{"id":41936,"date":"2013-04-01T22:00:00","date_gmt":"2013-04-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41936"},"modified":"2013-04-01T22:00:00","modified_gmt":"2013-04-01T22:00:00","slug":"briefwechsel-mit-der-bundeskanzlerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41936","title":{"rendered":"Briefwechsel mit der Bundeskanzlerin"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN (DTZ\/fnf). <\/strong>Manfred Jurisch, Betreiber des Fachgesch\u00e4ftes \u201ePressewelt\u201c am Hindenburgdamm in Berlin, hat es jetzt schwarz auf wei\u00df: Tabaksteuererh\u00f6hungen sollten auf die Verbraucher \u00fcberw\u00e4lzt werden, aber es besteht kein rechtlicher Zwang f\u00fcr die Hersteller, dies zu tun. Vorausgegangen war ein Briefwechsel des Berliner H\u00e4ndlers mit dem Bundeskanzleramt. <\/p>\n<p>Jurisch hatte in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angefragt, ob es im Sinne des Steuererh\u00f6hungsbeschlusses sei, wenn die zum Januar 2013 erfolgte Tabaksteuermehrbelastung nicht an die Kunden, sondern an die H\u00e4ndler weitergegeben wird. Dabei bezog er sich auf das Informationsschreiben des ihn beliefernden Gro\u00dfh\u00e4ndlers. Jurisch war, wie sehr viele andere H\u00e4ndler auch, ver\u00e4rgert \u00fcber die durch die ausgebliebenen Preisanpassungen verursachten Margenk\u00fcrzungen bei etlichen gro\u00dfen Zigarettenmarken. <\/p>\n<p>Im Auftrag der Bundeskanzlerin antworte das Referat Steuerpolitik und Z\u00f6lle im Bundeskanzleramt. In dem Schreiben hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eSeien Sie versichert, dass ich die Gr\u00fcnde, die Sie zu Ihrem Schreiben veranlasst haben, sehr gut nachvollziehen kann. Sicherlich sollte es so sein, dass zumindest die Tabaksteuererh\u00f6hung \u00fcber den Preis auf die Verbraucher abgew\u00e4lzt wird. <\/p>\n<p>Bei der Tabaksteuererh\u00f6hung zum 1. Januar 2013 ist dies gerade bei den Hauptmarken nicht erfolgt. Je nach Zigarettenmarke besteht bei der Tabaksteuererh\u00f6hung ein Preisanpassungsbedarf von ca. 4 bis 8 Cent je Packung mit 19 St\u00fcck Zigaretten. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die Abw\u00e4lzung der Tabaksteuer vorzuschreiben. Damit w\u00fcrde das Recht der Hersteller auf freie Preisgestaltung eingeschr\u00e4nkt und gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen.<br \/>\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Preise f\u00fcr Zigaretten bei den Tabaksteuererh\u00f6hungen zum 1. Mai 2011 und zum 1. Januar 2012 st\u00e4rker gestiegen sind als dies allein auf Grund der Tabaksteuererh\u00f6hungen erforderlich gewesen w\u00e4re. Unter Einbeziehung der Tabaksteuererh\u00f6hung zum 1. Januar 2013 w\u00fcrde die heutige Hauptpreislage (5 Euro f\u00fcr 19 St\u00fcck) bei einer ausschlie\u00dflichen Abw\u00e4lzung der Tabaksteuererh\u00f6hungen nur 4,84 Euro je 19 St\u00fcck Zigaretten kosten.\u201c<\/p>\n<p>Jurisch selbst hofft nun, dass sich trotz der eindeutigen Gesetzeslage herstellerseitig die \u00dcberzeugung durchsetzt, dass eine angemessene Preiskorrektur notwendig ist, um nicht nur die Steuermehrbelastung, sondern auch die gestiegenen Kosten und die Renditeverschlechterungen durch das Wachstum von Niedrigpreislagen und OTP aufzufangen.<\/p>\n<p>(DTZ 14\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN (DTZ\/fnf). Manfred Jurisch, Betreiber des Fachgesch\u00e4ftes \u201ePressewelt\u201c am Hindenburgdamm in Berlin, hat es jetzt schwarz auf wei\u00df: Tabaksteuererh\u00f6hungen sollten auf die Verbraucher \u00fcberw\u00e4lzt werden, aber es besteht kein rechtlicher Zwang f\u00fcr die Hersteller, dies zu tun. Vorausgegangen war ein Briefwechsel des Berliner H\u00e4ndlers mit dem Bundeskanzleramt. Jurisch hatte in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[52701,55704,55586,52700,52804,52702,53370],"class_list":["post-41936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-e","tag-margenkuerzungen","tag-preisgestaltung","tag-tabaksteuer","tag-tabaksteuererhoehung","tag-zigaretten","tag-zigarettenmarken"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}