{"id":41792,"date":"2013-02-04T23:00:00","date_gmt":"2013-02-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41792"},"modified":"2013-02-04T23:00:00","modified_gmt":"2013-02-04T23:00:00","slug":"eu-tabakproduktrichtlinie-absolut-mittelstandsfeindlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41792","title":{"rendered":"EU-Tabakproduktrichtlinie absolut mittelstandsfeindlich"},"content":{"rendered":"

GEISENHAUSEN (DTZ\/pnf\/da).<\/strong> Als in seiner G\u00e4nze absolut mittelstandsfeindlich bezeichnet Patrick Engels den Entwurf der EU-Kommission zur Tabakproduktrichtlinie. Im DTZ-Interview erl\u00e4utert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von P\u00f6schl Tabak, welche massiven Auswirkungen TPD 2 allein f\u00fcr sein Unternehmen h\u00e4tte.<\/p>\n

DTZ:<\/strong> Die n\u00e4rrischen Hochburgen n\u00e4hern sich dem H\u00f6hepunkt der \u201ef\u00fcnften Jahreszeit\u201c. P\u00f6schl Tabak wird heuer 111 Jahre. Ist Ihnen derzeit zum Feiern zumute?
\nPatrick Engels: <\/strong>Die Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs zur \u00dcberarbeitung der Tabakproduktrichtlinie kurz vor Weihnachten hat die Stimmung bei P\u00f6schl Tabak trotz der Freude \u00fcber ein erneut sehr erfolgreiches Gesch\u00e4ftsjahr 2012 ziemlich getr\u00fcbt. Aber, das Kind ist noch nicht zur G\u00e4nze in den Brunnen gefallen und nun hei\u00dft es mit Argumenten die politischen Entscheidungstr\u00e4ger und die staatlichen Stellen in den Mitgliedsl\u00e4ndern mit Argumenten zu \u00fcberzeugen, dass dieser Richtlinienentwurf in vielen Punkten deutlich zu weit geht bzw. an diversen Stellen sogar blanker Unsinn und in toto absolut mittelstandsfeindlich ist.<\/p>\n

DTZ:<\/strong> Welche gravierenden Auswirkungen haben die Pl\u00e4ne der EU-Kommission zur Versch\u00e4rfung der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) f\u00fcr das Rauch- und Schnupftabakunternehmen P\u00f6schl?
\nEngels:<\/strong> Sollten die nun auf dem Tisch liegenden Vorschl\u00e4ge wirklich so umgesetzt werden, w\u00fcrde dies die Vernichtung ganzer Produktsegmente wie z. B. Schnupftabak oder aromatisierte Feinschnitte bedeuten. Durch ein Verbot von Dosen im Bereich Feinschnitt sowie \u00fcber die vergr\u00f6\u00dferten Warnhinweise w\u00fcrden unsere Investitionen in Anlagen und Marken, welche sich allein in den letzten Jahren im zweistelligen Millionenbereich bewegt haben, von heute auf morgen wertlos gemacht werden. Folge der Vorschl\u00e4ge w\u00e4re aber auch die Vernichtung einer dreistelligen Zahl an Arbeitspl\u00e4tzen allein bei uns in Geisenhausen, also im strukturschwachen Niederbayern.<\/p>\n

Weitere Punkte des Entwurfs sind unsinnig, weil z.B. technisch gar nicht machbar, andere widersprechen nationalem Recht. Zum Beispiel muss das Steuerzeichen beim \u00d6ffnen der Packung zerst\u00f6rt werden. Wie soll das aber gehen, wenn es gleichzeitig den Warnhinweis nicht verdecken darf? <\/p>\n

Zudem stimmt es mich \u00e4u\u00dferst bedenklich, dass manche Vorschl\u00e4ge sogar das Potenzial haben, den \u00fcblichen demokratischen Ablauf v\u00f6llig auszuhebeln. Denn die Mitwirkungsrechte der demokratisch legitimierten EU-Parlamentarier und der Mitgliedstaaten sollen in diversen Punkten k\u00fcnftig, wenn \u00fcberhaupt, auf ein blo\u00dfes Vetorecht beschr\u00e4nkt sein. \u00dcber diese insgesamt 26 delegierten Rechtsakte (delegated acts) k\u00f6nnte die Kommission zum Beispiel die Warnhinweise nach Belieben noch weiter vergr\u00f6\u00dfern oder auch die Aromen bei Pfeifentabak dann doch noch verbieten. Dies ist eine ungeheuerliche Machtanma\u00dfung der EU-Kommission und widerspricht nach meinem Erachten dem Demokratieprinzip, da wesentliche Regelungsinhalte in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament und den Mitgliedsstaaten vorbehalten sein m\u00fcssen. Ist das eine Retourkutsche der Kommission auf den Lissabon-Vertrag?<\/p>\n

Ferner: Die EU hat sich durch ihren Klein- und Mittelbetriebe betreffenden \u201eEuropean Small Business Act\u201c selbst zum Ziel gesetzt, mittelst\u00e4ndische Betriebe zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen. Was hier aber nun angedacht ist, ist das genaue Gegenteil: Die mittelst\u00e4ndische Tabakindustrie wird massiv beeintr\u00e4chtigt und teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht. Widerspr\u00fcche \u00fcber Widerspr\u00fcche also.<\/p>\n

DTZ: <\/strong>TPD 2 sieht ein Verbot von charakteristischen Aromen vor. Sie bef\u00fcrchten dadurch das Aus f\u00fcr viele Feinschnittmarken und die Vernichtung des traditionellen deutschen Schnupftabaks. K\u00f6nnten Sie Ihre Sorgen n\u00e4her erl\u00e4utern?
\nEngels:<\/strong> Schnupftabak gilt als eine der \u00e4ltesten Formen des Tabakgenusses in Europa. Seit \u00fcber f\u00fcnf Jahrhunderten ist er fester Bestandteil regionaler Traditionen in ganz Europa und wird in allen gesellschaftlichen Schichten konsumiert. Nun soll durch einen Federstrich diese Form des Tabakgenusses durch die Hintert\u00fcr verboten werden. Es geht hier nicht allein um Menthol, sondern auch um alle anderen Aromen, ohne die kein Schnupftabak vorstellbar ist. Hier gibt es auch keinen Verhandlungsspielraum.<\/p>\n

DTZ:<\/strong> Wie viel Produkte von P\u00f6schl Tabak w\u00e4ren von einem Verbot charakteristischer Aromen betroffen und welche Folgen h\u00e4tte die Produktionsaufgabe auf Umsatz und Mitarbeiterzahl Ihres Unternehmens?
\nEngels: <\/strong>Das Aromenverbot w\u00e4re wie gesagt das vollst\u00e4ndige Aus f\u00fcr unseren Schnupftabak. Auch einige unserer Feinschnitte w\u00e4ren davon betroffen. Diese Verbote w\u00fcrden bei uns einen massiven Schlag ins Kontor bedeuten, wobei dies nicht nur f\u00fcr uns, sondern auch f\u00fcr unsere ebenfalls zumeist mittelst\u00e4ndischen Zulieferer und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere Handelspartner in ganz Europa gilt. Hinsichtlich der Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren wohl alleine an unserem Standort in Deutschland sicher rund ein Drittel unserer zirka 400 Mitarbeiter, also eine dreistellige Anzahl, von Jobverlust bedroht. Dazu h\u00e4tte ein Wegfall des Schnupftabaks nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf unsere gesamte Gruppe: Auch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl unserer zirka 380 Mitarbeiter, die vornehmlich in der EU in unseren 14 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften t\u00e4tig sind, w\u00e4re von den Pl\u00e4nen der EU-Kommission ebenfalls akut gef\u00e4hrdet. Wir reden also von mehreren Hundert Arbeitspl\u00e4tzen, die allein an den P\u00f6schl-Produkten h\u00e4ngen. <\/p>\n

DTZ: <\/strong>Feinschnitttabak soll laut TPD 2 nur noch in rechteckigen Pouches ab 40 g Inhalt verkauft werden d\u00fcrfen und Dosen verboten werden. Welche Folgen h\u00e4tten diese Restriktionen f\u00fcr das Haus P\u00f6schl?
\nEngels:<\/strong> Auch die Umsetzung dieses Vorschlags h\u00e4tte enorme wirtschaftliche Folgen f\u00fcr P\u00f6schl Tabak, die momentan im Detail noch gar nicht abzusehen sind. Zahlreiche Anlagen bzw. ganze Produktionslinien sind bei uns rein f\u00fcr die Bef\u00fcllung und Abpackung von Dosen installiert. Diese Anlagen w\u00e4ren, wie schon oben angesprochen, mit einem Schlag vollkommen entwertet. Und der Entwurf bleibt jegliche Erkl\u00e4rung schuldig, welchem Zweck ein solches Verbot dienen k\u00f6nnte. Sicher ist jedoch, dass damit zun\u00e4chst unsere Millionen-Investitionen in Maschinen vernichtet werden w\u00fcrden. Des Weiteren k\u00e4men durch die Verpackungsneu- bzw. Umgestaltung einer Vielzahl von Produkten weitere enorme Kosten auf das Unternehmen zu.<\/p>\n

DTZ:<\/strong> Wie aufw\u00e4ndig ist das in der \u00fcberarbeiteten EU-Tabakproduktrichtlinie ebenfalls vorgesehene \u201eTracking und Tracing-System\u201c, also die R\u00fcckverfolgung eines Produktes \u00fcber die gesamte Lieferkette (au\u00dfer Einzelhandel), f\u00fcr ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen wie P\u00f6schl Tabak?
\nEngels:<\/strong> Wir haben schon jetzt im Rahmen unseres Qualit\u00e4tsmanagementsystems ein ausgekl\u00fcgeltes System zur R\u00fcckverfolgung. Unsere komplette IT-Infrastruktur m\u00fcsste durch diese Regelung jedoch erneut \u00fcberarbeitet werden und auch unsere Verpackungsmaschinen komplett neu ausgestattet werden. Die Investitionen in neue Soft- und Hardware-L\u00f6sungen w\u00e4ren immens, gerade aufgrund unserer vielen Verpackungsvarianten und speziell im Bereich der langsamdrehenden Produkte. Abgesehen von der Frage, wo ein derartiger Riesencode auf der Verpackung untergebracht werden soll, ist diese Idee auch aus anderen Gr\u00fcnden praxisfremd: Woher soll ein Hersteller zum Produktionszeitpunkt wissen, an welchen seiner Zigtausend Handelspartner das konkrete Produkt sp\u00e4ter ausgeliefert werden wird? Den Schmuggel, von dem Feinschnitt, Pfeifentabak oder Schnupftabak bekanntlich und abgesehen davon sowieso nicht betroffen sind, oder die Produktpiraterie wird diese Idee ganz bestimmt nicht eind\u00e4mmen. Also: Auch dieser Vorschlag ist unausgegoren, kostet nur Zeit und Geld und f\u00fchrt zu nichts.<\/p>\n

Fazit: <\/strong>Der vorliegende Richtlinienentwurf ist \u00fcberzogen, vielfach nicht wissenschaftlich belegt, praktisch oftmals gar nicht umsetzbar. Man kann ihn nur als \u201esupranationales Arbeitsplatzvernichtungs- und Wertzerst\u00f6rungsprogramm\u201c bezeichnen. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der europ\u00e4ischen Einigung ist.<\/p>\n

(DTZ 06\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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