{"id":42035,"date":"2013-05-21T22:00:00","date_gmt":"2013-05-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42035"},"modified":"2013-05-21T22:00:00","modified_gmt":"2013-05-21T22:00:00","slug":"wirtschaftsverbaende-sehen-staatliche-ueberregulierung-durchweg-kritisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=42035","title":{"rendered":"Wirtschaftsverb\u00e4nde sehen staatliche \u00dcberregulierung durchweg kritisch"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/HePe).<\/strong> \u201eStaatliche F\u00fcrsorge zwischen \u00dcberregulierung und Kundennutzen\u201c \u2013 zu diesem Thema luden der BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie BVE und der Markenverband zu ihrem \u201eForum Wirtschaft und Verbraucher\u201c nach Berlin. <\/p>\n

Vor etwa 100 Vertretern von Wirtschaftsverb\u00e4nden, Politikern und Journalisten verwies Dieter Schweer, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDI, auf das verbraucherpolitische Leitbild der Bundesregierung: Danach solle ein gut informierter m\u00fcndiger und selbstbestimmter Verbraucher eine eigenverantwortliche Wahl treffen k\u00f6nnen. \u00dcberregulierung sei teuer und verhindere Angebotsvielfalt. Konsumsteuerung werfe die Frage nach ihren politischen Kriterien und ihrer demokratischen Legitimation auf. Es gibt auch, so Schweer, ein Recht auf Unvernunft.<\/p>\n

W\u00e4hrend Klaus M\u00fcller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, den Schutzaspekt in den Vordergrund stellte \u2013 der Konsument m\u00fcsse vor Irref\u00fchrung und Gesundheitsgef\u00e4hrdung bewahrt werden \u2013 beklagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie, J\u00fcrgen Abraham, eine \u201eDiktatur der F\u00fcrsorge\u201c. Zur freien Lebensgestaltung geh\u00f6re auch das Wahlrecht des Verbrauchers. Dieser lie\u00dfe sich stark vom Vertrauen in Marken leiten. Andererseits g\u00e4be es besonders im Lebensmittelbereich eine Verunsicherung, die aus fehlendem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die qualitativen, vor allem hygienischen Vorteile industrieller Produktion resultiere. Hier m\u00fcsse die produzierende Wirtschaft durch maximale Transparenz f\u00fcr Abhilfe schaffen. \u201e\u00d6ffnet Eure Betriebe\u201c, forderte Abraham.<\/p>\n

In verschiedenen Podiumsrunden diskutierten dann unter der Moderation des Politikjournalisten Guido Bohsem von der S\u00fcddeutschen Zeitung Fachleute, Politiker und Journalisten \u00fcber die Themenkreise Werbung, Sponsoring, Markenauftritt und Produktgestaltung, Inhaltsstoffe, Kennzeichnungspflicht und was das f\u00fcr die Kommunikation mit dem Verbraucher bedeute und wo die Grenzen der Herstellerfreiheit l\u00e4gen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Jens Spahn (CDU) den Alkoholanbietern mangelhafte Einhaltung der Selbstverpflichtungen vorwarf, was der Pr\u00e4sident des Brauer-Bunds, Hans-Georg Eils, zur\u00fcckwies, reklamierte Manfred Parteina, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des ZAW, der Staat mische sich \u00fcber Werberegulierung unzul\u00e4ssig in pers\u00f6nliche Lebensbereiche ein. Auch er forderte das \u201eRecht auf Unvernunft\u201c. Allgemeine \u00dcbereinstimmung dagegen herrschte bei der Feststellung der Notwendigkeit eines strikten Jugendschutzes.<\/p>\n

Beim Thema Tabak stand nat\u00fcrlich die neue Tabakrichtlinie im Mittelpunkt der Diskussion. Dirk Pangritz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DZV, zeigte sich entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass seitens des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung noch immer keine klare Reaktion auf die vorliegenden Daten erfolgt sei. Die im EU-Entwurf ver\u00e4nderten Deklarationsvorschriften w\u00fcrden zu weniger Information als bisher f\u00fchren, Forderungen etwa nach \u201eVerringerung der Attraktivit\u00e4t\u201c seien sinnlos, da Attraktivit\u00e4t ja kein objektiv messbarer Wert sei.<\/p>\n

Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hielt die in der neuen Tabakrichtlinie vorgesehenen Versch\u00e4rfungen schlicht f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig und f\u00fcr sch\u00e4dlich, da sie der Produktdifferenzierung im Wege st\u00fcnden. Dirk Pangritz sprang ihm bei mit dem Hinweis, dass selbst nach Aussage der Drogenbeauftragten fast 100 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Gesundheitsrisiken, die mit dem Rauchen verbunden sind, informiert seien. Au\u00dferdem sei der Konsum bei Jugendlichen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n

\u201eD\u00fcrfen wir bald gar nichts mehr \u2013 rauchen, saufen, fressen?\u201c fragte Nicole Maisch (Gr\u00fcne), ebenfalls Mitglied im Verbraucherschutz-Ausschuss, und antwortete mit einem erfrischenden \u201eDoch\u201c. Allerdings meinte sie auch, es sei politisch gewollt, dass weniger geraucht w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Journalisten Jan Grossarth, Wirtschaftsredakteur der FAZ, und Guido Bohsem warfen \u00fcbereinstimmend ihrem eigenen Berufsstand vor, dass die Diskussion in den Medien viel zu hysterisch gef\u00fchrt werde. Es sei ein Mechanismus der Mediengesellschaft, dass geh\u00f6rt werde, wer am lautesten schreie. Auch der FDP-Politiker Goldmann beklagte, dass die Berichterstattung zu diesen Themen ungewichtet und mit negativen Tendenzen erfolge \u2013 von den Politikern w\u00fcrde dann gefordert, daraus Gesetze zu machen.<\/p>\n

Wenn die Standpunkte dieses Forums auch unterschiedlich waren, blieb ein gemeinsames Fazit: Weniger Aufgeregtheit und mehr Sachlichkeit in der Diskussion, mehr Transparenz auf der Wirtschaftsseite und weniger Populismus in der Politik w\u00e4ren zu w\u00fcnschen.<\/p>\n

(DTZ 21\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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