{"id":42326,"date":"2013-09-09T22:00:00","date_gmt":"2013-09-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42326"},"modified":"2013-09-09T22:00:00","modified_gmt":"2013-09-09T22:00:00","slug":"eu-parlament-verschiebt-abstimmung-ueber-tpd-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42326","title":{"rendered":"EU-Parlament verschiebt Abstimmung \u00fcber TPD"},"content":{"rendered":"<p><strong>BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf).<\/strong> Die Abstimmung des Europaparlaments \u00fcber den Entwurf der ge\u00e4nderten Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich erst am 8. Oktober stattfinden. Die Parlamentarier lehnten es mehrheitlich ab, an dem zun\u00e4chst sehr kurzfristig vorgeschlagenen Abstimmungstermin Mitte der zweiten September-Woche festzuhalten. <\/p>\n<p>Es gebe angesichts der Vielzahl von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen noch erheblichen Bedarf, die Gesetzesvorlage gr\u00fcndlich zu studieren, um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen, war vor allem aus Kreisen der Christdemokraten und der Liberalen und Konservativen zu h\u00f6ren. <\/p>\n<p>\u00c4nderungsbedarf sehen etliche Abgeordnete vor allem an der geplanten Einf\u00fchrung eines indirekten Plain Packagings durch \u00fcbergro\u00dfe Warnhinweise, an dem k\u00fcnftigen Ausschluss parlamentarischer Mitbestimmung durch Delegierte Rechtsakte und an einer b\u00fcrokratischen Strangulierung durch weit \u00fcberzogene R\u00fcckverfolgungsregeln.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>Die Verschiebung der Abstimmung hat bei Bef\u00fcrwortern und Gegnern des sehr restriktiven TPD-Entwurfs der EU-Kommission sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So erkl\u00e4rte Franz-Josef M\u00f6llenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG), zur Verschiebung der Abstimmung \u00fcber die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) auf Anfang Oktober: \u201eDas ist ein wichtiges Signal aus Br\u00fcssel an alle, deren Existenz von dieser wichtigen Entscheidung abh\u00e4ngt. Diese Menschen und ihre Familien verlangen nicht mehr, als dass die Politik ihre Interessen sachlich diskutiert. Wir erwarten, dass die Volksvertreter im EU-Parlament die gewonnene Zeit als Nachdenkpause nutzen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zigarettenindustrie und anderen betroffenen Branchen angemessen bei ihrer Kompromissentscheidung ber\u00fccksichtigen. Die geplanten Ma\u00dfnahmen sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig: Sie gef\u00e4hrden Arbeitspl\u00e4tze sowie Steuereinnahmen und werden den illegalen Handel befl\u00fcgeln. Gesundheits- und Verbraucherschutz auf der einen und die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen auf der anderen Seite schlie\u00dfen sich nicht aus. Deutschland stellt das durch eine gute Regulierung unter Beweis: Nicht sinnlose Vorschriften und Verbote, sondern Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention haben seit zehn Jahren zu einer sinkende Raucherquote unter Jugendlichen gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite fahren die Bef\u00fcrworter einer extrem weitgehenden Regulierung durch die TPD nun dicke Gesch\u00fctze wegen der Verschiebung auf. Ging es ihnen doch darum, durch Abstimmungen im Eiltempo Diskussionen \u00fcber die Sinnhaftigkeit und Praktikabilit\u00e4t der geplanten Ma\u00dfnahmen m\u00f6glichst zu verhindern. In Artikeln zum Beispiel im Spiegel und auch im Handelsblatt wird der Eindruck erweckt, die Parlamentsmehrheit habe sich mit der Verschiebung des Abstimmungstermins einem wild ausufernden Lobbyismus der Tabakindustrie gebeugt. Speziell Philip Morris wird unterstellt, mit einem Heer von Lobbyisten die Meinung der Abgeordneten zu beeinflussen. In einer offenen Entgegnung stellt Philip Morris u.a. klar: \u201eStatt einer seri\u00f6sen Bewertung \u00fcber die Inhalte und wahrscheinlichen Auswirkungen der von der EU vorgeschlagenen Tabakprodukt-Richtlinie verlagert sich leider der Fokus der Diskussion auf unsere Bem\u00fchungen, unsere Ansichten zu diesem Vorschlag zum Ausdruck zu bringen. Dass wir still bleiben sollten angesichts eines Vorschlags, der uns unmittelbar betrifft und zu dem wir Fakten und Verbesserungsvorschl\u00e4ge mitzuteilen haben, ergibt keinen Sinn.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich w\u00e4re es unverantwortlich von uns, EU-Entscheidungstr\u00e4ger nicht \u00fcber die Konsequenzen eines Vorschlags f\u00fcr unser Gesch\u00e4ft, die Hunderttausenden an Besch\u00e4ftigten in der gesamten Branche sowie die Regierungen und Steuerzahler der Mitgliedstaaten, die die Konsequenzen tragen m\u00fcssen, zu informieren. Wir haben unsere Ansichten proaktiv und transparent zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun. Wie die EU selbst sagt, ist diese Art von Austausch gerechtfertigt und notwendig f\u00fcr demokratische Entscheidungsprozesse und eine angemessene Politikgestaltung.\u201c<\/p>\n<p>(DTZ 37\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf). 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