{"id":43561,"date":"2014-10-15T22:00:00","date_gmt":"2014-10-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=43561"},"modified":"2014-10-15T22:00:00","modified_gmt":"2014-10-15T22:00:00","slug":"konferenz-der-heimlichtuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=43561","title":{"rendered":"Konferenz der Heimlichtuer"},"content":{"rendered":"

MOSKAU \/\/ <\/strong>Es sah gut aus, f\u00fcr mehr Transparenz bei der sechsten Konferenz zum Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakge‧brauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO FCTC). Doch dann wurden missliebige Journalisten ausgesperrt und selbst eine Delegation von Interpol durfte die \u201e\u00f6ffentliche Sitzung\u201c nicht besuchen. <\/p>\n

Die Reaktion lie\u00df nicht lange auf sich warten: \u201eDiese heimlichen Tagungen korrumpieren politische Entscheidungsprozesse\u201c, wetterte etwa Michiel Reerink von Japan Tobacco International. Die Entscheidung, seri\u00f6se Unternehmen, Expertengruppen und einige Medienvertreter von der Debatte, die ihre Branche und ihre Kompetenz beeinflusst, auszuschlie\u00dfen, zeigt einen eklatanten Mangel an Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Integrit\u00e4t.<\/p>\n

\u201eTabakkontrolle hat Priorit\u00e4t\u201c<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich h\u00f6rten die rund 1500 Teilnehmer aus 167 L\u00e4ndern scharfe Worte von WHO-Chefin Margret Chan: \u201eObwohl wir uns neuen Bedrohungen wie dem Ebola-Virus gegen\u00fcbersehen, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Tabakkontrolle f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t hat.\u201c Auch warnte Chan vor der Tabakindustrie, die \u201ealle m\u00f6glichen Tricks in Form von Investments in die Wirtschaft nutzt, um Entscheidungen der Regierungen zu verhindern\u201c. Zudem teilte sie mit, die betroffene Industrie mitreden zu lassen hie\u00dfe, den Bock zum G\u00e4rtner zu machen. Ins gleiche Horn stie\u00df Martina P\u00f6tschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum, die im Interview mit \u201eDer Spiegel\u201c sagte, es gebe \u201eeinen breiten Konsens, dass man die Tabakindustrie beim Thema Tabak-Rahmenkonvention nicht mitreden\u201c lasse.<\/p>\n

Noch nicht ganz klar war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wie die Delegierten zu einer globalen Tabaksteuer stehen. Drew Johnson von der \u201eWashington Post\u201c berichtete, die Teilnehmer h\u00e4tten die Zwangsabgabe bereits beschlossen und nannte Zahlen. Nach seiner Berechnung w\u00fcrde der Preis pro Zigarettenpackung in\u00a0Deutschland auf rund 11,40 Euro klettern, in Norwegen sei ein Anstieg um fast 220 Prozent auf dann knapp 41 Euro zu erwarten. Allerdings durfte auch Johnson nicht an den geheimen Sitzungen teilnehmen. Es bleibt die offizielle Pressekonferenz abzuwarten.
\nDabei geriet fast zur Nebensache, was die Konferenz-Delegierten als Beschlussvorgabe auf der Tagesordnung fanden: unter anderem ein Rauchverbot in geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen sowie ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche \u2013 eine Forderung, die etwa die Branche in Deutschland seit langem erhebt.<\/p>\n

Bei der WHO-Tagung fehlen zwei wichtige L\u00e4nder: Die USA und Kanada boykottieren den Kongress aufgrund der Ukraine-Krise. Da wirkte es fast demonstrativ, als Chan Russland in ihrer Er\u00f6ffnungsansprache ausdr\u00fccklich wegen seiner scharfen Antiraucher-Kampagne lobte.
\nRussland pr\u00e4sentierte sich auch in anderer Hinsicht als Mustersch\u00fcler: Moskau habe entschieden, das Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterzeichnen, verk\u00fcndete Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa. Ein entsprechendes Bundesgesetz sei bereits vorbereitet worden. Das Protokoll war auf der Vorg\u00e4ngertagung vor zwei Jahren in Seoul verabschiedet worden.
\nDie sogenannte COP 6 endet am Samstag, 18. Oktober.
max<\/p>\n

(DTZ 42\/14)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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