{"id":41747,"date":"2013-01-16T23:00:00","date_gmt":"2013-01-16T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41747"},"modified":"2013-01-16T23:00:00","modified_gmt":"2013-01-16T23:00:00","slug":"dzv-setzt-auf-klare-position-in-sachen-tabak-produkt-richtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41747","title":{"rendered":"DZV setzt auf klare Position in Sachen Tabak-Produkt-Richtlinie"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN (DTZ\/fok). <\/strong>Im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Berliner B\u00fcro informierte der Deutsche Zigarettenverband \u00fcber den Mitte Dezember von der EU-Kommission pr\u00e4sentierten Entwurf zur Tabak-Produkt-Richtlinie und zeigte dabei die eigene Position auf. <\/p>\n<p>Klar, sachlich, thematisch engagiert machte Dr. Dirk Pangritz, der zum Jahreswechsel Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DZV wurde, die reichlich vorhandenen Kritikpunkte an den Br\u00fcsseler Regulierungspl\u00e4nen deutlich. So wies er die Journalisten darauf hin, dass die im Richtlinienentwurf an ca. zwei Dutzend Stellen eingebauten delegierten Rechtsakte es im Falle ihrer Annahme der Kommission erm\u00f6glichen w\u00fcrden, k\u00fcnftig selbst\u00e4ndig, ohne Parlament und nationale Regierungen, Ver\u00e4nderungen der Vorschriften vorzunehmen. Das ist weit weg vom in Deutschland praktizierten demokratischen Rechtsverst\u00e4ndnis. Dr. Pangritz zeigte an einem Beispiel auf, wie die urspr\u00fcnglich zur Harmonisierung dienende Richtlinie letztlich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, Disharmonisierungen durch einzelne Mitgliedsl\u00e4nder zuzulassen und hieraus neuen Harmonisierungsbedarf abzuleiten. Die Folge w\u00e4re eine Regelungskaskade, die erst mit dem v\u00f6lligen Verschwinden der Produkte ende. Weiter stellte Dr. Pangritz heraus, dass bei den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen die Frage nach der Wirksamkeit, dem Nutzen und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eine zentrale Rolle spielt, vor allem in den bis zum 4. M\u00e4rz stattfindenden Subsidiarit\u00e4tspr\u00fcfungen durch Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n<p>Kritik \u00fcbt der DZV auch an den vielen geplanten Ma\u00dfnahmen, die die Gestaltungsfreiheit bei Produkt und Design stark beschneiden, letztlich zu Einheitsprodukten f\u00fchren. So sieht man das vorgeschlagene Verbot charakteristischer Aromas als mehr als kritisch, schon weil die Definition so schwierig sei. Auch ein Mentholverbot mache keinen Sinn. Seit 2001 w\u00fcrden alle Inhaltsstoffe gegen\u00fcber der EU offen gelegt, aber die Zusammenf\u00fchrung dieser nationalen Listen durch die EU, die eigentlich bis 2004 erfolgt sein sollte, sei bis heute nicht geschehen. Auch die Art und Weise, wie die R\u00fcckverfolgbarkeit der Produkte k\u00fcnftig geregelt werden soll, sieht der DZV problematisch. Hier werde ein B\u00fcrokratiemonster ohne wirklichen Nutzen aufgebaut.<\/p>\n<p><strong>Marken: Geistiges Eigentum und Markenrechte mit einem Federstrich ausradiert<\/strong><br \/>\nEin zentrales Thema der Kritik ist die geplante Vergr\u00f6\u00dferung der Warnhinweise, was de facto dazu f\u00fchrt, dass nur noch 20 Prozent der Packungsoberfl\u00e4che f\u00fcr die Marke selbst zu Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Dies mache geistiges Eigentum der Hersteller sowie ihre Markenrechte mit einem Federstrich zunichte. Damit werde der Wg zu Plain Packaging vorgezeichnet.<\/p>\n<p>Zum Abschluss unterstrich Dr. Pangritz die wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine solche \u00dcberregulierung f\u00fcr die komplette Wirtschaftskette inklusive des Fiskus bedeutet. Die Gefahr, dass k\u00fcnftig auch andere Branchen von der Br\u00fcsseler Regulierungswut getroffen werden, ist von diesen auch erkannt worden, so dass neben den Verb\u00e4nden und Betroffenen aus der Tabakwirtschaft eben auch zahlreiche andere Verb\u00e4nde gegen die neue Richtlinie Stellung bezogen haben, so etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Markenverband. \u00dcberregulierung sei eben auch in Politik und \u00d6ffentlichkeit \u201ekein ganz stilles Thema\u201c<br \/>\nAuf die Umst\u00e4nde des R\u00fccktritts des fr\u00fcheren EU-Kommissars Dalli angesprochen, sagte Dr. Pangritz, zu den Details habe sein Verband keine Kenntnisse, doch w\u00e4re er froh, wenn die Ergebnisse der Olaf-Untersuchungen ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden, um den vielen Ger\u00fcchten ein Ende zu bereiten.<\/p>\n<p>DTZ 03\/13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN (DTZ\/fok). 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