{"id":40038,"date":"2011-08-03T22:00:00","date_gmt":"2011-08-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40038"},"modified":"2011-08-03T22:00:00","modified_gmt":"2011-08-03T22:00:00","slug":"die-grosse-mehrheit-der-eu-buerger-ist-gegen-ueberregulierung-durch-tpd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tax.konradin-online.de\/?p=40038","title":{"rendered":"Die gro\u00dfe Mehrheit der EU-B\u00fcrger ist gegen \u00dcberregulierung durch TPD"},"content":{"rendered":"

BR\u00dcSSEL (DTZ\/pnf\/fok). <\/strong>Wenn es nach dem Willen der B\u00fcrger in der EU geht, wird es keine Versch\u00e4rfung der Regulierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Tabakprodukte durch die geplante \u00c4nderung der EU-Tabak-Produktrichtlinie (TPD) geben. Mitte letzter Woche ver\u00f6ffentlichte die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europ\u00e4ischen Kommission das Ergebnis der Mitte Dezember 2010 abgeschlossenen \u00f6ffentlichen Konsultation zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Beeindruckend war schon allein die Zahl der Einwendungen. Mit 85 513 Antworten signalisierte B\u00fcrger, Hersteller, Regierungen und NGOs ein massives Interesse und den Wunsch nach Mitsprache bei diesem Thema. Was dabei besonders \u00fcberraschte, war der extrem hohe Anteil von 96 Prozent der Einwender bei der Konsultation, der auf die B\u00fcrger entfiel; von Industrievertretern stammten 2,7 Prozent der Einwendungen, jeweils knapp 1 Prozent kamen von NGOs und von Regierungsvertretern.<\/p>\n

Am regsten war die Beteiligung an der Konsultation in Polen und Italien. Deutschland steht mit 7 097 Eingaben an vierter Stelle. In dem aktuellen Bericht werden die verschiedenen Punkte der von der Kommission vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmenliste einzeln behandelt. <\/p>\n

Konkrete Voten zu den jeweiligen Alternativen werden jedoch weder inhalts- noch zahlenm\u00e4\u00dfig genannt, sondern nur die Mehrheiten innerhalb der jeweiligen Beteiligungsgruppe herausgestellt. In der folgenden Darstellung dieser Ergebnisse werden die Voten der Industrie (Tabak einerseits und Pharma andererseits) sowie der NGOs nicht aufgef\u00fchrt, da sie gem\u00e4\u00df der jeweiligen Interessenlage pro oder kontra harten Regulierungsma\u00dfnahmen argumentiert haben. Die folgenden Aussagen \u00fcber die Mehrheiten der Eingaben konzentrieren sich also auf die Stimmenverh\u00e4ltnisse bei den Regierungsvertretern (h\u00e4ufig aus den Gesundheitsministerien) und aus dem gro\u00dfen Kreis der B\u00fcrger: <\/p>\n

1. Geltungsbereich der Richtlinie<\/strong>
\nEine \u201ebeachtliche Mehrheit\u201c der teilnehmenden Mitgliedstaaten sprach sich entweder f\u00fcr eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie aus oder machte zu diesem Punkt keine Angaben. Eine \u201ebeachtliche Mehrheit\u201c der B\u00fcrger \u00e4u\u00dferte sich gegen eine Ausweitung. <\/p>\n

2. Rauchlose Tabakerzeugnisse <\/strong>
\nDie \u201eMehrheit\u201c der Mitgliedstaaten sprach sich f\u00fcr ein Verbot s\u00e4mtlicher rauchfreier Tabakprodukte aus, lediglich eine geringe Anzahl der Mitgliedstaaten pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Aufhebung des Snus-Verbots. Eine \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit\u201c der B\u00fcrger widersprach zum einen der Problemdefinition und sprach sich zum anderen f\u00fcr eine Aufhebung des Snus-Verbots aus.<\/p>\n

3. Verbraucherinformation (Warnhinweise, Plain Packaging)<\/strong>
\nDie \u201emeisten\u201c Mitgliedstaaten waren f\u00fcr eine verbesserte Konsumenteninformation. Fast die H\u00e4lfte sprach sich \u2013 mit Vorbehalten \u2013 f\u00fcr Plain Packaging aus. Eine \u201ekleine Zahl\u201c von Mitgliedstaaten sprach sich f\u00fcr die Beibehaltung des Status Quo und deutlich gegen Plain Packaging aus. Die B\u00fcrger waren ebenfalls \u201emehrheitlich\u201c f\u00fcr die Beibehaltung des Status Quo. Als Grund nannten sie den Mangel an wissenschaftlichen Nachweisen, dass Bildwarnhinweise oder Plain Packaging die Raucherrate senkten oder Jugendliche vom Rauchen abhielten. Auch halten die B\u00fcrger Tabakprodukte, die sie legal kaufen k\u00f6nnen, schon derzeit f\u00fcr zu stark reguliert.<\/p>\n

4. Meldung und Registrierung von Zusatzstoffen <\/strong><\/p>\n

Eine \u201eMehrheit\u201c der Mitgliedstaaten empfahl die Verwendung von EMTOC, einem europ\u00e4isch harmonisierten \u00dcbermittlungssystem f\u00fcr die Verwendung von Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen. Von Seiten der B\u00fcrger wurde ebenfalls ein einheitliches Format bef\u00fcrwortet. <\/p>\n


\n5. Regulierung von Zusatzstoffen<\/strong>
\nDie \u201eMehrheit\u201c der Mitgliedstaaten bef\u00fcrworten eine Regulierung von Zusatzstoffen, wobei Uneinigkeit hinsichtlich der verschiedenen angebotenen Politikoptionen bestand. Andere Staaten kritisierten jedoch den Vorschlag, die Regulierung der Zusatzstoffe an dem Begriff \u201eAttraktivit\u00e4t\u201c festzumachen oder sie sprachen sich f\u00fcr eine Beibehaltung des Status Quos aus. Eine \u201ebeachtliche Mehrheit\u201c der B\u00fcrger sprach sich gegen eine Regulierung von Zusatzstoffen auf EU-Ebene aus. <\/p>\n

6. Zugang zu Tabakprodukten<\/strong>
\n\u201eFast alle\u201c Mitgliedstaaten bef\u00fcrworteten eine st\u00e4rkere Kontrolle zumindest in einem oder auch mehreren der drei Bereiche Internetverk\u00e4ufe, Automaten und Pr\u00e4sentation am Verkaufsort. Eine \u201egeringe Zahl\u201c von Mitgliedstaaten sah dies als nationalen Kompetenzbereich an. Eine \u201ebeachtliche Mehrheit\u201c der B\u00fcrger sprach sich gegen einen eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Tabakprodukten aus. Dass die Ergebnisse des Konsultationsverfahren den Initiatoren der TPD-\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in der EU-Kommission nicht sonderlich willkommen sind, zeigt sich in der Formulierung der Pressemitteilung \u00fcber diese Ergebnisse. Einerseits werden die Positionen gegen und f\u00fcr massive Regulierungen zwar kurz angerissen, aber nicht quantifiziert. Andererseits wird das Ziel, den Tabakkonsum in der EU zu reduzieren als oberste Priorit\u00e4t vorgegeben. Hier liegt die Gefahr einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung legaler Produkte nahe.<\/p>\n

Und wie geht es weiter?<\/strong>
\nDazu sagt die Kommission: \u201eDie Ergebnisse der Konsultation werden auch bei der laufenden Folgenabsch\u00e4tzung ber\u00fccksichtigt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch die Durchf\u00fchrbarkeit verschiedener strategischer Optionen behandelt werden. Das Ergebnis der Folgenabsch\u00e4tzung wird zusammen mit einem Legislativvorschlag im n\u00e4chsten Jahr vorgelegt.\u201c Die Entscheidung \u00fcber die \u00c4nderung der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat und das Europ\u00e4ische Parlament. Dieses sogenannte Mitentscheidungsverfahren kann bis zu zwei Jahre dauern. Mit einer neuen Tabak-Produktrichtlinie wird aller Voraussicht nach f\u00fcr 2013 gerechnet und mit einer Umsetzung in Deutschland fr\u00fchestens in 2014. <\/p>\n

Tabakverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen Votum der B\u00fcrger<\/strong>
\nIn ersten Stellungnahmen \u00e4u\u00dferten sich Verb\u00e4nde der Tabakwirtschaft positiv zu den Ergebnissen der Konsultation. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hob hervor, dass ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger sich gegen Einheitspackungen und Warnbilder ausgesprochen habe, da diese kaum Einfluss auf das Rauchverhalten h\u00e4tten. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit lehnten auch einen Display Ban und ein Verbot von Zigarettenautomaten ab. <\/p>\n

Viele B\u00fcrger f\u00fcrchteten, dass solche geplanten EU-Ma\u00dfnahmen auf andere Bereiche des t\u00e4glichen Lebens \u00fcbergreifen: \u201eEinheitspackungen sind nur der Anfang. Andere Verbote werden folgen und den erwachsenen B\u00fcrger massiv in seiner Wahlfreiheit einschr\u00e4nken \u2013 ohne irgendeinen Nutzen zu bringen\u201c, so DZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Marianne Tritz. Auch der Bundesverband der Zigarrenindustrie sieht in den Ergebnissen der \u00f6ffentlichen Konsultation zur TPD-\u00c4nderung ein klares Votum der Verbraucher gegen weitere Bevormundung.<\/p>\n

Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bodo Mehrlein ist begeistert: \u201eDie Genie\u00dfer unserer Produkte haben ein eindeutiges Zeichen gegen Bevormundung und Verbote gesetzt. Es ist nun zu hoffen, dass die EU-Kommission Demokratie vorlebt und die Ergebnisse dieser Befragung in ihre Entscheidung einflie\u00dfen l\u00e4sst.\u201c Auch der BDZ-Vorsitzende Peter W\u00f6rmann wertet das Ergebnis positiv: \u201eWir sollten auf Basis dieser Stimmen der B\u00fcrger auf eine weitere Regulierung von Zigarren, Zigarillos und anderen Tabakprodukten verzichten.\u201c <\/p>\n

Seitens des Verbandes der Deutschen Rauchtabakindustrie stellt dessen Vorsitzender Patrick Engels angesichts der hohen Beteiligung vor allem der Verbraucher an der Konsultation fest: \u201eDies zeigt, wie wichtig den EU-B\u00fcrgern eine Politik mit Augenma\u00df ist, die sich mit Sachargumenten auseinandersetzt anstatt staatlicher \u00dcberregulierung T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen.\u201c <\/p>\n

Und der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieses Verbandes, Franz Peter Marx, erg\u00e4nzt: \u201eDie Verbraucher m\u00f6chten nicht noch weiter seitens der EU bevormundet werden, sondern pochen auf das Recht des m\u00fcndigen, erwachsenen Verbrauchers, der sich frei f\u00fcr oder gegen den legalen Konsum von Tabakwaren entscheidet. Der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik muss stattdessen in der Pr\u00e4ventionspolitik liegen.\u201c Proteste gegen \u00fcberzogene EU-Regulierungen, wie Plain Packs und Display Ban, trugen dazu bei, die B\u00fcrger zu mobilisieren. <\/p>\n

(DTZ 31\/11)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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