{"id":41564,"date":"2012-10-22T22:00:00","date_gmt":"2012-10-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41564"},"modified":"2012-10-22T22:00:00","modified_gmt":"2012-10-22T22:00:00","slug":"dallis-abgang-mit-malteser-geschmaeckle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41564","title":{"rendered":"Dallis Abgang mit Malteser Geschm\u00e4ckle"},"content":{"rendered":"<p><strong>BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf\/fok).<\/strong> Der R\u00fccktritt von EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli wirft nach wie vor Wellen. <\/p>\n<p>Einerseits bestreitet der Malteser jedes Fehlverhalten, behauptet in eine Falle der Tabakindustrie gelaufen zu sein und wirft EU-Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso vor, ihn zu Unrecht zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt zu haben, ja er sei \u00fcberhaupt nicht zur\u00fcckgetreten. <\/p>\n<p>Aus der Vielzahl von Ger\u00fcchten scheint sich nun folgende Sachlage zu verdichten. Der maltesische Lobbyist Silvio Zammit hatte dem schwedischen Tabakunternehmen Swedish Match das Angebot gemacht, f\u00fcr den stolzen Betrag von 60 Mio. Euro daf\u00fcr zu sorgen, dass in der zu \u00fcberarbeitenden Tabakprodukt-richtlinie der Bann f\u00fcr den Mundtabak Sweden Snus in Europa au\u00dferhalb Schwedens aufgehoben werden sollte. 10 Mio. Euro sollte angeblich Kommissar Dalli abbekommen. <\/p>\n<p>Es gab auch mindestens ein Treffen zwischen Dalli, Zammit und einem Swedish Match-Vertreter. Doch die Schweden meldeten den Korruptionsversuch des Maltesers bei der Kommission, diese wiederum beauftragte die Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde Olaf. Das Untersuchungsergebnis lautete, dass bisher keine Zahlungen erfolgten, folglich auch keine Bestechung stattgefunden habe. <\/p>\n<p>Aber Kommissar Dalli habe gegen eine relativ neue bindende Verpflichtung versto\u00dfen, wonach er unverz\u00fcglich seine Informationen \u00fcber den Fall h\u00e4tte melden m\u00fcssen. Zammit war ihm \u00fcbrigens entgegen ersten Behauptungen sehr gut bekannt, denn maltesischen Quellen zufolge hatte dieser Dalli bei den letzten Wahlen stark unterst\u00fctzt. Dass er die krummen Touren seines Parteifreunds nicht gemeldet hatte, machte seinen R\u00fccktritt notwendig, was Barroso ja auch in die Tat umsetzte.<\/p>\n<p> Dabei spielt letztlich auch keine Rolle, ob Dalli freiwillig den R\u00fccktritt erkl\u00e4rte oder Barroso ihn dazu gezwungen hatte.<br \/>\nWie bereits berichtet, hat EU-Vizepr\u00e4sident Maros Sefcovic die Leitung der EU-Gesundheitskommission \u00fcbernommen. Ein Nachfolger als Kommissionsmitglied aus Malta ist auch schon gefunden: Der Verfassungsrechtler Tonio Borges ist derzeit Au\u00dfenminister des Mittelmeerstaates und hatte zuvor weitere Minister\u00e4mter inne, u.a. das des Innenministers. Allerdings lassen die Meldungen aus Br\u00fcssel noch offen, ob Borges Gesundheitskommissar werden wird oder im Ringtausch eine andere Kommission leiten wird.<\/p>\n<p>(DTZ 43\/12)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf\/fok). Der R\u00fccktritt von EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli wirft nach wie vor Wellen. Einerseits bestreitet der Malteser jedes Fehlverhalten, behauptet in eine Falle der Tabakindustrie gelaufen zu sein und wirft EU-Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso vor, ihn zu Unrecht zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt zu haben, ja er sei \u00fcberhaupt nicht zur\u00fcckgetreten. 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