle des Jugendschutzes mit Blick auf E-Zigaretten. Der Referentenentwurf liegt dem VdeH vor. Dieser sei, so Sprengel, \u201ebemerkenswert sauber\u201c. Der Verbandschef begr\u00fc\u00dfte die Vorlage, da sie nach langem Hin und Her Rechtssicherheit bringe. Zudem sei etwa die Vorgabe, E-Zigaretten nicht an Minderj\u00e4hrige zu verkaufen, ohnehin l\u00e4ngst eine Forderung des Verbandes gewesen. Als \u201ezu schwammig\u201c kritisierte Sprengel allerdings das Verbot, Jugendlichen E-Zigaretten \u201ezu pr\u00e4sentieren\u201c. Hier m\u00fcsse nachgebessert werden. <\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Diskussion \u00e4u\u00dfersten einige Teilnehmer die Bef\u00fcrchtung, es werde eine zweistufige Alterskontrolle \u2013 beim Bestellen und beim Ausliefern \u2013 geben. Die Kontrolle des Alters beim Versand sei kaum m\u00f6glich, da dann ein Logistik-Mitarbeiter von Post oder Paketdienst sich den Ausweis zeigen lassen m\u00fcsse. Das koste, und diese Kosten m\u00fcssten auf den Kunden umgelegt werden. Dann aber w\u00fcrde dieser garantiert bei anderen Anbietern bestellen, die g\u00fcnstiger seien, so Sprengel.
max<\/p>\n

(DTZ 27\/15)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

HANNOVER \/\/ Eine stolze Zahl f\u00fcr eine noch junge Branche: 118 Mitglieder verzeichnet der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) aktuell. Das gab der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft, Dac Sprengel, auf der j\u00fcngsten Verbandstagung in Hannover bekannt. Dabei z\u00e4hlt der VdeH auf 30 Vollmitglieder, der Rest ist f\u00f6rdernd dabei. Und immerhin rund 50 Mitglieder waren an die Leine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[54264,52701,52915,53364,56843],"class_list":["post-44796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-alterskontrolle","tag-e","tag-jugendschutz","tag-tabakproduktrichtlinie","tag-zigarettenhandel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44796"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44796\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}