{"id":41972,"date":"2013-04-15T22:00:00","date_gmt":"2013-04-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41972"},"modified":"2013-04-15T22:00:00","modified_gmt":"2013-04-15T22:00:00","slug":"ueber-200000-protestunterschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41972","title":{"rendered":"\u00dcber 200 000 Protestunterschriften"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/vi). <\/strong>Sechs Wochen lang sammelte der deutsche Tabakwaren-Einzelhandel im Rahmen einer Protestaktion Unterschriften gegen die geplante neue Tabakproduktrichtlinie der Europ\u00e4ischen Kommission. Jetzt ist die vom Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) und vom Branchenb\u00fcndnis \u201eEntscheiden Sie selbst!\u201c gestartete Aktion abgeschlossen: 209 029 Unterschriften gegen die TPD waren bundesweit in den Tabakwaren-Gesch\u00e4ften abgegeben worden. <\/p>\n

Unter dem Motto \u201eDann ist der Laden weg?!\u201c hatten die beteiligten H\u00e4ndler ihren Kunden und der gesamten \u00d6ffentlichkeit deutlich gemacht, dass die vorgesehenen \u00fcberdimensionierten Warnhinweise mit Schockbildern auf Tabakwarenverpackungen ebenso wie die Vorgabe von Einheitspackungen und das Verbot von Produkten mit charakteristischen Aromastoffen wie Mentholzigaretten die Existenz des Fachhandels massiv gef\u00e4hrden. <\/p>\n

Unter einem solchen Eingriff w\u00fcrden nicht nur die Handlungsfreiheit wie auch der Wettbewerb leiden, sondern auch zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und, last but not least, die Konsumenten bevormundet und in ihrer Produktwahl massiv beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Unterschriften\u00fcbergabe an Ausschussvorsitzenden<\/strong>Rainer von B\u00f6tticher, Pr\u00e4sident des BTWE sowie Mitglied im Branchenb\u00fcndnis \u201eEntscheiden Sie selbst\u201c, und die H\u00e4ndlerin Janine Schulzki \u00fcbergaben am Montag dieser Woche in Berlin die Unterschriften an Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag. Schulzki hatte bereits selbst gegen die neue Richtlinie protestiert und sich jetzt rege an der bundesweiten Unterschriftenaktion beteiligt. \u201eEs wird Zeit, dass sich die deutsche Politik f\u00fcr die Belange der H\u00e4ndler und betroffenen Verbraucher einsetzt. Sinnvolle Regulierung tragen wir mit, aber \u00fcberzogene Abschreckung und Verbote f\u00fcr legale Produkte k\u00f6nnen nicht die L\u00f6sung sein\u201c, formulierte Schulzki das Anliegen vieler Unterzeichner.<\/p>\n

Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des federf\u00fchrenden Bundestagsausschusses f\u00fcr die TPD, begr\u00fc\u00dfte das Motto der Initiative \u201eEntscheiden Sie selbst\u201c, weil es in besonderer Weise die Eigenverantwortung des m\u00fcndigen Marktteilnehmers betone. Er versprach das Anliegen der Aktion \u201eDann ist der Laden weg?!\u201c in den politischen Beratungsprozess mit aufzunehmen. \u201eInformationen, gute Pro- und Kontra-Argumente und der bilaterale Austausch sind enorm wichtig f\u00fcr den politischen Entscheidungsprozess. Wir werden die vorgelegten Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission kritisch pr\u00fcfen und eine L\u00f6sung f\u00fcr alle Beteiligten finden.\u201c BTWE-Pr\u00e4sident Rainer von B\u00f6tticher bedankte sich im Namen des Branchenb\u00fcndnisses bei Goldmann. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eVerbote ganzer Produktgruppen, Schockbilder und die Vereinheitlichung der Verpackungen f\u00fchren in die falsche Richtung. Es gibt keine Beweise daf\u00fcr, dass Einheitspackungen Konsumenten dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuh\u00f6ren. Sie sind ausschlie\u00dflich ein Konjunkturprogramm f\u00fcr den Schwarzmarkt mit gef\u00e4lschten und geschmuggelten Zigaretten. Dass es auch anders geht, zeigt der sehr gut funktionierende Jugendschutz an der Ladentheke.\u201c<\/p>\n

Bereits w\u00e4hrend der EU-weiten Konsultation zur Tabakprodukt-Richtlinie im Jahr 2010 erreichten 85 000 Eingaben die Europ\u00e4ische Kommission, davon rund 7 000 aus Deutschland. Die \u00fcberwiegende Mehrheit davon kam von B\u00fcrgern. \u201eDie Kunden sehen noch mehr EU-Regulierung kritisch und unterst\u00fctzten den Fortbestand der lokalen Gesch\u00e4ftskultur\u201c, erkl\u00e4rte von B\u00f6tticher im Namen der Initiative \u201eEntscheiden Sie selbst\u201c. \u201eDas zeigt auch unsere Aktion: Die \u00fcber 200 000 Unterschriften gegen die EU-Pl\u00e4ne wurden in sechs Wochen allein an den Ladentheken der Fachgesch\u00e4fte in Deutschland gesammelt.\u201c Zum Vergleich: F\u00fcr eine Anh\u00f6rung im Bundestag ben\u00f6tigt eine Petition mindestens 50 000 Stimmen in den ersten vier Wochen.<\/p>\n

Die Tabakprodukt-Richtlinie wird derzeit im Europ\u00e4ischen Parlament und Ministerrat diskutiert. Mit einer Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission ist fr\u00fchestens Ende 2013 zu rechnen. Anschlie\u00dfend haben die Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n

(DTZ 16\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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