{"id":42665,"date":"2014-02-03T23:00:00","date_gmt":"2014-02-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42665"},"modified":"2014-02-03T23:00:00","modified_gmt":"2014-02-03T23:00:00","slug":"auf-butterberge-und-milchseen-folgt-die-tpd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42665","title":{"rendered":"\u201eAuf Butterberge und Milchseen folgt die TPD\u201c"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/vi\/da).<\/strong> Nach den Butterbergen und Milchseen ist die EU nun dabei, mit der Tabakproduktrichtlinie (TPD) ein \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c zu verabschieden. <\/p>\n

\u201eDas ist ein Vorschriftenkatalog zu Lasten der Wirtschaft. Damit wird den Unternehmen der Tabakbranche massiv geschadet, ohne dass ein Mehrwert f\u00fcr den Gesundheitsschutz erkennbar ist\u201c, kritisieren der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Referent Industriepolitik des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), Dr. Dirk Pangritz und Matthias Heddenhausen, das EU-Vorhaben. Die Umsetzung der TPD in deutsches Recht werde die Branche \u00fcber das Jahr 2014 hinaus begleiten.<\/p>\n

Insgesamt beinhalte der Richtlinientext so viele Widerspr\u00fcche und komplizierte, kaum nachvollziehbare Regelungen f\u00fcr Industrie und Handel, dass man die kommenden Monate f\u00fcr eine erneute gr\u00fcndliche Analyse nutzen m\u00fcsse. \u201eWir werden uns als Branche gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, dass im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zum einen eine operable Umstellung der Produktion f\u00fcr die Hersteller und ein reibungsloser Abverkauf im Handel gew\u00e4hrleistet wird. Zum anderen muss angesichts der absehbaren enormen Herausforderung f\u00fcr s\u00e4mtliche Wirtschaftsteilnehmer nicht nur von weitergehenden Regelungen abgesehen, sondern vielmehr die verbleibenden Umsetzungsspielr\u00e4ume in der Richtlinie f\u00fcr wirtschafts- und verbraucherfreundliche L\u00f6sungen auf dem deutschen Markt genutzt werden\u201c, sagt Pangritz.<\/p>\n

Wie schwierig dies werden d\u00fcrfte, zeige ein Blick auf die Vorgaben der Richtlinie zu Umsetzungs- und \u00dcbergangsfristen. Diese verdeutlichten exemplarisch, von welch realit\u00e4tsfernen Vorstellungen sich die Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg in ihren Beratungen \u00fcber die TPD haben leiten lassen. Dazu erkl\u00e4rt Heddenhausen: \u201eSah die 2001 verabschiedete erste TPD noch eine Umsetzungsfrist in nationales Recht von zwei Jahren und eine zus\u00e4tzliche Frist von ebenfalls zwei Jahren f\u00fcr die anschlie\u00dfende Umstellung der Produktion und die Marktbereinigung von Altware vor, so sind die Fristen diesmal viel k\u00fcrzer. In den Verhandlungen \u00fcber die neue, deutlich komplexere Richtlinie einigte man sich darauf, den Zeitraum f\u00fcr Produktionsanpassung und Abverkauf auf zw\u00f6lf Monate zu halbieren. Die Herstellung von Waren mit den bislang vorgeschriebenen Warnhinweisen soll sogar nur in den ersten 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie m\u00f6glich sein.\u201c Danach d\u00fcrften ausschlie\u00dflich Packungen mit den neuen gro\u00dffl\u00e4chigen Bildwarnhinweisen produziert und in Verkehr gebracht werden.<\/p>\n

Praxis- und realit\u00e4tsfern<\/strong>Welche Folgen dies in der Praxis haben wird, erl\u00e4utert Dirk Pangritz: \u201eDie Mitgliedsunternehmen des DZV sehen sich, genauso wie die \u00fcbrigen Hersteller von Tabakerzeugnissen und deren Zulieferer, mit dem alles andere als unwahrscheinlichen Szenario konfrontiert, dass erst kurz vor Ablauf der zweij\u00e4hrigen Umsetzungsfrist vom Gesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen wird.\u201c Erst dann sei mit pr\u00e4zisen und verl\u00e4sslichen Regelungen \u2013 unter anderem zum k\u00fcnftigen Warnhinweisaufdruck \u2013 zu rechnen. Um nicht gegen die EU-Vorgaben zu versto\u00dfen, m\u00fcsste anschlie\u00dfend quasi \u201e\u00fcber Nacht\u201c die Produktion umgestellt werden. Das hei\u00dft konkret: Es m\u00fcssen neue Maschinen beziehungsweise Maschinenkomponenten bestellt und installiert, vorhandene Maschinen modifiziert sowie die erforderlichen Materialien bereitgestellt werden. Man m\u00fcsse nicht selbst in der Produktion arbeiten, um zu begreifen, dass ein solch weitreichender Eingriff in den Fertigungsprozess eine entsprechend lange Vorlaufzeit von mehreren Monaten erfordere.<\/p>\n

Dass Realit\u00e4tsverweigerung und Wirtschaftsfeindlichkeit auch die inhaltlichen Regelungen des TPD-Kompromisses gepr\u00e4gt h\u00e4tten, sei keine neue Erkenntnis. Bei der bald anstehenden Umsetzung dieser Inhalte in nationales Recht komme somit dem deutschen Gesetzgeber die besondere Verantwortung und Herausforderung zu, den \u201emiserablen EU-Rechtsakt\u201c in ein operables Regelwerk f\u00fcr den deutschen Markt zu \u00fcbertragen. \u201eHier wollen wir, die Verb\u00e4nde und Unternehmen der Tabakwirtschaft, der Politik und Verwaltung mit unserer Expertise beratend zur Seite stehen\u201c, betont Pangritz, und er erg\u00e4nzt: \u201eEs ist jedoch allen Wirtschaftsteilnehmern bewusst, dass die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die nationalen Gesetzgeber eng begrenzt sind. Die neue TPD wird die Herstellung und den Handel mit Tabakerzeugnissen nachhaltig ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

\u201eUnterm Strich wird den Unternehmen der Tabakwirtschaft mit dem neuen Regelwerk massiv geschadet \u2013 ohne dass beim besten Willen ein Mehrwert f\u00fcr den Gesundheitsschutz erkennbar ist.\u201c <\/p>\n

Die Branche erhalte mit der neuen TPD einen Regulierungsrahmen, der den Handel im EU-Binnenmarkt, eigentlich das prim\u00e4re Ziel der Richtlinie, nicht f\u00f6rdere, sondern ganz eindeutig erschwere und zum Teil sogar g\u00e4nzlich verhindern werde. <\/p>\n

Ausf\u00fchrlicher Bericht in der DTZ-Printausgabe 6\/2014 vom 7. Februar. <\/p>\n

(DTZ 06\/14)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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