{"id":44742,"date":"2015-06-07T22:00:00","date_gmt":"2015-06-07T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=44742"},"modified":"2015-06-07T22:00:00","modified_gmt":"2015-06-07T22:00:00","slug":"mehr-fragen-als-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=44742","title":{"rendered":"Mehr Fragen als Antworten"},"content":{"rendered":"

R\u00d6SRATH \/\/<\/strong> \u201eWeltnichtrauchertag\u201c hin, EU-Tabakproduktrichtlinie her \u2013 bei der BTWE-Jahrestagung am 31. Mai und 1. Juni in R\u00f6srath bei K\u00f6ln wurde Tabakerzeugnissen und E-Produkten kr\u00e4ftig zugesprochen. Gleichzeitig rauchten die K\u00f6pfe, ob der Beitr\u00e4ge zu jenen Themen, die die Branche bewegen.<\/p>\n

Optimaler Termin<\/strong>
\nJust an dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) postulierten sogenannten \u201eWeltnichtrauchertag\u201c, dem 31. Mai, trafen sich die Delegierten des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) zu ihrer Jahresversammlung in R\u00f6srath bei K\u00f6ln. \u201eDie Tagung ist also optimal terminiert\u201c, sagte BTWE-Pr\u00e4sident Rainer von B\u00f6tticher zur Begr\u00fc\u00dfung mit einem verschmitzten L\u00e4cheln. Den rund 150 Teilnehmern w\u00fcnschte er viele sch\u00f6ne Momente des Genussrauchens. Und davon gab es reichlich. Denn allen Anfeindungen zum Trotz wurden Tabakwaren in all ihren Formen genossen. Und auch E-Zigaretten wurden ordentlich gedampft. Dieser Produktgruppe war gleichzeitig einer der Schwerpunkte in R\u00f6srath gewidmet. Dar\u00fcber wird die Tabak Zeitung in der n\u00e4chsten Ausgabe berichten.<\/p>\n

Das zweite gro\u00dfe Thema drehte sich beim BTWE-Branchendialog um die EU-Tabakproduktrichtlinie, kurz TPD 2. So stand die von den beiden BTWE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern Willy Fischel und Dieter C. Rangol moderierte Jahrestagung unter dem Titel \u201eTotal beschr\u00e4nkt? Fachhandel zwischen \u00dcberregulierung und Chancen\u201c. Dieses Motto lehnte sich an den Buchtitel \u201eTotal beschr\u00e4nkt \u2013 Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgew\u00f6hnt\u201c von Alexander Neubacher an.<\/p>\n

Neues aus Absurdistan<\/strong>
\nDer Autor und Spiegel-Redakteur nahm als Redner an der Tagung teil. Dabei erheiterte er das Auditorium mit ein paar Regulierungsbeispielen deutscher und europ\u00e4ischer B\u00fcrokratie, die ebenso gut aus Absurdistan stammen k\u00f6nnten. Ob er gen\u00fcsslich den Warnhinweis: \u201eVorsicht, Folie f\u00fcr den Verzehr nicht geeignet\u201c auf der Ziegenk\u00e4sepackung aufs Korn nahm, das automatische Abschalten moderner Fernsehger\u00e4te nach 240 Minuten l\u00e4cherlich machte oder das Verbot, wegen der Stolpergefahr Sandburgen am Strand zu bauen durch den Kakao zog \u2013 die Lacher des Publikums hatte Neubacher ganz klar auf seiner Seite. Diese und eine Reihe weiterer Beispiele zeigten aber auch, wie weit der Staat es bereits mit seiner Regulierungswut getrieben hat. Der B\u00fcrger gelte als beratungsw\u00fcrdig und m\u00fcsse vor sich selbst gesch\u00fctzt werden. \u201eAn die Stelle des Homo sapiens tritt der Homo Demenz, der Trottelb\u00fcrger\u201c, so Neubacher. Ausf\u00fchrlicher Bericht folgt in einer der n\u00e4chsten DTZ-Ausgaben.<\/p>\n

Schnelle L\u00f6sungen<\/strong>
\nEin wunderbares Beispiel f\u00fcr \u00dcberregulierung durch den Staat ist die Tabakproduktrichtlinie (TPD 2), die von der EU im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Nun k\u00f6nne die Devise in Sachen TPD nur noch lauten: \u201eRetten und gestalten, was zu retten und zu gestalten ist\u201c, so BTWE-Pr\u00e4sident von B\u00f6tticher. Denn mit der Einf\u00fchrung \u00fcbergro\u00dfer Schockbilder auf den Verpackungen werde die Optik der Tabakwarengesch\u00e4fte bereits ab Mai n\u00e4chsten Jahres massiv negativ ver\u00e4ndert. Dann bef\u00e4nden Kunden und Mitarbeiter sich in einem Grusel-Kabinett. Deshalb sei es sinnvoll, sich schon heute Gedanken zur Pr\u00e4sentation von Zigaretten und Feinschnittprodukten im n\u00e4chsten Jahr in den POS-Regalen zu machen. \u201eWir m\u00fcssen m\u00f6glichst schnell nach L\u00f6sungen suchen, damit unser positives Image als beliebter und unverzichtbarer regionaler Nahversorger auch im Interesse der Industrie erhalten bleibt\u201c, erkl\u00e4rte der BTWE-Pr\u00e4sident weiter. Er kritisierte, dass die konkreten offiziellen Handling-Vorgaben f\u00fcr die Umsetzung bei der Produktion der neuen Verpackungen immer noch nicht vorliegen. Dies sei ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie praxisfern, handwerklich unsauber und unternehmerfeindlich die EU-Richtlinie sei. \u201eSobald die konkreten Vorgaben vorliegen, sollten wir umgehend eine L\u00f6sung vorantreiben\u201c, empfahl von B\u00f6tticher. Auch f\u00fcr die in der TPD vorgesehene R\u00fcckverfolgbarkeit von Tabakprodukten, von der Produktion bis zur ersten Verkaufsstelle im Einzelhandel, gebe es derzeit noch mehr offene Fragen als Antworten.<\/p>\n

Rechts- und Planungssicherheit<\/strong>
\nMit der TPD2 setzten sich mehrere Referenten auseinander. Jan M\u00fccke, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Zigarettenverbandes, berichtete \u00fcber den Status quo und gemeinsame Branchenaktivit\u00e4ten zur TPD. \u201eF\u00fcr mich ist es wichtig, dass wir Rechtssicherheit und Planungssicherheit erhalten\u201c, sagte M\u00fccke. Und beides habe die Branche bei der TPD nicht. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekret\u00e4r und heutige DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer h\u00e4tte sich nie tr\u00e4umen lassen, dass diese Art von Gesetzgebungsverfahren in einem deutschen Rechtsstaat m\u00f6glich sei. Es liege immer noch kein Referenten-Entwurf des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft vor. Erst im September soll es, wie zu h\u00f6ren sei, einen Kabinettsbeschluss geben und dann im vierten Quartal die Verhandlungen in den Aussch\u00fcssen und anschlie\u00dfend die Abstimmung im Bundestag. Das Tabakgesetz werde wohl im ersten Quartal 2016 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Da bereits ab 20. Mai 2016 die Vorgaben der TPD in Deutschland umgesetzt sein m\u00fcssten, laufe der Branche die Zeit davon. Wenn der Zeitraum f\u00fcr die Produktionsumstellung nur wenige Wochen betrage, sei das einfach deutlich zu kurz, gab M\u00fccke zu bedenken. Die Industrie ben\u00f6tige f\u00fcr die Umstellung auf Zigaretten mit den neuen Warnhinweisen mindestens zw\u00f6lf Monate, bei Feinschnitt seien es wenigstens 18 Monate. Deshalb h\u00e4tten DZV und der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) gemeinsame Gutachten in Auftrag gegeben, um damit die Politik von realistischeren Umsetzungsfristen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Claudia Oeking, Manager Regulatory Affairs Philip Morris GmbH, ging n\u00e4her auf die Thematik Einheitspackungen ein. Philip Morris gehe in England gegen die TPD vor. Die Sache sei inzwischen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg gelandet, der voraussichtlich Mitte 2016 eine Entscheidung f\u00e4llen werde. England und Irland h\u00e4tten bereits Plain Packaging beschlossen. Und in Frankreich laufe momentan der legislative Prozess zur Einf\u00fchrung von Einheitspackungen.<\/p>\n

In den Augen von Philip Morris stelle Plain Packaging ganz klar eine Enteignung dar. Au\u00dferdem w\u00fcrden unter anderem die Meinungsfreiheit, die Berufsfreiheit und der freie G\u00fcterverkehr eingeschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend etwa ein vermeintliches Ziel, der Gesundheitsschutz, statistischen Auswertungen zufolge nicht erreicht werde. Das zeige zum Beispiel Australien, wo Einheitspackungen mit Bildwarnhinweisen bereits Realit\u00e4t seien, ohne dass ein R\u00fcckgang des Zigarettenkonsums darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Stattdessen habe der illegale Zigarettenhandel zugenommen. \u201ePlain Packaging ist ein Konjunkturprogramm f\u00fcr Schmuggler\u201c, meinte Oeking. Sie bef\u00fcrchtet au\u00dferdem einen Spillover-Effekt, dass n\u00e4mlich die Regulierungen des Tabaks auf andere Bereiche \u00fcbergreifen k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u00dcber erste Ergebnisse eines neuen gemeinsamen Arbeitskreises zwischen Handel und Industrie zur TPD-Implementierung der R\u00fcckverfolgbarkeit, im Englischen als Track & Trace bezeichnet, berichteten Ludwig Willnegger, Chef des Br\u00fcsseler B\u00fcros der Edeka-Handelskette, und Carsten Zenner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA). Der Arbeitskreis habe sich bereits mehrmals getroffen, zuletzt am 4. Mai bei einem Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler, wo derzeit ein Markttest in Sachen R\u00fcckverfolgbarkeit laufe.<\/p>\n

Wirtschaftlicher Nutzen fraglich<\/strong>
\nErst k\u00fcrzlich habe die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie zu Track & Trace ver\u00f6ffentlicht. Der zufolge sei eine R\u00fcckverfolgbarkeitsl\u00f6sung machbar, sowohl technisch als auch aus einer wettbewerbsorientierten Marktperspektive. Profitieren k\u00f6nnten davon zum Beispiel \u00f6ffentliche Gesundheit, Strafverfolgung, Fiskus und Verbraucher. Der gesch\u00e4tzte Gesamtnutzen \u00fcberwiege laut Studie die Kosten f\u00fcr Industrie und Regierung. Dieser Einsch\u00e4tzung widersprachen Willnegger und Zenner entschieden. \u201eDer Aspekt der wirtschaftlichen Darstellbarkeit von operativen Prozessen im Tabakwarenhandel und in Automatenbetrieben unter der Ma\u00dfgabe der in der Studie beschriebenen operationalen und technischen Anforderungen bleibt durch die Autoren deutlich unterbeleuchtet\u201c, stellte Zenner fest. <\/p>\n

Legale Industrie<\/strong>
\nEbenso werde der Bewertungsma\u00dfstab \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c in der Studie weitestgehend nicht ber\u00fccksichtigt. Der Arbeitskreis zwischen Handel und Industrie m\u00fcsse nunmehr weiter konsequent an den Themenfeldern Dateninhalt, -tr\u00e4ger, -objekt, Prozessebenen und Datenaustausch arbeiten, um der Politik L\u00f6sungsoptionen aufzeigen zu k\u00f6nnen. In den Augen von Zenner stelle sich die Frage nach dem Sinn der von der EU vorgesehenen R\u00fcckverfolgbarkeit nicht mehr, da die Sache nun einmal beschlossen sei. Sehr wohl berechtigt sei aber indes die Frage nach der Aufrechterhaltung einer legalen und funktionierenden Tabakwaren-Gro\u00dfhandelsstruktur in Europa unter einem Track & Trace-Regime. Zenner sieht bei einer Umsetzung von Track & Trace ohne Augenma\u00df die Gefahr, dass die Versorgung des Marktes mit legalen Tabakprodukten ernsthaft in Frage gestellt wird.
\nda<\/p>\n

(DTZ 23\/15)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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