{"id":41118,"date":"2012-05-14T22:00:00","date_gmt":"2012-05-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41118"},"modified":"2012-05-14T22:00:00","modified_gmt":"2012-05-14T22:00:00","slug":"bdta-tagung-bot-guten-einblick-in-die-funktionsweise-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=41118","title":{"rendered":"BDTA-Tagung bot guten Einblick in die Funktionsweise der EU"},"content":{"rendered":"

DRESDEN (DTZ\/fok). <\/strong>Vorbei die Zeiten, in denen Jahresversammlungen des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller (BDTA) schwerpunktm\u00e4\u00dfig dazu dienten, kritische Diskussionen mit der herstellenden Industrie zu f\u00fchren. <\/p>\n

Auch die Informationen \u00fcber technische Weiterentwicklungen rund um den Zigarettenautomaten sind etwas in den Hintergrund getreten. Stattdessen setzt der Verband auf ein Tagungskonzept, das den Unternehmen des Tabakwaren-Gro\u00dfhandels Einblick gibt in die Ver\u00e4nderung der Rahmenbedingungen, in diesem Jahr speziell in die Mechanismen von Regulierungsvorhaben der EU. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass ein langfristig erfolgreiches Wirtschaften nur m\u00f6glich ist, wenn der regulative Rahmen in Deutschland, vor allem aber in Europa, dies zul\u00e4sst.<\/p>\n

Eine hohe Teilnehmerzahl seitens der Mitglieder bewies, dass das Tagungskonzept von diesen gut angenommen wird. Der attraktive Tagungsort Dresden trug aber sicher ebenfalls dazu bei. Dr. Michael Reisen, 1. Vorsitzender des BDTA, erw\u00e4hnte eingangs seiner Begr\u00fc\u00dfungsansprache, dass man die n\u00e4chste Tagung aber auch gerne wieder in NRW stattfinden lassen werde, wobei man sich w\u00fcnsche, dass auch k\u00fcnftig das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz mit seinen Ausnahmeregelungen Bestand habe.<\/p>\n

Die entsprechende Online-Petition an die damalige und wohl auch k\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft habe immerhin 52 000 Unterschriften erbracht und war damit eine der erfolgreichsten Petitionen, die je in NRW durchgef\u00fchrt wurden. <\/p>\n

Mit Blick auf den Markt stellte Dr. Reisen fest, dass das abgelaufene Jahr mit der klaren Stabilisierung ein positives Signal gesetzt habe. Er verdeutlichte, dass der Gesamtkonsum sich in den letzten 21 Jahren lediglich um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert habe, wobei allerdings das Volumen des Markenzigarettenabsatzes insgesamt um fast 50 Prozent schrumpfte, w\u00e4hrend Grenzverk\u00e4ufe\/Schmuggel einerseits und der Verkauf von OTP, vor allem von Feinschnitt, stark zugenommen haben.<\/p>\n

Weiter stellte Dr. Reisen fest, dass ein gro\u00dfer Teil der heute aktuellen Branchenthemen auch schon vor zehn Jahren f\u00fcr Z\u00fcndstoff sorgten. Was in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde, war der technische Jugendschutz, den die Branche konsequent umgesetzt hat. Das sorgte einerseits f\u00fcr starke Umsatzverluste und entsprechenden Mitarbeiterabbau, sorgt aber f\u00fcr die aktuelle Sicherheit des Gesch\u00e4ftes und gute Argumente Richtung Europa, betonte Dr. Reisen.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 2012 hofft der BDTA-Vorsitzende auf eine Fortsetzung des Stabilit\u00e4tstrends, getragen durch einen moderaten Umgang mit dem Faktor KVP bei der Zigarette. Beim Feinschnitt hingegen sieht er noch preisliche Gestaltungsspielr\u00e4ume, die seitens der Industrie sinnvoll genutzt werden sollten. Denn spannenschwache OTP nutzten weder dem Handel noch der Industrie.<\/p>\n

Der BDTA-Vorsitzende stellte heraus, dass das Thema Automatenverbot nach wie vor \u00fcber der Branche schwebe. Die konsequente Umsetzung des Jugendschutzes an den Automaten in Deutschland helfe in den Gespr\u00e4chen und Diskussionen auf europ\u00e4ischer Ebene, leider sei aber noch keine Entwarnung in Sachen Automatenverbot in der EU angesagt. Dr. Reisen erkl\u00e4rte dies mit dem Widerstreit von Rationalit\u00e4t und Mainstream, der sich auch bei vielen anderen gesellschaftlich umstrittenen Themen \u00e4u\u00dfere. <\/p>\n

Doch es bringe nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Man m\u00fcsse seine Argumente immer wieder auch auf europ\u00e4ischer Ebene vorbringen und \u00dcberzeugungsarbeit leisten. Dazu trage der Europ\u00e4ische Tabakwarenverband ETV besonders bei, in den der BDTA personell viel Arbeit und Know-how einbringe. Dies betreffe die komplette Diskussion um die \u00dcberarbeitung der Tabakproduktrichtlinie. Ein Schwerpunkt f\u00fcr den ETV liege im Erhalt der Zigarettenautomaten, die vor allem in Deutschland unver\u00e4ndert ein gro\u00dfes Gewicht im Zigarettenvertrieb besitzen und au\u00dferdem noch in Spanien und Portugal verbreitet im Einsatz sind. <\/p>\n

In Gespr\u00e4chen mit EU-Kommissar Dalli war festgestellt worden, dass der Jugendschutz offensichtlich die oberste Maxime bei den Regulierungszielen ist. So werde der Jugendschutz als Argument genannt, wenn Eingriffe hinsichtlich der \u201eAttraktivit\u00e4t\u201c der Produkte z.B. bei den Geschmacksrichtungen, Packungsgestaltungen oder Verbote von Produktpr\u00e4sentationen vorgeschlagen werden. Dieser vorgegebene Attraktivit\u00e4tsaspekt ist subjektiv, also wissenschaftlich nicht seri\u00f6s messbar, dient aus Sicht seiner Verfechter aber als Grund, dem Jugendschutz Vorfahrt vor Eigentums-und Markenrechten einzur\u00e4umen. <\/p>\n

Parallel dazu gibt es, so Dr. Reisen, die objektive Komponente, die den Jugendschutz am \u201eZugangs\u201c-Aspekt misst. Hierzu sagte er: \u201eDie konsequente Umsetzung des objektiven Zugangs-Jugendschutzes auf Einzelhandelsebene ist auch politisch hilfreich. Sie ist ein Faustpfand f\u00fcr unsere Branche: Wer fahrl\u00e4ssig oder sogar vors\u00e4tzlich dagegen verst\u00f6\u00dft, verspielt m\u00f6glichen entscheidenden Kredit in der politischen Diskussion. Unser Verhalten hat uns aktuell in Europa bereits geholfen, weil die Umsetzung am Automaten als vorbildlich erw\u00e4hnt wurde.\u201c Daher m\u00fcsse die konsequente Umsetzung des Jugendschutzes auf Einzelhandelsebene inklusive Automatenaufstellern konsequent weiter umgesetzt werden.<\/p>\n

Der BDTA-Vorsitzende machte weiter deutlich, dass nur legale Vertriebswege ordnungspolitisch zu regulieren, zu kontrollieren und zu \u00fcberwachen sind. W\u00fcrden legale Verteiler verboten oder diesen die wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsgrundlage entzogen, so verliere auch der Staat seinen Einfluss.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend stellte Dr. Reisen heraus, dass der mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Tabakwaren-Gro\u00dfhandel unternehmerische Verantwortung und das Risiko f\u00fcr sein Tun \u00fcbernimmt \u2013 ohne Subventionen oder Auffanggesellschaften. Andererseits m\u00f6chten diese Unternehmen daf\u00fcr aber auch einen legalen Handlungsspielraum definiert haben, auf dem sie planen k\u00f6nnen, f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre Mitarbeiter. <\/p>\n

Wie Europa tickt und wie die europ\u00e4ischen Strukturen und Entscheidungswege sind, dass erl\u00e4uterten in zwei Redebeitr\u00e4gen der bekannte Gastreferent Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio sowie der dem BDTA als Berater verbundene Rechtswissenschaftler Dr. Reinhard Pauling. Hierzu und zu weiteren Schwerpunkten der BDTA-Tagung lesen Sie bitte weiter auf Seite 3 dieser Ausgabe.<\/p>\n

(DTZ 20\/12)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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