{"id":40898,"date":"2012-03-12T23:00:00","date_gmt":"2012-03-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40898"},"modified":"2012-03-12T23:00:00","modified_gmt":"2012-03-12T23:00:00","slug":"ueber-50000-fordern-kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40898","title":{"rendered":"\u00dcber 50000 fordern: \u201eKein neues Nichtraucherschutzgesetz in NRW\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>D\u00dcSSELDORF (DTZ\/vi).<\/strong> 51&#8201;176 Unterzeichner der BFT-Petition \u201eKein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen\u201c haben ein Zeichen gesetzt. <\/p>\n<p>Die Ergebnisse der Petition wurden am 12. M\u00e4rz 2012 an Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft \u00fcbermittelt. Die nordrhein-westf\u00e4lische Gesundheitsministerin Steffens (Gr\u00fcne) plant ab Sommer 2012 ein absolutes Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie. Gegen dieses rigorose Vorhaben wendete sich diese Online-Petition, deren Ergebnis nun vorliegt: 51&#8201;176 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind mit dem Plan der Ministerin nicht einverstanden und haben dies mit ihrer Unterzeichnung auch ganz klar dokumentiert. Sinnvoller Nichtraucherschutz wird von vielen begr\u00fc\u00dft, aber das bestehende Angebot von rauchfreien Restaurants, Gastst\u00e4tten mit getrennten Raucherr\u00e4umen und Raucherkneipen bietet bereits eine gute Auswahl f\u00fcr alle G\u00e4ste.<\/p>\n<p>\u201eHier sehen wir die Spitze des Eisberges\u201c, so Bodo Meinsen, Vorsitzender des Vereins BFT e.V. B\u00fcrger f\u00fcr Freiheit und Toleranz und Initiator der Petition. \u201eDas Internet z\u00e4hlt zwar zu den wichtigsten Kommunikationskan\u00e4len unserer Zeit, aber es ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich, dass sich B\u00fcrger mit ihrem Namen \u00f6ffentlich im Netz eintragen. Deshalb ist das Ergebnis der Petition durchaus hoch zu bewerten.\u201c Dabei ist ein Trend zu erknnen. So sagt zum Beispiel ein Gast aus NRW: \u201eKein Mensch ist gezwungen in eine Gastst\u00e4tte zu gehen, also muss auch niemand gesetzlich gesch\u00fctzt werden. Die Behauptung, dass andere durch den Rauch der Raucher gef\u00e4hrdet w\u00e4ren (Passivrauch), ist sehr umstritten, weshalb eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist. Der Angst vor dem Rauch der Raucher ist mit dem derzeitigen Nichtraucherschutzgesetz mehr als Gen\u00fcge getan. Mit dem derzeitigen Status kann sich jeder gut arrangieren, wenn er will.\u201c<\/p>\n<p>Ein weiterer Kommentar mit direktem Bezug zur Situation in der Gastronomie sagt: \u201eMeine Mutter hat seit 42 Jahren eine Kneipe in Leverkusen, sie hat ihr Leben lang hart gearbeitet Mit solchen Gesetzen macht Ihr alles kaputt!!! Jeder Wirt sollte in seinem eigenen Lokal selbst entscheiden d\u00fcrfen, ob Raucher oder Nichtraucherlokal, entsprechend der G\u00e4ste \u2013 bei uns sind zu 99% nur Raucher vertreten! Mit solchen Gesetzen gef\u00e4hrdet Ihr Existenzen, Arbeitspl\u00e4tze! Meine Mutter selbst ist Nichtraucherin und es st\u00f6rt Sie nicht im geringsten ein Raucherlokal zu betreiben, es sollte ihre Entscheidung sein und bleiben!\u201c<\/p>\n<p>Aus den Unterzeichnerkommentaren wird deutlich, dass auch viele liberale Nichtraucher eine Versch\u00e4rfung des Gesetzes ablehnen. Man w\u00fcnscht sich von der Politik eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung, die allen Beteiligten gerecht wird. Raucherlokale und Rauchernebenr\u00e4ume werden als machbarer Kompromiss gesehen.<\/p>\n<p>Die kompletten Daten samt \u00fcber 24&#8201;000 Kommentare hat der Petent Bodo Meinsen an Ministerpr\u00e4sidentin Kraft \u00fcbermittelt. Die Ministerpr\u00e4sidentin hat nun Gelegenheit, die B\u00fcrgermeinung zu sichten und die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Bodo Meinsen hofft indessen, dass die nordrhein-westf\u00e4lische Politik \u201eJa zu einer fairen L\u00f6sung f\u00fcr alle\u201c sagt und die B\u00fcrger ernst genommen werden. Nicht zuletzt bewiesen bereits repr\u00e4sentative Umfragen in NRW, dass 61 Prozent der Bev\u00f6lkerung kein absolutes Rauchverbot w\u00fcnscht (Umfragen von SAT1 regional NRW und BILD-NRW im Februar 2012).<\/p>\n<p>Cay Uwe Vinke, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ermuri und Mitglied des MUT-Vorstandes, kommentierte das Votum der B\u00fcrger: \u201eIch freue mich sehr, dass die BFT-Petition mit einem sehr beachtlichen Ergebnis abgeschlossen hat. MUT hat wiederholt seine Mitglieder aufgefordert, an der Abstimmung teilzunehmen und auch ihr soziales wie berufliches Umfeld zu sensibilisieren. Mein Dank an alle Ermuri-H\u00e4ndler, die mitgemacht haben. In Zeiten, wo die Politik derart unsinnige Gesetze erlassen m\u00f6chte, ist es wichtig, dass der betroffene B\u00fcrger seine Stimme erhebt und f\u00fcr seine Interessen k\u00e4mpft.\u201c<\/p>\n<p><strong>Neuwahlen in NRW<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Nach der Ablehnung des Haushalts der Landesregierung f\u00fcr den Bereich Inneres in der entscheidenden zweiten Lesung durch die knappe Mehrheit des NRW-Parlaments ist der gesamte Etat des Bundeslandes gescheitert. F\u00fcr diesen Fall hatte die derzeitige Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgezogene Neuwahlen angek\u00fcndigt, die laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen nach Aufl\u00f6sung des Parlaments abzuhalten sind. <\/p>\n<p>(DTZ 11\/12)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\u00dcSSELDORF (DTZ\/vi). 51&#8201;176 Unterzeichner der BFT-Petition \u201eKein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen\u201c haben ein Zeichen gesetzt. Die Ergebnisse der Petition wurden am 12. 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