{"id":41663,"date":"2012-12-03T23:00:00","date_gmt":"2012-12-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41663"},"modified":"2012-12-03T23:00:00","modified_gmt":"2012-12-03T23:00:00","slug":"nrw-landtag-beschliesst-striktes-rauchverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41663","title":{"rendered":"NRW-Landtag beschlie\u00dft striktes Rauchverbot"},"content":{"rendered":"<p><strong>D\u00dcSSELDORF (DTZ\/red). <\/strong>Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hat letzten Donnerstag Fakten geschaffen: Ab 1. Mai 2013 darf in den Gastst\u00e4tten von Nordrhein-Westfalen nicht mehr geraucht werden. Und obwohl alle Abgeordnete der Gr\u00fcnen und SPD f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des bisherigen Gesetzes stimmten, waren nicht alle davon \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Bei der namentlichen Abstimmung haben Medienberichten zufolge 18 der 99 SPD-Abgeordneten pers\u00f6nliche Bedenken dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass es keine Ausnahmen vom Rauchverbot f\u00fcr Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen gibt.<\/p>\n<p>In der Debatte am Donnerstag (20. November) verteidigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Gr\u00fcne) das Gesetz damit, dass es bisher zu viele Ausnahmen gegeben habe. CDU- und FDP-Politiker haben die Verordnung scharf attackiert.<\/p>\n<p>Das aktuelle Gesetz verbietet das Rauchen in Gastst\u00e4tten und Kneipen und auf Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen und Sch\u00fctzenfesten. Die Verordnung erstreckt sich auch auf Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Einkaufszentren. In Schulen, Universit\u00e4ten und Spielpl\u00e4tze ist das Rauchen nicht erlaubt. <\/p>\n<p>Eine Ausnahme gibt es nur f\u00fcr echte geschlossene Gesellschaften. Das hei\u00dft, die private Veranstaltung darf nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein. Der Gastgeber muss alle G\u00e4ste der Feier namentlich anmelden und die Veranstaltung muss in einem streng abgetrennten Raum stattfinden. F\u00fcr Bierg\u00e4rten gilt das Rauchverbot nicht.<br \/>\nNeben Zigaretten gilt das Verbot auch f\u00fcr Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen.<\/p>\n<p>Die Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums hatte in diesem Zusammenhang auch E-Zigaretten genannt, doch machten Anbieter darauf aufmerksam, dass dies nicht durch den Wortlaut des neuen Gesetzes abgedeckt und wohl nur Ausdruck der pers\u00f6nlichen Antipathie von Gesundheitsministerin Steffens gegen E-Zigaretten sei. <\/p>\n<p>F\u00fcr die Kontrolle des Gesetzes sind die Ordnungs\u00e4mter zust\u00e4ndig. Bei Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder bis zu 2&#8197;500 Euro erhoben werden.<\/p>\n<p><strong>Rauchen auf der Inter-tabac 2013?<\/strong><br \/>\nTageszeitungen vor allem im Dortmunder Raum warfen die Frage auf, ob k\u00fcnftig auf der Inter-tabac das Rauchen in den Hallen noch erlaubt sein wird. Auf Anfrage der Tabak Zeitung erkl\u00e4rte die Messeleitung, dass zun\u00e4chst einmal feststehe, dass die Inter-tabac auch weiter stattfinden werde und dass auf der Messe geraucht werden d\u00fcrfe. Ob dies allerdings wie bisher ohne Einschr\u00e4nkungen in den Hallen der Fall sein werde und welche weiteren Schl\u00fcsse aus dem neuen Gesetz zu ziehen seien, das werde derzeit von der Messe noch einer genaueren Analyse unterzogen.<\/p>\n<p>(DTZ 49\/12)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\u00dcSSELDORF (DTZ\/red). Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hat letzten Donnerstag Fakten geschaffen: Ab 1. 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