{"id":42077,"date":"2013-06-03T22:00:00","date_gmt":"2013-06-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42077"},"modified":"2013-06-03T22:00:00","modified_gmt":"2013-06-03T22:00:00","slug":"unterschaetze-gefahren-durch-schmuggel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42077","title":{"rendered":"Untersch\u00e4tze Gefahren durch Schmuggel"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/pi).<\/strong> Die Diskussion zur k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft ist voll im Gange. F\u00fcr das Nachrichtenportal und Veranstalter EurActiv.de der richtige Zeitpunkt, in einem Workshop zu diskutieren, in welchen Bereichen Staat und Wirtschaft einen allj\u00e4hrliche Schaden von vielen Milliarden Euro erleiden: Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Luxusg\u00fctern; Produktpiraterie und Medikamententf\u00e4lschungen; Missbrauch von T\u00dcV- und anderen Siegeln sowie massiver Mehrwertsteuerbetrug.
\nWo immer hoher Profit bei geringem Risiko winkt, etabliert sich rasch die Organisierte Kriminalit\u00e4t: Eine Gefahr nicht nur f\u00fcr Individuen, sondern auch f\u00fcr die ganze EU. <\/p>\n

Von Staat zu Staat verschieden<\/strong>Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat kommen Experten zu unterschiedlichen Lageeinsch\u00e4tzungen, und je nach Land sind andere Reaktionen und andere Gegenma\u00dfnahmen erforderlich. Auch nach Branchen gelten verschiedene Faktoren. Beispiel Tabakindustrie: Von Staat zu Staat ist es unterschiedlich, wie der illegale Zigarettenhandel in den legalen eingebettet ist. Auch die gesellschaftliche Toleranz ist unterschiedlich, die Priorit\u00e4ten im Strafverfolgungsdruck sind es, die latente Nachfrage der Endverbraucher nach billigen Zigaretten, wobei wiederum gro\u00dfe regionale Unterschiede auch im Qualit\u00e4tsbewusstsein auffallen. Fazit: Die Suche nach L\u00f6sungen erfordert sehr differenzierte Herangehensweisen.<\/p>\n

Vernachl\u00e4ssigte Bereiche<\/strong>
\nSchmuggel und F\u00e4lschung von Zigaretten, aber auch Alkohol und Medikamenten geh\u00f6ren nach Einsch\u00e4tzung der Konferenzteilnehmer zu den am meisten vernachl\u00e4ssigten Kriminalit\u00e4tsbereichen. Nur der Finanzminister k\u00fcmmert sich darum, da ihm viel entgeht. Bei Interpol-Konferenzen f\u00e4llt kaum ein Wort dar\u00fcber, man hat andere Probleme. Bei den internationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden taucht das Thema nur hin und wieder auf. Auch in der Bev\u00f6lkerung und in den Medien wird das Thema bestensfalls registriert, wenn \u201eVietnamesen-Morde\u201c vorkommen.<\/p>\n

Die Problematik sieht der B\u00fcrger gar nicht mehr als richtige Kriminalit\u00e4t an, sondern als Kavaliersdelikt. Hier warnen die Experten vor Werteverfall in der Gesellschaft, der durch die Globalisierung beg\u00fcnstigt wurde und wird, sowie vor Verharmlosung. Denn: Wo immer ein illegaler Markt entsteht, h\u00e4ngt sich sehr schnell Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) \u201ein ihren sch\u00e4rfsten Formen\u201c dran, hei\u00dft es.
\nWo immer \u201eHigh profit, low risk\u201c zu erwarten sei, bilde sich die OK. Beispielsweise sei bei den gef\u00e4lschten Jin Ling Zigaretten mit einer Gewinnspanne von 900 Prozent zu rechnen. In gef\u00e4lschten Zigaretten finden sich jedoch Pestizide, Schimmelpilze, sogar geschredderte CDs, zerkleinerter Schrott, geh\u00e4ckselte Baumrinde. <\/p>\n

Keine Kavaliersdelikte<\/strong>
\nNach der j\u00fcngsten KPMG-Studie entstanden durch Zigarettenschmuggel 12,5 Milliarden Steuerschaden in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern allein im Jahr 2012. Seit 2010 sind den EU-L\u00e4ndern mehr als 34 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen. In Lettland ist beispielsweise jede dritte Zigarette nicht versteuert, in Deutschland genau jede f\u00fcnfte. Im Dunstkreis von Produkt- und Markenpiraterie bewegen sich kriminelle Netzwerke jedenfalls nicht nur um die Handtasche von Louis Vuitton oder das Lacoste-T-Shirt, und es geht bei weitem nicht nur um Kavaliersdelikte. Das Problem: Sogar Staatsanwaltschaften z\u00f6gern mit Strafverfolgung und sagen: \u201eIch mach mich doch nicht zum B\u00fcttel f\u00fcr die Unternehmen.\u201c\u00a0Und das, obwohl Produkt- und Markenpiraten im Umsatz mehr verdienen als mit Drogenhandel.<\/p>\n

Mangelnde Rechtsdurchsetzung<\/strong>
\nSchon jetzt mangelt es in vielen Bereichen an der Rechtsdurchsetzung. Zu Gammelfleisch- und andere Skandalen\u00a0kommt es immer wieder, weil es nicht mehr gen\u00fcgend Personen zur Kontrolle vor Ort gibt.
\nBesonders mit den Stichworten Verbraucherschutz und Umwelt oder auch Meinungsfreiheit im Netz k\u00f6nne man mit Behauptungen und Informationen die Leute erschlagen, da gebe es gar keine Diskussion mehr. Auch die Tabakproduktrichtlinie sei teilweise unter dem Stichwort Verbraucherschutz von Bevormundung gepr\u00e4gt, die Freiheit, Individualit\u00e4t, Kreativit\u00e4t und vor allem Eigenverantwortung ersticke und stigmatisiere.<\/p>\n

\u201eAlles Gutmenschen\u201c<\/strong>
\n\u201eWenn irgendetwas passiert, wird sofort nach dem Staat gerufen. Das ist ein Grund\u00fcbel\u201c, warnt ein Experte mit jahrzehntelanger Br\u00fcssel-Erfahrung. \u201eDie Beamten wollen ihr Gehalt rechtfertigen, und dann kommt beispielsweise eine Sonnenscheinrichtlinie heraus, wo wegen Hautkrebsgefahr keine Kellnerin und keine Handwerker drau\u00dfen t\u00e4tig sein sollten. Alles gut gemeint! Alles Gutmenschen!\u201c<\/p>\n

Gro\u00dfe Unterschiede in den EU-Staaten fallen bei den Zollaufgriffen auf. Der Zollerhebungsvergleich zeigt: Wenn alle so gut arbeiten w\u00fcrden wie Deutschland, h\u00e4tten wir 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Europa gehabt. In Deutschland wurden 146 Millionen Zigaretten beschlagnahmt (2012), das sind 32 Millionen Euro Schaden f\u00fcr den Fiskus.<\/p>\n

\u201eHaben sie die Kompetenz?\u201c<\/strong>
\nUm die Probleme in den Griff zu bekommen, brauche es mehr Transparenz, versch\u00e4rfte Kontrolle und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen \u2013 und die von der EU-Kommission geplante Einf\u00fchrung des EU-Staatsanwalts, der diese Verbrechen auch verfolge, hei\u00dft es. Dazu brauche man fl\u00e4chendeckend die gleiche Rechtssetzung und die gleichen harten Strafen in allen L\u00e4ndern. <\/p>\n

Nochmals am Beispiel Tabakproduktrichtlinie: \u201eWir haben ein gro\u00dfes Grundsatzproblem: M\u00f6chten wir, dass die Kommission in\u00a0Europa \u00fcber Produkte und Verpackungen entscheidet? Haben sie die Kompetenz? Wie kann man sich anma\u00dfen, in jedem Bereich ein Experte zu sein?\u201c, pl\u00e4dierte ein Experte, selbst leidenschaftlicher Nichtraucher, gegen undifferenzierte Rundumschl\u00e4ge aus Br\u00fcssel.<\/p>\n

Standardisierte Produkte k\u00f6nne jeder herstellen. Man d\u00fcrfe nicht unter dem Deckmantel der Gesundheit weitere Kompetenzen nach Br\u00fcssel ziehen. <\/p>\n

(DTZ 23\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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