{"id":41513,"date":"2012-10-01T22:00:00","date_gmt":"2012-10-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41513"},"modified":"2012-10-01T22:00:00","modified_gmt":"2012-10-01T22:00:00","slug":"anhoerung-zum-nichtraucherschutzgesetz-in-nrw-teilweise-mit-harten-bandagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41513","title":{"rendered":"Anh\u00f6rung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW teilweise mit \u201eharten Bandagen""},"content":{"rendered":"

D\u00dcSSELDORF (DTZ\/fh).<\/strong> In der vergangenen Woche fand im NRW-Landtag zu D\u00fcsseldorf eine Anh\u00f6rung zu der von der Rot\/Gr\u00fcnen Landesregierung geplanten Versch\u00e4rfung des Nichtraucherschutzgesetzes statt. Das versch\u00e4rfte Gesetz will das Rauchen in allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, insbesondere in der Gastronomie ohne jede Ausnahme verbieten.<\/p>\n

An der Anh\u00f6rung nahmen eine Reihe von Verb\u00e4nden und Interessenvertreter aus der Tabakbranche teil, wie der BdZ, MUT, JTI und BDTA. Sodann Sprecher der \u00c4rztekammern, des Nichtraucherschutzbundes und der Dehoga NRW. Die Landtagsparteien haben das Recht, Interessenvertreter ihrer Wahl als sogenannte Gutachter einzuladen. Ausschlie\u00dflich die anwesenden Ausschussmitglieder aller Parteien d\u00fcrfen Fragen an die Gutachter stellen, welche ansonsten kein eigenes Rederecht haben. Somit blieben Aussagen wie \u201ebei E-Zigaretten wird Tabak verbrannt\u201c unwidersprochen.<\/p>\n

Vorgebracht wurden seitens der Bef\u00fcrworter des neuen Gesetzes die altbekannten Argumente, welche auf der umstrittenen \u201ePassivrauchstudie\u201c beruhen. Martina P\u00f6tschke-Langer vom Dt. Krebsforschungszentrum und ihre Begleitung Dietmar Jazbinsek gaben die meisten Redebeitr\u00e4ge ab. Jazbinsek ist Journalist und Mitglied bei lobbycontrol. <\/p>\n

Gebetsm\u00fchlenartig wurden bei der Anh\u00f6rung Studien wie jene von der DRK \u00fcber den angeblichen R\u00fcckgang von einschl\u00e4gigen Krankheiten durch existierende scharfe Nichtrauchergesetze zitiert. Bis hin zum Third Hand Smoke durch Prof. Rasche von der \u00c4rztekammer Nordrhein, wonach R\u00e4ume, W\u00e4nde, M\u00f6bel toxisch verseucht w\u00e4ren, wenn dort geraucht wird und damit beispielsweise das morgendliche Putzpersonal vergiftet w\u00fcrde. <\/p>\n

Oder aber: Wenn in der Gastronomie geraucht w\u00fcrde, l\u00e4gen dort so hohe toxische Werte vor, dass im Vergleich ein Chemiearbeiter gezwungen w\u00e4re, an seinem Arbeitsplatz eine Gasmaske zu tragen! Eine geradezu hysterische, wohl kaum wissenschaftlich haltbare Aussage von Frau P\u00f6tschke-Langer.<\/p>\n

Fragen zu \u201egeschlossenen Gesellschaften\u201c<\/strong>
\nMarc Benden, 1. Vorstand von MUT, und Bodo Mehrlein, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, wurden nur einmal befragt zum Thema geschlossene Gesellschaften. Ein heikler Punkt, wenn es um die Festlegung eventueller Ausnahmen geht, da die Raucherclubs in NRW h\u00f6chstrichterlicherseits gescheitert sind und gedanklich von den Politikern in der Regel mit geschlossenen Gesellschaften gleich gesetzt werden. Immer wieder kam der Punkt der Vollzugsprobleme auf, n\u00e4mlich die Ausnahmen ausreichend kontrollieren zu k\u00f6nnen. P\u00f6tschke-Langer betonte wiederholt, dass dies momentan nicht m\u00f6glich sei und auch nicht gesch\u00e4he. <\/p>\n

Der ausf\u00fchrliche Vortrag von Herrn Meinsen als Vertreter des BFT ging u.a. auf eine aktuelle repr\u00e4sentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ein, wonach \u00fcber 70 Prozent der B\u00fcrger mit dem existierenden Gesetz einverstanden seien. Indem er Politikern vorwarf, sich nicht an den Mehrheiten der Bev\u00f6lkerungsmeinung zu orientieren, handelte er sich allerdings einen R\u00fcffel des Vorsitzenden des Ausschusses G\u00fcnter Garbrecht ein. Zudem \u201eoutete\u201c ihn Jazbinsek als Tabaklobbyist, weil er als Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses w\u00e4hrend der Abstimmung in Bayern t\u00e4tig war und ein Genussmagazin verlege, das zahlreiche Tabakanzeigen enthielte. Daraufhin erhielt wiederum Jazbinsek einen R\u00fcffel des Vorsitzenden, weil der Zweck und Sinn einer Anh\u00f6rung nicht sei, den Gegner pers\u00f6nlich anzugreifen.<\/p>\n

Eine grunds\u00e4tzliche positive Tendenz f\u00fcr die Bef\u00fcrworter des neuen Gesetzes war insofern sp\u00fcrbar, dass die \u201ePassivrauchstudie\u201c nicht erfolgreich angezweifelt wurde. Prof. Romano Grieshaber, Autor des Buches \u201ePassivrauchen \u2013 G\u00f6tterd\u00e4mmerung de Wissenschaft\u201c, war nicht als Gutachter geladen, war aber als Zuh\u00f6rer anwesend und hatte eine Stellungnahme eingereicht. Die Minimierung oder Eliminierung auch des kleinsten Risikos war das Ziel vieler Ausschussmitglieder. Der Vertreter des Bundes Dt. Karneval musste beispielsweise wegen insistierender Nachfragen einr\u00e4umen, dass die Veranstaltungen zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Besucher ab 18 Jahren stattf\u00e4nden, zu Beginn aber in der Regel Kindertanzgruppen f\u00fcr f\u00fcnf Minuten auftreten. <\/p>\n

Diese f\u00fcnf Minuten im Umfeld von rauchenden Erwachsenen war f\u00fcr eine fragende SPD-Abgeordnete ein Horror-Szenario. Ein Arzt erg\u00e4nzte, dass Kinder ohnehin h\u00e4ufiger atmen w\u00fcrden als Erwachsene und dies sich noch versch\u00e4rfe, wenn sie sich beim Tanzen k\u00f6rperlich anstrengten. Ungekl\u00e4rt blieb die Frage, ob sich die gleiche Abgeordnete mehr erz\u00fcrnen w\u00fcrde, wenn dieselben Kinder bei der winterlichen Abfahrt auf den drau\u00dfen wartenden Bus sto\u00dfen, der wegen der Klimaanlage den Motor laufen l\u00e4sst. Wahrscheinlich w\u00e4re bei einer entsprechenden Frage die \u201eDiesel-Studie\u201c zitiert worden, wonach in einem geschlossenen Raum gerauchte Zigaretten toxischer seien als ein eben dort laufender Diesel-Motor. <\/p>\n

Schilder sch\u00fctzen Kinder<\/strong>
\nDie spannende Frage der Kompetenz\u00fcberschreitung warf der nicht anwesende Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf in seiner schriftlichen Stellungnahme auf. Ob n\u00e4mlich das neue Gesetz nicht den Rahmen sprenge, wenn es nicht mehr nur um Nichtraucherschutz, sondern auch um Gesundheitsschutz ginge. Hiermit meinte er das geplante Rauchverbot auf Spielpl\u00e4tzen, weil spielende Kinder weggeworfene Zigarettenkippen verschlucken k\u00f6nnten und damit eine starke Nikotinvergiftung erhalten w\u00fcrden. Die Regelung auf den Spielpl\u00e4tzen wurde heftig diskutiert. Eine Bef\u00fcrworterin sprach von \u201eSchilder sch\u00fctzen Kinder\u201c. <\/p>\n

Sie musste aber einr\u00e4umen, dass diese Schilder zwar rauchende M\u00fctter oder V\u00e4ter davon abhalten w\u00fcrde, Zigarettenkippen in den Sand zu werfen, nicht aber Jugendliche, die dort dann abends ihre Treffen abhalten w\u00fcrden. Im Kern eine bizarre Diskussion, denn wozu dann Schilder, wenn man davon ausgehen darf, dass betroffene Eltern keine Zielgruppe dieser Schilder sein sollten. Konsequenterweise h\u00e4tte dieselbe Rednerin dann ein Rauchverbot f\u00fcr Eltern zu Hause fordern m\u00fcssen, denn dort d\u00fcrfte die Gefahr durch offene volle Aschenbecher viel gr\u00f6\u00dfer sein. Diese Forderung wurde dann in einem WDR-Interview durch Helmut Weber vom Nichtraucherschutzbund erhoben. Es sei keine private Angelegenheit, dass Eltern ihre Kinder durch Passivrauch krank machen d\u00fcrften. Dies sei vielmehr ebenso \u00f6ffentlich wie andere \u201ekriminelle Dinge in Innenr\u00e4umen\u201c.<\/p>\n

Derartige Kompetenz\u00fcberschreitungen ist der Betrachter geneigt, auch Frau P\u00f6tschke-Langer zu unterstellen, wenn ihre Begleitung Dietmar Jazbinsek das Sterben der Kleingastronomie nicht mit dem Rauchverbot begr\u00fcndet, sondern weil Hartz IV-Empf\u00e4nger sich ihr Bier in der Eckkneipe nicht mehr leisten k\u00f6nnten und andere G\u00e4ste lieber zu Hause twittern oder Facebook besuchen!
\nInsider wissen zu berichten, dass derartige Aussch\u00fcsse eher als gelebte Demokratie zu betrachten sind denn als Erg\u00e4nzung des schon vorhandenen Fachwissens der Ausschussmitglieder. Immerhin wurde die Sitzung wegen der gro\u00dfen Teilnahme durch Zuschauer und Presse akustisch in einen anderen Raum \u00fcbertragen.<\/p>\n

Am 31.10. wird der Ausschuss die Ergebnisse bewerten, am 21.11. wird der Gesundheitsausschuss abschlie\u00dfend tagen und damit dann ma\u00dfgeblich die Abstimmung im Landtag pr\u00e4gen.<\/p>\n

(DTZ 40\/12)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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