{"id":42128,"date":"2013-06-24T22:00:00","date_gmt":"2013-06-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42128"},"modified":"2013-06-24T22:00:00","modified_gmt":"2013-06-24T22:00:00","slug":"beunruhigende-ergebnisse-der-eu-ministerratstagung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42128","title":{"rendered":"Beunruhigende Ergebnisse der EU-Ministerratstagung"},"content":{"rendered":"<p><strong>LUXEMBURG (DTZ\/pnf\/fok).<\/strong> Die Tagung der EU-Verbraucherschutzminister am Freitag vergangener Woche in Luxemburg, die unter anderem der Findung einer gemeinsamen Position zu dem Entwurf der EU-Kommission f\u00fcr eine neue Tabakproduktrichtlinie diente, ist mit Ergebnissen zu Ende gegangen, die aus Sicht der moderateren deutschen Position entt\u00e4uschend ausf\u00e4llt. So weit bisher bekannt geworden ist, sprachen sich die Minister daf\u00fcr aus, k\u00fcnftig gro\u00dffl\u00e4chig Bild- und Textwarnhinweise vorzuschreiben, die 65 Prozent der Vorder- und R\u00fcckseite der Zigarettenpackungen einnehmen. <\/p>\n<p>Das ist zwar etwas weniger als die zun\u00e4chst von der Kommission vorgeschlagenen 75 Prozent, aber dennoch so viel, dass es den Herstellern kaum noch m\u00f6glich sein wird, auf der verbleibenden Packungsfl\u00e4che die Markencharakteristik und Wiedererkennbarkeit der Marke ausreichend zu realisieren.[p][\/p] <\/p>\n<p>Auch der Zusatz von Aromastoffen, die dem Tabak eine eigene Geschmackscharakteristik hinzuf\u00fcgen, wie z.B. Menthol, sollen nach der Position des Ministerrats k\u00fcnftig (mit \u00dcbergangszeiten) verboten werden. Bei Schnupftabak und Snus (der wohl auch k\u00fcnftig innerhalb der EU nur in Schweden verkauft werden darf) sollen dagegen Aromazus\u00e4tze erlaubt bleiben. Die von der Kommission geplanten engen Vorgaben f\u00fcr das Zigarettendesign wurden dagegen verworfen, so dass zumindest f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft Slim-Zigaretten erlaubt sein w\u00fcrden. Hinsichtlich E-Zigaretten merkt man der Ministerratsposition die Handschrift der Pharma-Lobby an: Nur bis 1mg Nikotin pro Einheit sollen die Produkte frei verk\u00e4uflich sein, dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten sie die medizinischen Zulassungsverfahren durchlaufen.. Positionsdetails zu weiteren wichtigen Inhalten des Richtlinienentwurfs, wie Vorgaben f\u00fcr die R\u00fcckverfolgbarkeit der Waren oder zu Delegierten Rechtsakten waren zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt. M\u00f6glicherweise wurden sie im Rahmen der Ministerratstagung auch noch nicht abschlie\u00dfend behandelt, weil die Meinungen hier auseinander gingen. [p][\/p]<\/p>\n<p>Bei dem Treffen wurde kein Beschluss im engeren, rechtlich bindenden Sinne, aber doch eine gemeinsame Ausrichtung vereinbart, mit der der Rat sich legitimiert f\u00fcr die nun folgenden Gespr\u00e4che mit dem europ\u00e4ischen Parlament. Dort rechnet man mit der Vorlage eines Vorschlags durch den federf\u00fchrenden Verbraucherschutzausschuss voraussichtlich am 10.\/11. Juli.[p][\/p]<\/p>\n<p>Seitens der Tabakbranche \u00e4u\u00dferte man ich sehr entt\u00e4uscht \u00fcber die sich jetzt abzeichnende Position des Ministerrats. Offensichtlich war auch die Haltung der deutschen Delegation wesentlich kompromissbereiter als dies in internen Vorabstimmungen z.B. auf Fraktionsebene zun\u00e4chst vereinbart worden war, ist aus dem politischen Raum zu h\u00f6ren.[p][\/p]<\/p>\n<p>Seitens der Tabakbranche wird deutliche Kritik an den Verhandlungsergebnissen des Ministerrats ge\u00e4u\u00dfert. So bezeichnet der Deutsche Zigarettenverband (DZV) die getroffene Einigung zu Warnhinweisen als ma\u00dflos \u00fcberzogen und in ihrer Wirkung zudem h\u00f6chst zweifelhaft. De facto w\u00fcrden \u00fcber Jahrzehnte aufgebaute Marken zerst\u00f6rt. Die vorgesehene Regelung schr\u00e4nke die Unterscheidbarkeit der Marken stark ein. Stattdessen werde der Wettbewerb ausschlie\u00dflich auf den Preis verlagert und zudem Schmuggel und F\u00e4lschungen gef\u00f6rdert. Die Richtlinie verletze verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Rechte der Zigarettenhersteller, ohne den Gesundheitsschutz zu st\u00e4rken. Auf die negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen \u2013 Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, Steuerausf\u00e4lle und Schmuggel \u2013 werde ebenfalls keine R\u00fccksicht genommen.[p][\/p]<br \/>\nDTZ 26\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>LUXEMBURG (DTZ\/pnf\/fok). 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