{"id":42569,"date":"2013-12-16T23:00:00","date_gmt":"2013-12-16T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42569"},"modified":"2013-12-16T23:00:00","modified_gmt":"2013-12-16T23:00:00","slug":"vor-allem-an-den-e-zigaretten-scheiden-sich-die-eu-geister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42569","title":{"rendered":"Vor allem an den e-Zigaretten scheiden sich die EU-Geister"},"content":{"rendered":"<p><strong>MAINZ (DTZ\/fok\/kes).<\/strong> Am Dienstag dieser Woche fand die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde zur \u00c4nderung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) statt, die im Rahmen des Trilogs eine Einigung zwischen den Auffassungen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat der Mitgliedsl\u00e4nder herbeif\u00fchren sollte. <\/p>\n<p>Ein Indiz, dass noch nicht alle strittigen Punkte endg\u00fcltig gekl\u00e4rt sein d\u00fcrften ist die Tatsache, dass die zun\u00e4chst angesetzte Pressekonferenz nicht stattfand. In der Verhandlung ging es vor allem um Fragen der Standardisierung der Verpackung. <\/p>\n<p>Gr\u00f6\u00dfter Knackpunkt bleibt unver\u00e4ndert Artikel 18, der die Regulierung der e-Zigaretten beabsichtigt. W\u00e4hrend der Ministerrat hierf\u00fcr eine liberalere Verkaufsl\u00f6sung pl\u00e4diert, die gleichwohl auch fiskalische und Kontrollaspekte im Auge beh\u00e4lt, setzen sich das EU-Parlament und die Kommission verst\u00e4rkt f\u00fcr eine Einordnung als Medizinprodukt beziehungsweise Arzneimittel ein. Aktuell soll die Ratsarbeitsgruppe Gesundheit sich mit dieser Frage noch einmal besch\u00e4ftigen und nach Kompromissen suchen. <br \/>\nUnklarheit besteht bei einigen der geplanten Vorschriften vor allem hinsichtlich ihrer Auslegung. So wurde beispielsweise in Artikel 14 die Zur\u00fcckverfolgbarkeit der Ware zur Verhinderung von Schmuggel festgelegt. Die \u00dcbergangsfristen zur Umsetzung wurden erweitert vor allem bei der Zigarre wird dieser \u00dcbergangsfrist noch etwas ausgedehnt. Nach derzeitiger Lesart muss der Einzelhandel selbst die Warenstr\u00f6me nicht erfassen, w\u00e4hrend die Hersteller und der Gro\u00dfhandel dies aber dokumentieren sollen. Unklar ist hier, wie das in der Praxis konkret aussehen soll, denn bestimmte Paletten und Gro\u00dfgebinde kann der Hersteller m\u00f6glicherweise dem Abnehmer im Gro\u00dfhandel noch zuordnen, ob dies aber mit der einzelnen Stange oder gar Packung m\u00f6glich ist, dass ist doch ganz stark zu bezweifeln. Auch sind die M\u00f6glichkeiten die Gro\u00dfkonzerne in der Erfassung haben, nicht mit den praktischen Voraussetzungen kleiner Hersteller zu vergleichen. <\/p>\n<p>Nach wie vor gibt es Unbehagen im Kreis der Abgeordneten, dass dieses Ziel des Gesundheitsschutzes durch alle Details dieser Richtlinie gew\u00e4hrleistet ist. Wie Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europ\u00e4ischen Parlament: \u201eIch bezweifle, dass weniger Menschen krank werden, wenn die EU vorschreibt, dass eine Zigarettenpackung mindestens 20 Zigaretten und eine Packung Tabak zum Selbstdrehen mindestens 30 Gramm enthalten muss. M\u00f6gliche Verpackungen schlie\u00dfen dabei auch explizit Boxen mit abgerundeten Kanten aus. Solche detaillierten Regeln in einem Gesetztext sind ein St\u00fcck aus dem dirigistischen Tollhaus.\u201c Dar\u00fcber hinaus stellt sich ihm auch die Frage, ob \u201eder Gewinn f\u00fcr den Gesundheitschutz durch eine Vergr\u00f6\u00dferung der Fl\u00e4che f\u00fcr die sogenannten Schockbilder von 50 auf 65 Prozent\u201c der Verpackungsfl\u00e4che sinnvoll belegbar ist.<\/p>\n<p>Kritik an der Regulierungswut der EU regt sich auch bei den e-Zigaretten-Konsumenten. Auf Twitter formiert sich der Widerstand unter dem Hashtag #EUecigBAN. Hier wurde eine Petition eingerichtet, in der es darum geht, die \u201eecigs\u201c zu retten, berichtet das \u201eHandelsblatt\u201c. Bisher haben fast 27.000 Menschen daf\u00fcr gestimmt. <\/p>\n<p>(DTZ 52\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MAINZ (DTZ\/fok\/kes). Am Dienstag dieser Woche fand die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde zur \u00c4nderung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) statt, die im Rahmen des Trilogs eine Einigung zwischen den Auffassungen von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat der Mitgliedsl\u00e4nder herbeif\u00fchren sollte. 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