{"id":43847,"date":"2015-01-19T23:00:00","date_gmt":"2015-01-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=43847"},"modified":"2015-01-19T23:00:00","modified_gmt":"2015-01-19T23:00:00","slug":"das-wird-knapp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=43847","title":{"rendered":"\u201eDas wird knapp\u201c"},"content":{"rendered":"

Berlin \/\/ <\/strong>Nachdem am 19. Mai 2014 die neue EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) in Kraft getreten ist, geht es jetzt an die Umsetzung. Die Politik muss innerhalb von zwei Jahren die Vorgaben der TPD in deutsches Recht umgesetzt haben. Dieselbe Frist gilt f\u00fcr die Hersteller, die bis zum Stichtag 20. Mai 2016 ihre komplette Produktion umstellen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Bestimmungen produzieren m\u00fcssen. <\/p>\n

Angesichts der Komplexit\u00e4t der TPD und der noch offenen Umsetzungsfragen kommt die fristgerechte Produktionsumstellung einer Herkulesaufgabe gleich. <\/p>\n

Vorbereitung auf die TPD<\/strong>
\n\u201eDie Tabakindustrie ist, unabh\u00e4ngig von ihrer grunds\u00e4tzlichen Kritik an der TPD \u2013 die unserer Auffassung nach weder dem Binnenmarkt f\u00f6rderlich ist noch dem Gesundheitsschutz dient \u2013 willens, unverz\u00fcglich mit den Vorbereitungen der Produktionsumstellung zu beginnen, um zum vorgegebenen Stichtag richtlinien- und gesetzeskonform zu sein. Zwingende Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass die noch offenen Umsetzungsfragen von der EU-Kommission im Wege von Durchf\u00fchrungsrechtsakten schnellstm\u00f6glich geregelt werden\u201c, sagt dazu Jan M\u00fccke, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV).
\nDies betrifft beispielsweise die Vorgaben zu Gestaltung und Aufmachung der neuen Text- und Bildwarnhinweise auf der Vorder- und R\u00fcckseite der Packungen sowie die Vorgaben zur Anbringung der Warnhinweise auf Beuteln f\u00fcr Tabak zum Selberdrehen. Diese Vorgaben werden von den Herstellern zur Anpassung und Umr\u00fcstung der entsprechenden Druck- und Verpackungsmaschinerie ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Anfang Dezember hat die Kommission ihren Zeitplan f\u00fcr den Erlass der notwendigen EU-Durchf\u00fchrungsbestimmungen bekanntgegeben. Danach ist mit deren Erlass fr\u00fchestens im vierten Quartal 2015 zu rechnen. F\u00fcr die Entwicklung der neuen Maschinenelemente, die Installation in den Produktionsst\u00e4tten sowie das Anfahren und Austesten auf den jeweiligen Produktionslinien brauchen die Hersteller aber eine angemessene Vorlaufzeit. <\/p>\n

Mindestvorlaufzeit: 18 Monate<\/strong>
\n\u201eWir gehen von technisch bedingten Mindestvorlaufzeiten in der Branche von 18 Monaten f\u00fcr Feinschnitt und von zw\u00f6lf Monaten f\u00fcr Zigaretten aus, zumal alle Produktionslinien EU-weit zum Stichtag 20. Mai 2016 umger\u00fcstet sein m\u00fcssen. Wer solch unrealistische zeitliche Vorgaben wie die EU-Kommission macht, scheint noch nie eine Fabrik von innen gesehen zu haben\u201c, erkl\u00e4rt Jan M\u00fccke.<\/p>\n

Bereits heute zeichnet sich somit ab, dass den Herstellern eine rechtzeitige Umstellung ihrer Produktion nicht m\u00f6glich sein wird. Auch die Planungen des in Deutschland f\u00fcr die Umsetzung federf\u00fchrend zust\u00e4ndigen Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) d\u00fcrften damit Makulatur sein. Die Bundesregierung hat der Industrie versichert, dass sie sich in Br\u00fcssel daf\u00fcr einsetzen wird, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung geschaffen werden, so dass den Herstellern ausreichend Zeit bleibt, ihre Produktion an die neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Allerdings kann der deutsche Gesetzgeber erst dann vollst\u00e4ndig umsetzen, wenn die fehlenden EU-Rechtsakte vorliegen.<\/p>\n


\nIndustrie braucht Rechtssicherheit<\/strong>
\nDie Verabschiedung eines neuen Tabakgesetzes, das nach den Vorstellungen des BMEL erst im M\u00e4rz des Jahres 2016 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden soll, k\u00e4me eindeutig zu sp\u00e4t.
\nDazu stellt Jan M\u00fccke fest: \u201eDie Industrie ben\u00f6tigt jetzt zeitnah Rechtssicherheit, um zum Stichtag 20.5.2016 einen reibungslosen \u00dcbergang in der Produktion hinzubekommen. Kein Unternehmensvorstand wird Investitionen in Millionenh\u00f6he freigeben, solange nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen eindeutig feststehen. Ich appelliere an die EU-Kommission und die Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit den Herstellern eine fristgerechte und vollst\u00e4ndige Umstellung ihrer Produktion erm\u00f6glicht wird.\u201c<\/p>\n

Zugleich fordert M\u00fccke eine angemessene Beteiligung der betroffenen Industrie am weiteren Umsetzungsprozess auf Br\u00fcsseler und nationaler Ebene ein. \u201eAngesichts des operativen Erf\u00fcllungsaufwands kann eine operable und rechtzeitige Umsetzung der TPD nur gelingen, wenn nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Branche hinwegentschieden wird, sondern eine fachliche Zusammenarbeit mit uns gesucht wird. Wir stehen der Bundesregierung, insbesondere dem federf\u00fchrenden BMEL, jederzeit mit unserer Expertise zu Verf\u00fcgung\u201c, so Jan M\u00fccke.<\/p>\n


\nWie sinnvoll sind die Ma\u00dfnahmen?<\/strong>
\nDies gilt auch bei einem weiteren Thema: der Einf\u00fchrung von Track&Trace (T&T) in der Lieferkette. Hier verlangt die TPD, dass bis 20. Mai 2019 f\u00fcr Zigaretten und Feinschnitttabake entsprechende Systeme aufgebaut werden, damit alle Warenbewegungen in der legalen Lieferkette anhand eines individuellen Erkennungsmerkmals auf der Einzelverpackung erfasst und verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eDie Sinnhaftigkeit eines solchen Ansatzes zur Schmuggelbek\u00e4mpfung muss grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt werden. Den Schmuggel aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, der au\u00dferhalb der legalen Lieferkette stattfindet, wird man dadurch nicht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Keine einzige Schmuggelzigarette weniger wird es deshalb in Deutschland geben. Denn illegale Produzenten und Schmuggelh\u00e4ndler entziehen sich naturgem\u00e4\u00df einer Kontrolle. Stattdessen werden den legalen Herstellern und H\u00e4ndlern unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Lasten und Kosten aufgeb\u00fcrdet\u201c, beurteilt Jan M\u00fccke die neuen Regelungen.<\/p>\n


\nPartner rechtzeitig einbinden<\/strong>
\nDamit eine R\u00fcckverfolgbarkeit bis auf Einzelpackungsebene nicht an der immensen Datenflut von Billionen von Datens\u00e4tzen scheitert, ist Sachverstand von Experten gefragt. Eine operable Umsetzung setzt Fachkenntnisse auf den Gebieten des Supply Chain Management, der IT-Technologie und der Besteuerungsverfahren f\u00fcr Tabakerzeugnisse voraus. Die Industrie sollte \u2013 wie die Erfahrungen auf europ\u00e4ischer Ebene mit komplexen IT-Projekten wie EMCS oder ATLAS gezeigt haben \u2013 fr\u00fchzeitig in die Beratungen einbezogen werden.<\/p>\n

Wie die technischen Standards und Kernelemente f\u00fcr die Inbetriebnahme des Track & Trace-Systems aussehen sollen, steht bislang noch in den Sternen. Jan M\u00fccke fordert: \u201e Warenerfassung, Daten\u00fcbermittlung und -speicherung m\u00fcssen auf offenen Standards beruhen, damit eine Interoperabilit\u00e4t mit bereits in der Tabakindustrie eingesetzten T&T-Systemen gew\u00e4hrleistet ist. Nur elektronische Systeme basierend auf Packungscodierung garantieren eine sichere und verl\u00e4ssliche L\u00f6sung zur Kontrolle der Lieferkette. Sie k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr Zwecke der digitalen Steuererhebung sowie zur Produktauthentifizierung eingesetzt werden.\u201c<\/p>\n

Knapper Zeitplan<\/strong>
\nDie EU-Kommission hat angek\u00fcndigt, dass die entsprechenden Durchf\u00fchrungsbestimmungen erst im 2. Quartal 2017 zu erwarten sind. \u201eDann wird es wirklich knapp\u201c, bef\u00fcrchtet Jan M\u00fccke, \u201edenn ein solches Gro\u00dfprojekt l\u00e4sst sich ohne langfristige Planungssicherheit nicht von heute auf morgen umsetzen, insbesondere nicht f\u00fcr die kleinen und mittleren Hersteller und H\u00e4ndler. Auch bei diesem Thema sollte sich die Bundesregierung gegen\u00fcber der Kommission f\u00fcr eine z\u00fcgige Ausarbeitung der Durchf\u00fchrungsbestimmungen einsetzen.\u201c
red<\/p>\n

(DTZ 04\/15)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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