{"id":41774,"date":"2013-01-28T23:00:00","date_gmt":"2013-01-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41774"},"modified":"2013-01-28T23:00:00","modified_gmt":"2013-01-28T23:00:00","slug":"tpd-2-zurueck-zum-absender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41774","title":{"rendered":"TPD 2 \u2013 zur\u00fcck zum Absender"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/da).<\/strong> Die EU-Kommission \u00fcberschreitet mit ihren Pl\u00e4nen zur Versch\u00e4rfung der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) nicht nur ihre Kompetenzen und schie\u00dft weit \u00fcber das Ziel hinaus, sie vernichtet damit auch die Existenzgrundlage tausender Tabakwarenh\u00e4ndler und gef\u00e4hrdet rund 25 000 Arbeitspl\u00e4tze im Fachhandel. <\/p>\n

Das verdeutlichten Repr\u00e4sentanten des Branchenb\u00fcndnisses \u201eEntscheiden Sie selbst\u201c gegen\u00fcber den Medien auf einer Pressekonferenz am 24. Januar in Berlin.<\/p>\n

Diesem Branchenb\u00fcndnis geh\u00f6ren unter anderem die Verb\u00e4nde der Tabakwirtschaft, die Philip Morris GmbH und die Gewerkschaft NGG an. Unter der Moderation von Matthias Heddenhausen vom Deutschen Zigarettenverband (DZV) wiesen BTWE-Pr\u00e4sident Rainer von B\u00f6tticher, DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Dirk Pangritz, VdR-Vorsitzender Patrick Engels und Hubert Bleile, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Tabakpflanzer auf die drastischen Folgen f\u00fcr die Tabakbranche hin.<\/p>\n

Laut Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission sollen die Warnhinweise auf Verpackungen drastisch vergr\u00f6\u00dfert werden. Schockbilder und Warntexte w\u00fcrden k\u00fcnftig auf mindestens 75 Prozent der Vorder- und R\u00fcckseite von Zigaretten- und Feinschnittpackungen prangen. Au\u00dferdem sollen Textwarnhinweise jeweils 50 Prozent der Packungsseitenfl\u00e4chen einnehmen. <\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rte Rainer von B\u00f6tticher, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes des Tabakwareneinzelhandels und gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter des Fachhandelsunternehmens Niemeyer, vor den Journalisten: \u201eWenn TPD 2 Wirklichkeit wird, dann befinden sich meine Mitarbeiter statt in einem Tabakwarengesch\u00e4ft in einer Art Gruselkabinett. Da k\u00f6nnen Sie sich gut vorstellen, wie meine Mitarbeiter sich f\u00fchlen werden, aber auch wie unsere Kunden dies empfinden werden. Bei den rund 8 000 bundesdeutschen Tabakwaren-Fachh\u00e4ndlern geht die Angst um, ihre rund 25 000 Mitarbeiter f\u00fcrchten um ihre Arbeitspl\u00e4tze und der Konsument wird massiv von der EU bevormundet.\u201c<\/p>\n

Nach dem vorgesehenen Verbot von charakteristischen Aromen d\u00fcrfen k\u00fcnftig keine Zigaretten, Feinschnitttabake und rauchlose Tabakprodukte mit einem charakteristischen Aroma verkauft werden, das dem Produkt einen Tabak-untypischen Geschmack verleihen k\u00f6nnte. Damit w\u00e4ren auch Menthol-Zigaretten, aromatisierter Feinschnitt und der traditionelle Schnupftabak verboten. In den Augen von Dirk Pangritz macht das Verbot von Mentholzigaretten keinen Sinn. Nicht nur, dass eine umfassende wissenschaftliche Bewertung fehle, auch das Argument \u201eJugendschutz\u201c greife nicht, da Mentholzigaretten \u00fcberwiegend von \u00c4lteren geraucht w\u00fcrden.<\/p>\n

Patrick Engels, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie, machte deutlich, dass ein Verbot von charakteristischen Aromen f\u00fcr viele Feinschnittmarken das Aus bedeuten w\u00fcrde. Der traditionelle deutsche Schnupftabak w\u00fcrde vernichtet. Engels: \u201eBei einem Verbot von traditionellen Zusatzstoffen, wie Menthol und vieler klassischer Fruchtaromen k\u00f6nnten viele Schnupftabake nicht mehr hergestellt werden. Das w\u00e4re ein Verbot von Schnupftabaken durch die Hintert\u00fcr, da die Aromen ein grundlegender Bestandteil aller Schnupftabake sind.\u201c<\/p>\n

Auch Hubert Bleile, Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer (BdT), blickt mit Sorge in die Zukunft. \u201eEin Verbot von Zusatzstoffen f\u00fchrt langfristig zu einer Verdr\u00e4ngung der in Deutschland produzierten Tabake, deren Qualit\u00e4t immer weiter verbessert wurde.\u201c<\/p>\n

Bestimmte Aspekte der Verpackung und des Aussehens der Zigaretten sollen laut TPD vereinheitlicht werden. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe von Zigarettenpackungen (mindestens 20 St\u00fcck). Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten die Zigarettenp\u00e4ckchen quaderf\u00f6rmig sein, w\u00e4hrend f\u00fcr Feinschnitttabake nur noch \u201erechteckige Beutel\u201c ab 40 Gramm zul\u00e4ssig und Dosen verboten w\u00e4ren.<\/p>\n

Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 mm gelten nach dem Vorschlag der Kommission als irref\u00fchrend und d\u00fcrften nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Damit w\u00e4ren sogenannte Slim-Formate nicht mehr erlaubt. EU-weit w\u00e4ren allein von einem Ende von Menthol- und Slimzigaretten \u00fcber zehn Millionen Konsumenten betroffen.<\/p>\n

Auch die Verpackungen aller rauchlosen Tabakprodukte m\u00fcssten auf beiden Seiten Warnungen vor Gesundheitsrisiken tragen.<\/p>\n

Als sehr kritisch bewertet das Branchenb\u00fcndnis auch die von der EU-Kommission vorgesehenen \u201edelegierten Rechtsakte\u201c in einer Vielzahl von Artikeln der TPD 2. Das h\u00e4tte letztlich zur Folge, dass die EU-Kommission die Richtlinie durch Verordnungen erg\u00e4nzen oder nach eigenen Vorstellungen an neue Entwicklungen anpassen k\u00f6nne, ohne dabei die demokratisch legitimierten gesetzgebenden Organe der EU, wie das Europ\u00e4ische Parlament und den Ministerrat vorher zu konsultieren. \u201eDer demokratische Prozessablauf wird ausgehebelt\u201c, so Dirk Pangritz. Und Rainer von B\u00f6tticher erg\u00e4nzte: \u201eDas hat diktatorische Z\u00fcge.\u201c<\/p>\n

Die Repr\u00e4sentanten des Branchenb\u00fcndnisses waren sich einig, dass die Kommission mit ihren Vorschl\u00e4gen keine Verbesserung im Verbraucherschutz erreichen wird und letztlich auch den Schmuggel f\u00f6rdert.<\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft das Vorhaben der EU-Kommission bereits heute auf Ablehnung. Laut einer repr\u00e4sentativen Blitzumfrage der Forsa Gesellschaft f\u00fcr Sozialforschung im Auftrag des Branchenb\u00fcndnisses \u201eEntscheiden Sie selbst\u201c unter 1 002 Nichtrauchern und Rauchern sehen mehr als Dreiviertel (76 Prozent) in riesengro\u00dfen Schockfotos keine wirksame Ma\u00dfnahme, um Raucher vom Rauchen abzuhalten. Und 80 Prozent \u00e4u\u00dferten sich kritisch zum Verbot von Slim- und Mentholzigaretten. <\/p>\n

\u201eDie EU-Kommission geht offenbar zu weit, das sagen auch die B\u00fcrger\u201c, stellte Pangritz fest, w\u00e4hrend Engels dazu aufforderte, TPD 2 zur\u00fcckzuweisen. In Anlehnung an einen Song von Elvis Presley erkl\u00e4rte er: \u201eReturn to sender\u201c, also zur\u00fcck nach Br\u00fcssel.<\/p>\n

(DTZ 05\/13)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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