{"id":42734,"date":"2014-03-03T23:00:00","date_gmt":"2014-03-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42734"},"modified":"2014-03-03T23:00:00","modified_gmt":"2014-03-03T23:00:00","slug":"wirtschaftsfeindlich-schikane-besserwisserei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42734","title":{"rendered":"\u201eWirtschaftsfeindlich, Schikane, Besserwisserei\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>MAINZ (DTZ\/max).<\/strong> Nun also ist sie weitgehend beschlossene Sache, die neue Tabakproduktrichtlinie, kurz TPD 2. Die EU-Parlamentarier jedenfalls votierten \u00fcberwiegend (siehe Grafik Seite 2) f\u00fcr die Vorlage, jetzt muss der EU-Ministerrat \u2013 voraussichtlich noch im M\u00e4rz \u2013 ebenfalls zustimmen. Das ist voraussichtlich nur eine Formsache.<\/p>\n<p>Die Branche zeigt sich frustriert, nachdem die monatelang versucht hatte, die Politiker mit Argumenten davon zu \u00fcberzeugen, zumindest einige der geplanten Verbote und Vorschriften abzumildern. Entsprechend deutliche Worte fand denn auch Dirk Pangritz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV): \u201e Die zehn Gebote haben 279 W\u00f6rter, die Verfassung der USA hat 4 440, die Vorg\u00e4nger-Richtlinie rund 5 000 und die neue Tabakproduktrichtlinie bringt es auf etwa 18 000. M\u00fcndige B\u00fcrger und die Wirtschaft brauchen so viele Vorschriften wie n\u00f6tig, nicht wie m\u00f6glich.\u201c Es zeigt sich, dass die neue Richtlinie ein wahres B\u00fcrokratiemonster ist.<\/p>\n<p><strong>Konsument geg\u00e4ngelt<\/strong>Ganz \u00e4hnlich beurteilt Bas Tonnaer, Leiter Industriepolitik bei BAT, die Lage: \u201eDie TPD 2 greift massiv in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit ein und ist von einem Verbraucherleitbild durchdrungen, das von Bevormundung, G\u00e4ngelung und staatlicher Besserwisserei gepr\u00e4gt ist statt von M\u00fcndigkeit, Information und Aufkl\u00e4rung des Verbrauchers.\u201c Der Vorwurf des Niederl\u00e4nders an die Entscheider in Br\u00fcssel: Mit der TPD 2 h\u00e4tten sie sich von der Produktregulierung basierend auf wissenschaftlich gewonnen Erkenntnissen verabschiedet und einem weltanschaulich gepr\u00e4gten Verst\u00e4ndnis von Politikgestaltung zugewandt, das weit \u00fcber die Tabakbranche hinausgreife.<\/p>\n<p><strong>Branche extrem belastet<\/strong><br \/>\nWenn die Tabakproduktrichtlinie laut Zeitplan (siehe Grafik) in Kraft tritt, muss sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das sei nicht machbar, wettert Pangritz, schon deshalb, weil die \u201ehoch spezialisierten Maschinenhersteller doch nicht quasi \u00fcber Nacht Maschinen f\u00fcr europaweit \u00fcber 400 Produktionslinien neu entwickeln, produzieren und einbauen\u201c k\u00f6nnten. Die knappe Umsetzungsfrist sei daher ein \u201eAusweis eklatanter Realit\u00e4tsverweigerung und Wirtschaftsfeindlichkeit\u201c.<\/p>\n<p>Und nicht nur die Zigarettenindustrie ist betroffen. Auch f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Zigarrenindustrie stellt die TPD 2 eine \u201eextreme Belastung\u201c dar, wie Bodo Mehrlein, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Bundesverband der Zigarrenindustrie ausf\u00fchrt: \u201eVersch\u00e4rfte Meldeverfahren f\u00fcr Zusatzstoffe, eine aufw\u00e4ndiges Track &#038;Trace-System, obwohl es keinen Schmuggel bei Zigarren gibt, und deutlich rigidere Vorgaben f\u00fcr das Anbringen von Warnhinweisen stellen die Hersteller von Zigarren und Zigarillos vor gro\u00dfe Herausforderungen, ohne dass dem eigentlichen Ziel des Jugendschutzes durch solche Ma\u00dfnahmen gedient ist.\u201c<\/p>\n<p>(DTZ 10\/14)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MAINZ (DTZ\/max). Nun also ist sie weitgehend beschlossene Sache, die neue Tabakproduktrichtlinie, kurz TPD 2. 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