{"id":40053,"date":"2011-08-10T22:00:00","date_gmt":"2011-08-10T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40053"},"modified":"2011-08-10T22:00:00","modified_gmt":"2011-08-10T22:00:00","slug":"zollgewerkschaft-fordert-intensivere-zigarettenschmuggel-bekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40053","title":{"rendered":"Zollgewerkschaft fordert intensivere Zigarettenschmuggel-Bek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

BERLIN (DTZ\/pnf\/fok).<\/strong> Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ hat angesichts des Rekordniveaus beim illegalen Handel mit unversteuerten Zigaretten in der EU erneut dazu aufgerufen, europaweit Kraftanstrengungen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des Zigarettenschmuggels zu unternehmen. <\/p>\n

In ihrer Mitgliederzeitschrift BDZ Magazin weist die Gewerkschaft daraufhin, dass die durch verschiedene Studien im Auftrag von EU und OLAF sowie seitens der Zigarettenindustrie ermittelte Zunahme des Konsums von illegalen Zigaretten in der EU die Prognosen des BDZ voll best\u00e4tigten. Der EU-Schwarzmarkt, der laut einer KPMG-Studie in 2010 um 3,1 Mrd. auf 64 Mrd. St\u00fcck Zigaretten gewachsen ist, habe in den letzten 15 Jahren einen deutlichen Wandel durchgemacht. <\/p>\n

Handelte es sich in den ersten Jahren dieses Zeitraums weitgehend um Reimporte, wandelte sich die Lage in den Folgejahren durch legal in Osteuropa produzierte und nach Westeuropa geschmuggelte Ware. Ein weiterer Schwarzmarkt erschloss sich durch Markenf\u00e4lschungen, die vor allem aus China stammen. Als j\u00fcngstes Feld des illegalen Zigarettengesch\u00e4fts nennt der BDZ in Osteuropa produzierten Billigzigaretten, allen voran die Jin Ling, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Schmuggel in die EU hergestellt werden. Mit den klassischen Methoden der Schmuggelverfolgung lie\u00dfen sich diese Formen der organisierten Kriminalit\u00e4t nach Auffassung des BDZ nicht wirksam bek\u00e4mpfen, nicht einmal eind\u00e4mmen. So seien die Ermittlungen vor allem bei grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen zeit-, kosten- und personalaufw\u00e4ndig. <\/p>\n

Eine Verwaltung, die insbesondere im Vollzugsbereich nach den Grunds\u00e4tzen der Kosten- und Leistungsrechnung gesteuert werde, m\u00fcsse mit angelegten Fesseln arbeiten, da eine \u201efreie Fahndung\u201c erschwert werde, klagt der BDZ. Weiter stellt die Gewerkschaft fest, dass einerseits der Schmuggel boome, andererseits die Zahl der in Deutschland sichergestellten Zigaretten von 415 Mio. St\u00fcck in 2006 auf 157 Mio. St\u00fcck in 2010 zur\u00fcckgegangen sei. <\/p>\n

Dies lasse sich nicht pauschal damit erkl\u00e4ren, dass sich die Aufkl\u00e4rungsraten innerhalb der EU verschoben h\u00e4tten. So sei in Deutschland das eingesetzte Personal der Kontrolleinheiten Verkehrswege (fr\u00fcher Mobile Kontrollgruppen) von 1 587 im Jahr 2006 auf 1 237 in 2010 verringert worden. Die von diesen Einheiten durchgef\u00fchrten Kontrollen reduzierten sich in diesem Zeitraum um 50 Prozent von 1 265 787 auf 747 201. Und die beschlagnahmten Mengen an Zigaretten lagen in 2006 bei 148 Mio. St\u00fcck, in 2008 bei 160 Mio. St\u00fcck, in 2010 aber nur noch bei 77,5 Mio. St\u00fcck. <\/p>\n

Angesichts der bestehenden Herausforderungen h\u00e4lt es der BDZ-Vorsitzende Klaus H. Leprich f\u00fcr unverzichtbar, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer eingehenden Analyse der eigenen statistischen Erhebungen befasse und die Bek\u00e4mpfung von Zigarettenschmuggel und Zigarettenf\u00e4lschungen intensiviere. Leprich zeigt sich davon \u00fcberzeugt, dass es auch innerhalb der vorhandenen Struktur der Zollverwaltung erhebliche Verbesserungspotenziale gibt \u2013 von der Frage der B\u00fcndelung der Risikoanalyse unter einem Dach bis hin zur Frage, inwieweit die Arbeit der Vollzugsdienste \u00fcberhaupt mit der in der Zollverwaltung praktizierten Kosten- und Leistungsplanung gesteuert werden k\u00f6nne. <\/p>\n

In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dfert Leprich auch Skepsis gegen\u00fcber der politisch diskutierten \u201eGemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten\u201c von Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt. Das Kernproblem liege schon allein darin, so Leprich, dass das Zollkriminalamt in Zigarettenschmuggelf\u00e4llen nicht selbst ermittle und das Bundeskriminalamt \u00fcber keine Zust\u00e4ndigkeit zur Ermittlung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten verf\u00fcge, auch dann nicht, wenn diese in organisierter Form auftrete. <\/p>\n

Mit der geplanten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe w\u00e4re aber nicht ein Kontrolleur oder Ermittler mehr auf der Stra\u00dfe, so Leprich. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit k\u00f6nne auch unterhalb der geplanten formalisierten Kooperation gew\u00e4hrleistet werden. <\/p>\n

(DTZ 32\/11)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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