{"id":43832,"date":"2015-01-12T23:00:00","date_gmt":"2015-01-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=43832"},"modified":"2015-01-12T23:00:00","modified_gmt":"2015-01-12T23:00:00","slug":"fuer-eine-fortsetzung-der-tabaksteuerpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=43832","title":{"rendered":"F\u00fcr eine Fortsetzung der Tabaksteuerpolitik"},"content":{"rendered":"

K\u00d6LN \/\/ <\/strong>Die Verabschiedung, Ver\u00f6ffentlichung und dar\u00fcber die Inkraftsetzung der europ\u00e4ischen Tabakprodukt-Richtlinie war aus politischer Sicht das bestimmende Ereignis des Jahres 2014. <\/p>\n

Klar und damit f\u00fcr Unternehmen planbar im Hinblick auf den Einsatz und die Steuerung von notwendigen Investitionen ist allerdings etwas anderes als das, was die Europ\u00e4ische Union mit dieser Richtlinie vorgelegt hat. Bekannterma\u00dfen bed\u00fcrfen viele Regelungen und Anforderungen noch einer Klarstellung durch die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen so genannter Delegierter Rechtsakte und Durchf\u00fchrungsrechtsakte. \u00dcberdies muss auch in Deutschland Rechts- und Investitionssicherheit schnellstm\u00f6glich geschaffen werden, da der Countdown bis zum Stichtag, zu dem nur noch richtlinienkonforme Produkte durch das herstellende Gewerbe produziert werden d\u00fcrfen, bereits in Gang gesetzt wurde \u2013 dies aber ohne ein genaues Zeitfenster, bis wann die noch fehlenden und notwendigen Rechts- und Durchf\u00fchrungsvorschriften beschlossen und ver\u00f6ffentlicht werden sollen.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter Herausforderung: Tracking & Tracing System<\/strong>
\nIm Ergebnis wirft die TPD \u2013 speziell auch in der f\u00fcr den Tabakwaren-Gro\u00dfhandel und die Zigarettenautomatenbetriebe gr\u00f6\u00dften Herausforderung eines Tracking & Tracing \u2013 Systems \u2013 zwar ihre dunklen Schatten voraus, viele Sachverhalte zur Ausgestaltung der Verpflichtungen sind aber noch ungekl\u00e4rt oder bislang eher vage formuliert. Von hoher Relevanz f\u00fcr die Verb\u00e4nde der deutschen Tabakwirtschaft wird daher der Gesetzentwurf des federf\u00fchrenden Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Inhalte der TPD in deutsches Recht sein, der f\u00fcr das erste Halbjahr 2015 zu erwarten ist. Unerl\u00e4sslich aus Sicht des BDTA ist aber auch, dass die deutsche Administration in den Verhandlungen zu den noch ausstehenden Rechtsakten auf dem \u201eBr\u00fcsseler-Parkett\u201c auf das jeweils branchenspezifische Fachwissen zur\u00fcckgreift, damit auch an der Praxis orientierte und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige L\u00f6sungsans\u00e4tze, die vor allem auch die M\u00f6glichkeiten des \u00fcberwiegend mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Tabakwaren-Gro\u00dfhandels ber\u00fccksichtigen, mit in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.<\/p>\n

Aufgabe der Politik: Planungssicherheit<\/strong>
\nStichwort Planungssicherheit: Um den Gegenbeweis anzutreten, dass Politik sehr wohl auch einen f\u00fcr Staat und Wirtschaft planbaren und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Rechtsrahmen setzen kann, muss positiv das f\u00fcnfstufige Tabaksteuer-Modell hervorgehoben werden. <\/p>\n

Das Modell hat seit Mai 2011 die notwendigen externen Impulse daf\u00fcr gesetzt, dass Hersteller von Fabrikzigaretten und Feinschnittprodukten j\u00e4hrlich eine individuelle Bewertung und \u00dcberpr\u00fcfung des Kleinverkaufspreises f\u00fcr ihre Produktkategorien vornehmen mussten und auch in 2015 m\u00fcssen. Das Leitmotiv dieses Modells, \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende, moderate Tabaksteuerschritte auch marktschonende, herstellerindividuelle Anpassungen der Kleinverkaufspreise mit einem entsprechend positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaftlichkeit des Tabakmarktes und die Einnahmesituation des Bundes zu erwirken, ist aufgegangen. \u00dcberdies kann man die Feststellung treffen, dass \u00fcber die Gestaltung von tarif- und strukturrechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Besteuerung von Tabakerzeugnissen im Rahmen des Modells auch Fehlentwicklungen im Markt – als Ergebnis einer v\u00f6llig \u00fcberzogenen Tabaksteuerpolitik der Jahre 2002 bis 2005 (Fabrikzigarette) – langsam wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden konnten.<\/p>\n

Aus dieser Betrachtung heraus hat sich das Tabaksteuermodell f\u00fcr Staat und Wirtschaft gleichsam bew\u00e4hrt.<\/p>\n

Branche braucht Kontinuit\u00e4t<\/strong>
\nDie Ausrichtung der Tabaksteuerpolitik in Deutschland sollte daher auch in Zukunft vor allem marktschonend und planbar f\u00fcr Staat und Wirtschaft ausgerichtet werden, damit diese Verbrauchsteuer nicht – wie zu Beginn des Jahrtausends geschehen, zum Spielball verschiedenster fiskalischer Interessen verkommt. \u00dcberzogene, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Tabaksteuerschritte, so die Lehren der Vergangenheit, beschleunigen Fehlentwicklungen im Tabakmarkt und die Substitution in billigere, in Deutschland versteuerte und nicht in Deutschland versteuerte Tabakprodukte.<\/p>\n

Aus Sicht des BDTA ist ein Ergebnis dieser verfehlten Politik zu Beginn des Jahrtausends auch, dass der Schmuggel seit Jahren auf einem hohen Niveau bei etwa 20 Prozent verharrt \u2013 mit den entsprechenden negativen Konsequenzen auf die Ertragslage von heimischer Wirtschaft und Staat. Und es ist nicht erkennbar, dass der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten im kommenden Jahr signifikant zur\u00fcckgeht. <\/p>\n


\nDer Tabakmarkt und das Zigarettenautomatengesch\u00e4ft
\n<\/strong>Aufgrund der noch ausstehenden Betrachtung des Statistischen Bundesamtes f\u00fcr das 4. Quartal 2014 kann eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Tabakmarktes in Deutschland f\u00fcr 2014 im Rahmen dieses Beitrages noch nicht erfolgen. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse lassen aber die Einsch\u00e4tzung zu, dass der Tabakwaren-Gro\u00dfhandel und der Zigarettenautomaten aufstellende Handel auf ein insgesamt zufriedenstellendes Gesch\u00e4ftsjahr zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen. <\/p>\n

F\u00fcr die Branche \u00fcberraschend kam zum Jahreswechsel 2014 die Ank\u00fcndigung der Volks-und Raiffeisenbanken, marktschonend aus dem bargeldlosen Bezahlverfahren Geldkarte auszusteigen. Positiv haben wir daher die Entscheidung aufgenommen, dass derzeit die Unterst\u00fctzung des Jugendschutzmerkmals auf allen VR-Bankkarten nicht zur Disposition steht, so dass auch in Zukunft fl\u00e4chendeckend die Altersverfikation an Zigarettenautomaten weiterhin sicher und gesetzeskonform \u00fcber die kontogebundene Bankkarte aller Privat- und Gesch\u00e4ftsbanken erfolgen kann. <\/p>\n

Gute Zusammenarbeit: Europ\u00e4ische Zentralbank mit BDTA<\/strong>
\n\u00dcberdies mussten auch 2014 wieder alle \u201eim Feld\u201c befindlichen Automaten, die \u00fcber einen Banknotenleser verf\u00fcgen, auf die Annahme der neuen 10-Euro-Banknote softwareseitig vorbereitet werden. Hilfreich war, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank die Hinweise des BDTA\/ETV (Europ\u00e4ischer Tabakwaren-Gro\u00dfhandels Verband) aufgenommen hat und die Einf\u00fchrung der 10-Euro-Banknote so terminiert hat, dass eine Akzeptanz an nahezu allen Leseger\u00e4ten mit Datum der Einf\u00fchrung durch die Zigarettenautomatenbetriebe gew\u00e4hrleistet werden konnte. Wir gehen daher auch davon aus, dass die Einf\u00fchrung der neuen 20-Euro-Banknote, die ebenfalls f\u00fcr das Automatengesch\u00e4ft von hoher Relevanz ist.<\/p>\n

Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr<\/strong>
\nOhne Zweifel wird der Fortgang der Umsetzungsarbeiten im Hinblick auf ein Tracking & Tracing System (technische Ebene) und die Erarbeitung der genauen Umsetzungsverpflichtungen f\u00fcr die jeweiligen Akteure innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette (operative Ebene) auf der Br\u00fcsseler Ebene unsere volle Aufmerksamkeit erfordern.
vi<\/p>\n

(DTZ 03\/15)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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