{"id":42383,"date":"2013-09-30T22:00:00","date_gmt":"2013-09-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42383"},"modified":"2013-09-30T22:00:00","modified_gmt":"2013-09-30T22:00:00","slug":"eu-parlament-entscheidet-ueber-tabakprodukt-richtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42383","title":{"rendered":"EU-Parlament entscheidet \u00fcber Tabakprodukt-Richtlinie"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/pnf). <\/strong>Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Tabakbranche in Deutschland haben am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz klargestellt, dass mit den momentanen EU-Pl\u00e4nen zur Tabakregulierung deutschlandweit bis zu 100.000 Arbeitspl\u00e4tze bei Herstellern, Zulieferern, Pflanzern, Gro\u00df- und Einzelh\u00e4ndlern bis zu nachgelagerten Dienstleistern auf dem Spiel stehen. <\/p>\n

Die Forderung der Arbeitnehmervertreter an die Politik: Bei einer derart gravierenden Neu-Regulierung d\u00fcrfen die Existenzsorgen von rund 100 000 Arbeitnehmern der Tabakbranche, davon alleine 12 000 bei den in derKonferenz vertretenen Unternehmen, nicht ignoriert werden.<\/p>\n

Stichtag ist der 8. Oktober: Dann stimmen die Europaabgeordneten in Stra\u00dfburg nicht nur \u00fcber einen der umfassendsten Regulierungsvorschl\u00e4ge der j\u00fcngsten Vergangenheit \u2013 die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) \u2013 ab, sondern auch \u00fcber die Zukunft Tausender Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland. \u201eWir unterst\u00fctzen eine sinnvolle Regulierung. Die aktuellen Vorschl\u00e4ge aus Br\u00fcssel halten wir aber f\u00fcr gar nicht zielf\u00fchrend, sie sind sogar kontraproduktiv. Durch die Ma\u00dfnahmen wird es \u2013 wie von vielen Experten angef\u00fchrt \u2013 zu einem Anstieg des illegalen Handels und zu sinkenden Preisen und damit zu einer Verschlechterung des Jugendschutzes kommen\u201c, so Gerd Willems Gesamtbetriebsratsvorsitzender JT International GmbH. \u201eHier geht es um unsere Existenzen. Wir fordern Geh\u00f6r und eine konsensf\u00e4hige L\u00f6sung unter Ber\u00fccksichtigung aller Argumente.\u201c<\/p>\n

EU-Ma\u00dfnahmen ignorieren Realit\u00e4t der Besch\u00e4ftigten
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Gro\u00dffl\u00e4chige Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsfl\u00e4che, Produktstandardisierungen und das Verbot vieler Produkte bis hin zur Einheitszigarette durch die Hintert\u00fcr in Folge der Einf\u00fchrung einer sogenannten Positivliste f\u00fcr Zusatzstoffe. Die Ma\u00dfnahmenpalette der EU war bereits drastisch, der Vorschlag des Gesundheitsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments (ENVI) geht in der Radikalit\u00e4t seiner Forderungen sogar noch weiter. Die wesentlich ausgewogeneren \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der f\u00fcnf mit beratenden Aussch\u00fcsse wurden w\u00e4hrend des parlamentarischen Prozesses hingegen nicht ber\u00fccksichtigt. \u201eDie von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Volksvertreter aus den wichtigen Gremien Landwirtschaft, Recht, Internationaler Handel, Industrie und Verbraucherschutz haben klar Stellung bezogen. Dass diese Aspekte im weiteren Prozess einfach au\u00dfer Acht gelassen werden konnten, ist eine riesige Schweinerei und tr\u00e4gt nicht unbedingt zum Vertrauen in Europa bei\u201c, sagt Andreas Clemens, Betriebsratsvorsitzender Cigarettenfabrik Heintz van Landewyck GmbH. Kurz vor der Abstimmung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) am 8. Oktober im Europ\u00e4ischen Parlament zeigen sich die Gesamtbetriebsr\u00e4te der Tabakbranche daher tief entt\u00e4uscht von der deutschen Politik. \u201eStandortsicherung war im Wahlkampf ein wichtiges Thema, doch nun wird klar: Wenn es um Arbeitspl\u00e4tze in der Tabakwirtschaft geht, werden die Besch\u00e4ftigten zu Arbeitnehmern 2. Klasse\u201c, sagt Martin Schulte, Betriebsratsvorsitzender Joh. Wilh. von Eicken GmbH. Die Unterst\u00fctzung der Politik sollte deutlich gr\u00f6\u00dfer sein.<\/p>\n

Eines wird die EU sicher erreichen: den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, einen bl\u00fchenden Schwarzmarkt und deutlich geringere Steuereinnahmen. \u201eWir fordern die Politiker auf, sich f\u00fcr die Betroffenen, die sie vertreten, einzusetzen und nicht einer europaweiten Verbotspolitik zu folgen. Anscheinend sind die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der Tabakwirtschaft aber zu gro\u00df\u201c, sagt Paul Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT). Tabakwaren sind legale Produkte, daher sollten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Tabakunternehmen die gleichen Rechte gelten wie f\u00fcr andere Industriezweige \u2013 zum Beispiel das Recht, angeh\u00f6rt zu werden und die Forderung nach politischer Unterst\u00fctzung bei der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

\u201eDie Tabakproduktrichtlinie geht zu weit: Jugend- und Gesundheitsschutz sind wichtig und wir unterst\u00fctzen diesen. Doch Aufkl\u00e4rung l\u00e4sst sich nicht durch Schockbilder erreichen. Durch die geplanten Einschr\u00e4nkungen werden weniger Menschen in die Kioske kommen. Und die, die kommen, werden weniger kaufen \u2013 auch die Nichtraucher\u201c, sagt Joe Hendrich, Gesamtbetriebsratsvorsitzender vom Gro\u00dfhandelsunternehmen Lekkerland. \u201eDenn wer will schon einen Schokoriegel kaufen oder gem\u00fctlich Kaffee trinken, wenn ihm von allen Seiten Schockbilder entgegenspringen? Das kann unseren Kunden, den kleinen Kiosken, Trinkhallen und Tabakwarenfachgesch\u00e4ften, im schlimmsten Fall das Genick brechen.\u201c<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Steuereinnahmen bedeutet die TPD herbe Einschnitte: Allein im letzten Jahr betrugen diese ohne Ber\u00fccksichtigung der Zuliefererbetriebe 14,1 Milliarden Euro. \u201eEine Summe, auf die Deutschland nicht einfach verzichten kann\u201c, sagt Paul Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT).<\/p>\n

TPD schie\u00dft am Ziel vorbei<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahren ist dank umfangreicher Aufkl\u00e4rungs- und Informationskampagnen die Raucherquote bei Jugendlichen kontinuierlich zur\u00fcckgegangen und mittlerweile auf einem historischen Tiefstand. Der Anteil jugendlicher Raucher hat sich laut Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) in nur zehn Jahren halbiert und geh\u00f6rt mit nun noch zw\u00f6lf Prozent zu den niedrigsten, die seit Beginn der Studien zum Rauchen gemessen wurden. Die Tabakbranche und der Handel haben erfolgreiche Ma\u00dfnahmen zum Jugendschutz mitgest\u00fctzt. \u201eDass mit der TPD jetzt ein Regulierungsmonstrum auf die Branche zukommt, ist ein Schlag ins Gesicht. Hier wird eine legale Branche kaputt reguliert\u201c, sagt Heike Prie\u00df, Betriebsratsvorsitzende Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH. In den vergangenen zw\u00f6lf Monaten haben die Besch\u00e4ftigten Politiker auf allen Ebenen \u00fcber ihre Situation informiert. Es wurden Postkarten geschrieben, Briefe verschickt und es wurde zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Einzelne Politiker haben Interesse gezeigt. Die Mehrheit hat die Anliegen der Besch\u00e4ftigten jedoch ignoriert.<\/p>\n

\u201eEs liegt nun an der Politik, unter Abw\u00e4gung von Zielen und Konsequenzen zu handeln und das Thema Standortsicherung ernst zu nehmen. Wir k\u00e4mpfen um den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze unserer Kolleginnen und Kollegen und setzen dabei auf die Unterst\u00fctzung unserer Volksvertreter\u201c, sagt Bodo Schmidt, Betriebsratsvorsitzender der Philip Morris GmbH. \u201eDas Ziel, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu sensibilisieren, und der Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen schlie\u00dfen sich nicht aus. Die Konsequenzen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in dieser legalen Branche m\u00fcssen aber ernsthaft in der Meinungsbildung ber\u00fccksichtigt werden. Es geht nicht um ein \u201aentweder oder\u2018, sondern um ein \u201asowohl als auch\u2018.\u201c<\/p>\n

Andreas Clemens von dem Trierer Tabak-Mittelst\u00e4ndler Heintz van Landewyck \u00e4u\u00dfert sich abschlie\u00dfend: \u201eUnsere Branche gibt vielen qualifizierten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance. Diese Menschen sind beunruhigt und wollen Antworten von der Politik. Aber die versteckt sich. Wenn alles so kommt, wie es in dem Entwurf der Richtlinie steht, dann wird es die Firma Landewyck in Trier so nicht mehr geben.\u201c<\/p>\n

(DTZ 40\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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